Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei der EU befristete stationäre Grenzkontrollen beantragt. Der AfD geht das nicht weit genug. Linke-Fraktionschef Walter ist entsetzt.
Nancy Faeser: Alle News rund um die Innenministerin
Trotz Druck aus der Öffentlichkeit und schlechter Umfragewerte bleibt Innenministerin Nancy Faeser entschlossen, ihr Amt fortzuführen. Sie wolle die EU-Asylreform fortführen.
Sebastian Walter kritisierte, dass durch die Maßnahme Bundespolizisten unnötig gebunden würden. Innenminister Stübgen fordert weitere Schritte.
Im Kampf gegen Schleuserkriminalität gibt es seit Montag vorübergehende Grenzkontrollen in Bayern, Brandenburg und Sachsen. Österreich zieht nun nach, dort gelten die Maßnahme ab Mittwoch.
Die Zahl der Menschen, die irregulär über die polnische Grenze nach Brandenburg kommen, ist zuletzt gestiegen. Über feste Grenzkontrollen wurde lange gestritten, nun ist eine Entscheidung gefallen.
Linke Grüne erschreckt der Kurs der Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts, einige Realos finden offenbar, die Partei gehe nicht weit genug. Die Meinungsunterschiede drohen, die Grünen zu entzweien.
Dietmar Woidke (SPD) forderte die Bundesregierung auf, Gespräche mit Polen aufzunehmen. Der jetzige Zustand sei nicht hinnehmbar.
Die Innenministerin begründet ihre Entscheidung mit der Begrenzung der irregulären Migration. Außerdem gehe es darum, „die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen“.
Konflikte und Kriege zwischen Israel und Palästinensern betreffen immer auch Berlin. In der Hauptstadt leben viele Menschen, deren Familien ursprünglich aus Palästina stammen. Die Lage werde sich auch in Berlin nicht beruhigen, sagt ein SPD-Politiker.
Mit der Aktion will die Partei Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausüben. Bisher wurden fast 5000 Unterschriften gesammelt.
Die Innenministerin kündigt einen harten Kurs gegen Anhänger der militanten Palästinenser an. Der SPD-Chef stimmt zu und fordert, Terror-Unterstützern den deutschen Pass zu verwehren.
Die Ministerpräsidenten wollen sich vom Kanzler nicht steuern lassen. Der soll mehr Elan in der Sache entwickeln. Finanzfragen sollen im November geklärt werden
Die Preise für Flüge und Übernachtungen dürften im kommenden Sommer nochmals zulegen. Das liegt laut Reisebüroverband VUSR vor allem an den staatlichen Vorschriften für die Branche.
Am Freitagabend trifft sich der Kanzler mit Ländervertretern und dem Oppositionschef. Vorab einigten sich die Ministerpräsidenten auf mehrere Beschlüsse.
Das Unglück ereignete sich am frühen Freitagmorgen auf der A94 in Richtung München. Zuvor hatte es eine Verfolgungsjagd zwischen der Polizei und dem Kleintransporter gegeben.
Unter den mehr als 60 Menschen waren auch unbegleitete Minderjährige. Die Schleuser gingen der Bundespolizei nicht ins Netz.
Die islamistische Szene werde laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser stärker beobachtet. Das gelte auch für das Sammeln von Spenden für die Hamas. Gesetzesverschärfungen seien aber nicht nötig.
Die Polizei hat Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht. Sie sollen unter anderem die Entführung Lauterbachs geplant haben. Bundesinnenministerin Faeser sprach sich für das harte Vorgehen aus.
Laut der Umfrage wollen nur 31 Prozent der Befragten, dass die Regierung bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode 2025 regiert. Das Thema Migration bewegt die Befragten besonders.
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel jubelten mutmaßliche „Samidoun“-Mitglieder in Berlin. Nun soll ein Verbot der Hamas-Unterstützer-Organisation geprüft werden, fordern Regierungspolitiker.
