Eindämmung illegaler Migration: Brandenburgs CDU weitet Unterschriftenkampagne für Grenzkontrollen aus

Die brandenburgische CDU weitet im Streit um eine Einführung stationärer Grenzkontrollen eine Unterschriftenaktion aus. Mit den Kontrollen soll die unerlaubte Einreise von Migranten eingedämmt werden. Die Partei will Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausüben. Der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann kündigte in einer Mitteilung vom Samstag an, es sollten nicht nur wie bisher in grenznahen Landkreisen, sondern in ganz Brandenburg Unterschriften für Grenzkontrollen gesammelt werden.

Bisher seien in fünf CDU-Kreisverbänden seit Anfang September bereits fast 5000 Unterschriften für Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gesammelt worden. Aus Sicht Redmanns können mit stationären Grenzkontrollen der Bundespolizei Schleuser bekämpft werden und Rückweisungen möglich sein.

Faeser schließt stationäre Grenzkontrollen nicht kategorisch aus

„Die Menschen erwarten zu Recht von der Politik, dass etwas passiert“, sagte Redman. „Wenn der Staat an dieser Stelle nicht funktioniert, setzen wir das Vertrauen in die Demokratie aufs Spiel.“ Nur mit einem engmaschigen Netz von Kontrollen könne den Aktivitäten der Schleusermafia begegnet werden, sagte Redmann.

Faeser schloss stationäre Grenzkontrollen, die bei der EU-Kommission beantragt werden müssen, künftig nicht kategorisch aus. Sie sind nach dem Schengen-Abkommen, das Reisefreiheit in Europa ermöglicht, nur in Ausnahmefällen zulässig.

Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz zuversichtlich, dass er mit den Ländern und der Opposition gemeinsame Lösungen zur Eindämmung der irregulären Einwanderung finden werde. Die Länder verlangen unter anderem effektive Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen und eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber statt Zahlungen in bar. (dpa)