Länder eins in der Flüchtlingspolitik: Schnellere Asylverfahren, zügige Arbeitsaufnahme

„Schön“ – so hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Einladung kommentiert, die ihm am Freitag ein Abendessen mit dem Kanzler und dem Oppositionsführer in Berlin beschert hat. „Da freut man sich“, fügte er noch hinzu.

Boris Rhein, der hessische Ministerpräsident, gerade erst als der große CDU-Wahlsieger gefeiert, blickte nach der von ihm geleiteten Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main ebenfalls an die Spree und das Essen mit Olaf Scholz und Friedrich Merz. Er begrüße, dass der Kanzler das Thema Migration nun anpacke. „So kann man ein Land führen – indem man den Bürgern das Gefühl gibt, man kümmere sich.“

Rhein und Weil waren geladen, weil es ohne die Länder nicht geht bei einem Deutschlandpakt, wie Scholz ihn schnüren will. Die Flüchtlingspolitik ist nur ein Teil des Problembündels, aber aus Sicht der Länder das wesentliche.

Vierer-Runde bei Scholz

Die Vierer-Runde beim Abendmahl sollte aus Kanzlersicht wohl den Weg frei machen für zügige Ergebnisse – mit dem Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen, den Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag nach monatelanger Vorbereitung vorlegte, kam die Ampelkoalition einer Forderung der Länder wie auch der Union nach.

Dass die Länderchefs nun aber bei dem Punkt, auf den es aus ihrer Sicht vor allem ankommt, einfach einlenken, wird Scholz kaum erwartet haben. Wie es aus Länderkreisen hieß, sollte das Finanzthema beim Abendessen auch gar nicht die große Rolle spielen. Das wollen die Ministerpräsidenten erst am 6. November, wie vereinbart, klären.

Deshalb betonten Rhein und Weil bei ihrer Pressekonferenz das Thema Geld für die Unterbringung, Versorgung und Integration der wieder stark wachsenden Zahl von Flüchtlingen auch gar nicht stark – die Wünsche der Länder gibt es schließlich seit Monaten.

„Noch nicht ausreichend“

In ihrem Beschlusspapier listete die Ministerpräsidentenkonferenz vor allem auf, was sie nun vom Bund erwartet. Die Maßnahmen auf EU-Ebene und bei der Ausstattung des Bundesamtes für Migration seien „noch nicht ausreichend, um eine Begrenzung der irregulären Migration zu erreichen“.

Konkret fordern die Länder, dass der Bund sein Engagement im Grenzschutz ausweitet. Was die Bezahlkarte betrifft, den Kompromiss zwischen Bargeldzahlungen an Asylbewerber (die viele kritisch sehen) und den reinen Sachleistungen (die als nicht praktikabel gelten), soll getestet werden, wie weit sie bundesweit umsetzbar sind.  

Die Asyl- und auch Gerichtsverfahren sollen in den Fällen, in denen nicht mit einem Bleiberecht der Antragsteller zu rechnen ist, jeweils nur noch maximal drei Monate dauern. Diejenigen, die eine „rechtlich gesicherte Bleibeperspektive haben“, sollen zügiger arbeiten können. Die Möglichkeiten, Asylbewerber zu gemeinnützigen Tätigkeiten heranzuziehen, „sollen in breiten Maße genutzt werden“, heißt es im Beschluss.

Und was das Geld betrifft, bleibt es bei den bekannten Erwartungen: Sie laufen auf mindestens eine Verdopplung der bisher zugesagten Bundesmittel hinaus. Der Sockelbetrag von 5000 Euro je Flüchtling soll um 1000 Euro für jeden Monat im Asylverfahren aufgestockt werden, mindestens aber müsse der Bund den Ländern und Kommunen 10.500 Euro pro Kopf und Jahr zuschießen. Weil betonte nach der Länderrunde und vor dem Essen beim Kanzler, die Erwartungen in der Bevölkerung seien hoch.

Nach der Runde im Kanzleramt äußerten sich dann beide sehr zufrieden in der hessischen Landesvertretung in Berlin, weil sowohl Scholz wie auch Oppositionsführer Merz dem Länderpapier viel hätten abgewinnen können. „Das Fundament ist gelegt“, sagte Weil mit Blick auf eine Einigung am 6. November, man sei „in der Sache so eng beieinander, dass das was werden kann“. Rhein sprach von einem „erfolgreichen Tag“.