Aiwanger warnt CSU vor Abgrenzung von Freien Wählern + „Schamlos ausgenutzt“: Ex-CSU-Chef Huber greift Aiwanger an + SPD gewinnt in Hessen kein einziges Direktmandat + Der Newsblog.
Die Junge Union sieht im schlechten Abschneiden der SPD in Hessen ein „Misstrauensvotum“ gegen Bundesinnenministerin Faeser. Konsequenzen gibt es aber wohl nicht.
Der amtierende Ministerpräsident kann sich zwischen den Grünen oder der SPD entscheiden. Vielleicht sind CDU-Inhalte mit den schwachen Sozialdemokraten leichter umzusetzen.
Für Olaf Scholz und seine SPD gab es gleich eine dreifache Niederlage. Die Union und mit ihr Friedrich Merz können sich freuen, so auch die AfD. Die Liberalen landen im Niemandsland. Und die Grünen?
SPD, Grüne und FDP erleiden Wahlniederlagen. Die AfD könnte in beiden Ländern zweitstärkste Kraft werden. Auf die Ampel kommen harte Zeiten zu.
Die Ampel muss die Ergebnisse fürchten. Aber nicht nur sie. Die ganze politische Klasse ist gefordert, Probleme zu lösen. Sonst drohen die braunen Parias.
Mehr als 40 Jahre lang bestimmten Ministerpräsidenten der SPD das Schicksal Hessens. Seit 1999 ist das Land fest in CDU-Hand. Drei Gründe machen der SPD das Leben schwer, der vierte ist sie selbst.
An diesem Sonntag werden die Landesparlamente in München und Wiesbaden neu gewählt. Die Ministerpräsidenten Markus Söder und Boris Rhein haben bessere Karten als ihre Konkurrenten.
Im Rechtsstreit zwischen Jan Böhmermann und Julian Reichelt erzielt der TV-Satiriker einen Erfolg vor Gericht. Reichelt darf nun bestimmte Behauptungen nicht mehr äußern.
Am Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Hessen ihre neuen Landtage. Dabei geht es für einige Politiker um sehr viel. Drei Einschätzungen von Experten.
Die Innenministerin hatte vergangene Woche Kontrollen an deutschen Grenzen angekündigt. 2024 sollen zudem Registrierungsverfahren an den EU-Außengrenzen beginnen.
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sowie die Spitzenkandidaten Nancy Faeser (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne) haben im Hessischen Rundfunk debattiert. Die Tagesspiegel Schnellanalyse.
Er ist seit Jahrzehnten in der Landespolitik verwurzelt und gilt als beliebtester Politiker Hessens. Doch bei der Landtagswahl könnte Al-Wazirs Parteibuch ihm zum Verhängnis werden.
Innenministerin Faeser hat zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. Doch die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch, ob sie wirken.
Im hessischen Wahlkampf läuft für Innenministerin Nancy Faeser vieles schief. Nun rückt ein SPD-Werbefilm ihren Gegner von der CDU, Boris Rhein, in die Nähe Rechtsradikaler.
Am 8. Oktober bestimmen die Bayern und Hessen die Zusammensetzung ihrer Landtage. Jeder vierte Deutsche hat die Wahl. Dabei deuten sich Schlappen für gleich vier Parteien an.
Feste Kontrollen an der Grenze zu Polen kommen erst mal nicht. Die CDU in Brandenburg dringt weiter darauf. Die rot-schwarz-grüne Koalition findet in dieser Frage keinen gemeinsamen Nenner.
Die Hessen-SPD lädt nur Medienvertreterinnen aufs Nancy-Faeser-Schiff. Ein „Anschlag auf die Freiheit der Presse“ oder cleverer Mediencoup?
Mit 32 Prozent liegt die CDU in Hessen laut Umfragen für ARD und ZDF klar vorn. In Bayern bleibt die CSU vor der Landtagswahl weiter schwach.
Lange hat Berlin eine europäische Lösung der Migrationskrise verhindert – zum Ärger der EU-Partner. Und zum Schaden deutscher Kommunen, die an der Belastungsgrenze sind.