Grenzkontrollen gegen unkontrollierte Zuwanderung: Polizeigewerkschaft fordert weitere Schritte von Faeser

In der Migrationsdebatte hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, vorerst bei der EU-Kommission keine weiteren Grenzkontrollen zu beantragen.

„Wir hätten uns die Notifizierung der polnischen und tschechischen Grenze gewünscht, um dann lageangepasst, flexibel und spontan an den Grenzen mit allen grenzpolizeilichen Mitteln kontrollieren zu können“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, dem Tagesspiegel. 

In der zurückliegenden Woche hatte Faeser zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. Dabei hatte die Innenministerin mit ihren Amtskollegen vereinbart, dass die Bundespolizei gemeinsam mit der polnischen und tschechischen Grenzpolizei auch auf dem Staatsgebiet der beiden Nachbarländer auf Streife geht.

Man muss sich fragen, wie denn die polnischen und tschechischen Behörden dann mit aufgegriffenen Personen umgehen.

Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Faeser hatte erklärt, dass eine Notifizierung der Kontrollen bei der EU-Kommission voraussichtlich nicht notwendig sei, weil man mit Tschechien und Polen zusammenarbeite.

Die gemeinsamen Streifen mit den polnischen und tschechischen Kollegen seien „sehr sinnvoll“, sagte Roßkopf. Allerdings werde dies schon seit vielen Jahren praktiziert.

Zudem stelle sich die Frage, wie die polnischen und tschechischen Behörden mit aufgegriffenen Personen umgingen. Falls Migranten, die irregulär in die EU eingereist seien, in den beiden Ländern nur registriert und anschließend auf freiem Fuß belassen würden, kämen diese Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit am Ende doch nach Deutschland, gab Roßkopf zu bedenken.

Nach seinen Worten seien flexible Grenzkontrollen an den Abschnitten zu Polen und Tschechien sinnvoller als die zwischen Bayern und Österreich praktizierten „statischen, durchschaubaren Grenzkontrollen“. Die Kontrollen an der Grenze zu Österreich seien von Schleuserorganisationen „ganz einfach umgangen“ worden.

Letzten Endes könne das Problem der zunehmenden irregulären Migration nur politisch auf EU-Ebene gelöst werden, so Roßkopf: „Die Bundespolizei, aber auch alle anderen Polizeien der Länder und der Zoll werden die unerlaubte Migration nicht verhindern können.“

Scholz hofft auf Wirkung von Grenzkontrollen

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland die Hoffnung geäußert, dass Maßnahmen wie verstärkte Grenzkontrollen mit Tschechien, Österreich und der Schweiz und ein stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen sich „schnell bemerkbar“ machen. „Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, hatte Scholz gesagt.

„Nach vielen Monaten ist diese Erkenntnis auch beim Kanzler angekommen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, dem Tagesspiegel.

Allerdings müsse Scholz jetzt auch die Konsequenzen daraus ziehen, betonte der CDU-Politiker. Dies würde „eine komplette Kehrtwende in der Migrationspolitik der Ampel erfordern“. Dazu zählten nach seinen Worten unter anderem „weniger Sozialleistungen, echte Grenzkontrollen, mehr sichere Herkunftsländer“.