Schäuble rügt zu hohe Sozialleistungen: „Wir können uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten“

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber ausgesprochen. „Wir müssen einsehen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können“, sagt Schäuble im Interview mit „Zeit Online“. Er sehe Spielräume, Sozialleistungen zu senken.

„Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen versuchen, möglichst nach Deutschland zu kommen“, sagte der frühere Innen- und Finanzminister. „Also brauchen wir ein einheitliches, europäisches Niveau.“

Schäuble fordert realistische Reformen im Umgang mit Migranten

Schäuble warnte die Politik davor, mit Verweis auf das Bundesverfassungsgericht entsprechende Diskussionen nicht zu führen: „Das Argument, das Verfassungsgericht mache nicht mit, ist ein Erklärungsversuch der Politik, die über diese Fragen nicht entscheiden will.“

Er sagte, die Bürger erwarteten von der Politik realistische Reformen. „Die Bürger wollen keine Vorschläge mehr hören, von denen alle genau wissen, dass sie sich so nicht realisieren lassen werden.“

Aber die Menschen zurückzuschicken — das geht. Auch wenn es nicht schön und einfach ist.

Wolfgang Schäuble (CDU)

Schäuble betonte, er unterstütze Äußerungen von Altbundespräsident Joachim Gauck, der die Politik aufgefordert hatte, sich in der Migrationspolitik neue Spielräume zu erschließen, auch wenn diese „inhuman klingen“. Er sei „dankbar für die Äußerungen des Altbundespräsidenten, der ja auch schon früh darauf hingewiesen hat, dass unsere Herzen weit sind, aber unsere Möglichkeiten endlich.“

Im Interview sprach sich der CDU-Politiker jedoch gegen eine Änderung des Grundgesetzes bei der Neuausrichtung der Asylpolitik aus: „Wir müssen vor allem die europäischen Regeln, die es gibt, wirkungsfähig machen.“ Damit stellte er sich gegen Vorschläge aus der Unionsfraktion. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer von CDU/CSU im Bundestag, fordert die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl.

Schäuble kritisiert Unterstützung von Mittelmeer-Aktionen

Der CDU-Politiker kritisierte die Bundesregierung zudem für die finanzielle Unterstützung von Seenotrettern im Mittelmeer. Er verstehe „die Verärgerung der Italiener darüber“, dass Deutschland Nichtregierungsorganisationen staatlich unterstütze, „die Flüchtlinge eben nicht nur retten, sondern auch nach Europa bringen“. Das sei „die Geschäftsgrundlage für die Schlepperkriminalität.“

Dass Deutschland private Organisationen (NGOs) finanziell unterstützt, die sich in Italien und auf dem Meer vor Italien um Migranten kümmern, betrachtet die italienische Regierung als Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten und unfreundlichen Akt eines Verbündeten. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte mitgeteilt, dass mehrere NGOs in Italien direkte Zuschüsse aus Deutschland in Höhe von jeweils 400.000 bis 800.000 Euro erhalten sollen.

Unterstützt werden soll auch die katholische Laienorganisation Sant'Egidio, die sich für sozial Benachteiligte und Geflüchtete einsetzt. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschwerte sich formell in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). (AFP, KNA)