Das Familienministerium arbeitet an einem Gesetz zum besseren Schutz von Frauen. Eine Dunkelfeld-Studie in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt soll zudem belastbare Zahlen liefern.
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Nancy Faeser: Alle News rund um die Innenministerin
Seit langem wird gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ ermittelt, nun wurden 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Einige der Treffpunkte sind üppig finanziert.
Geht es nach den beiden Kandidaten für den Juso-Vorsitz, hat Bundeskanzler Scholz von der Parteijugend bald starken Gegenwind zu erwarten. Sie werfen ihm vor, sozialdemokratische Werte zu verraten.
Im Fokus der Ermittlungen steht das „Islamische Zentrum Hamburg“. Zudem würden Dutzende weitere Objekte in anderen Bundesländern durchsucht, teilt das Bundesinnenministerium mit.
Brandenburgs Innenminister drang lange auf Kontrollen, um die Zahl der Flüchtlinge zu senken. Kritiker bezweifelten die Wirksamkeit – in den Erstaufnahmen zeigt sich das Gegenteil.
Der CDU-Generalsekretär will die Arbeit von muslimischen Zentren an Auflagen knüpfen. Die Bundesregierung tue zu wenig, um den politischen Islam zu bekämpfen, sagt Linnemann.
Zehn Jahre regierte in Hessen ein schwarz-grünes Bündnis, nun entscheidet sich CDU-Ministerpräsident Rhein für die SPD. Eine weitere bittere Niederlage für die Grünen.
Nach zehn Jahren Schwarz-Grün: Die CDU in Hessen soll künftig mit der SPD regieren. Die SPD stimmt einstimmig für Koalitionsverhandlungen. Faeser will Bundesinnenministerin bleiben.
Ein Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium wirft Fragen auf. Nichtregierungsorganisationen befürchten eine Kriminalisierung der Seenotrettung.
Unerlaubte Einreisen und Schleusungen nach Deutschland sind 2022 um 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Vor allem auf einer Route stiegen die Zahlen besonders stark.
In der Bundesrepublik denkt man eher selten über die Situation der Menschenrechte in Deutschland nach. Der UN-Menschenrechtsrat beschäftigt sich an diesem Donnerstag damit.
Die Bundesregierung soll die Machbarkeit von Asylverfahren außerhalb der EU prüfen. Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht durchaus Möglichkeiten, das Vorhaben zu realisieren.
Die Union will die illegale Migration nach Europa stoppen – mithilfe von Asylverfahren in Drittstaaten. Der Vorschlag verzögert die MPK im Kanzleramt. Das Treffen dauert bis tief in die Nacht.
Die Internetseite und zahlreiche Social-Media-Kanäle des Netzwerks sind trotz Verbots immer noch abrufbar. Das Innenministerium teilt mit, man arbeite „mit Hochdruck“ daran, Abschaltungen durchzusetzen.
Gerade verkündete Nancy Faeser Maßnahmen gegen Hamas und Samidoun. Bei Behörden heißt es nun, die „Medien-Show war der Ministerin wichtiger als ein echtes Vorgehen gegen die Hamas-Strukturen“.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sind die Erwartungen groß. Doch um den Migrationsdruck wirklich zu senken, bräuchte es europäische Lösungen. Die liegen allerdings in weiter Ferne.
Sicherheitsbehörden kritisieren: Innenministerin Nancy Faeser habe sie mit dem Verbot von Hamas und Samidoun überrascht. Es gab keine Razzien, das Verbot bleibe damit weitgehend folgenlos.
Die Zahl der gemeldeten Software-Schwachstellen ist auf Rekordniveau. Zudem würden die Täter immer professioneller, warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Donnerstag das Betätigungsverbot für die beiden Organisationen bekannt gegeben – rund vier Wochen nach dem Terrorangriff auf Israel.
Für Menschen ohne deutschen Pass, die wegen antisemitischer Motive verurteilt wurden, müsse der „Regeltatbestand der Ausweisung“ geschaffen werden. Dies fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.
Wer sich künftig für die Organisationen engagiert, macht sich strafbar. Die Berliner Polizei erwartet mehr Proteste.
Philipp Türmer und Sarah Mohamed kämpfen um den Juso-Vorsitz. Lauter und linker wollen sie sein. Doch was unterscheidet die beiden?
Die Ampel hat einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Geduldete gebilligt. Außerdem sollen Schleuser härter bestraft werden.
Wer Zukunft gestalten will – auch die der Migration – braucht diesen Kontinent. Afrika kann zur Verheißung werden. Bei einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
Politiker von der Union und FDP sprechen sich für eine Auslagerung der Asylverfahren aus. Faeser will hingegen eher auf Migrationsabkommen mit den Herkunftsstaaten setzen.
Juden fühlen sich bedroht in Deutschland. Die Behörden sprechen von einer „abstrakten“ Gefahr – und schätzen diese so ernst ein, dass sie Personal zusammenziehen und die Lage täglich analysieren.
Migrationszentren in Nigeria betreuen freiwillige Rückkehrer und abgeschobene Geflüchtete. Zukünftig sollen sie auch Fachkräfte beraten, die nach Deutschland wollen.
In mehr als der Hälfte der Fälle kannten sich Opfer und Tatverdächtige. Zugenommen haben laut BKA auch Ermittlungen zu kinder- und jugendpornografischen Inhalten.
Für die Bundesregierung soll Joachim Stamp Migrationsabkommen verhandeln. Erfolge hat der FDP-Politiker bisher kaum vorzuweisen. Umso wichtiger ist nun eine Reise nach Marokko.
Wegen langer Staus wollte die Bundespolizei einen gemeinsamen Kontrollpunkt am Grenzübergang Swiecko einrichten. Doch Polen lässt das nicht. Die Folge sind lange Staus auf der A12.
Die Grenzen zu den drei Ländern sollen weitere 20 Tage kontrolliert werden. Seit Beginn der Kontrollen am 16. Oktober wurden 3700 unerlaubte Einreisen registriert.
Der CDU reicht das Abschiebeprogramm der Innenministerin nicht aus, da es voraussichtlich nicht zu mehr Abschiebungen führen wird. Eine radikale CDU-Idee stößt trotzdem auf Kritik.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die stationären Grenzkontrollen jüngst um 20 Tage verlängert. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen geht das nicht weit genug.
Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket für schnellere Rückführungen verabschiedet. Doch in der Grünen-Fraktion gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.
Faeser verkündet die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Sie schließt nicht aus, dass danach eine dreimonatige Verlängerung in Erwägung gezogen wird.
Kanzler Scholz kündigt mehr Abschiebungen an. Grünen-Politiker Jürgen Trittin warnt und fordert mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte. So würden nur die Rechten gestärkt, sagt er im Interview.
Linke Sozialdemokraten protestieren gegen den Migrationskurs des Bundeskanzlers und seiner Bundesinnenministerin. Olaf Scholz will künftig „im großen Stil abschieben“, Nancy Faeser will ein entsprechendes Gesetzespaket durch das Kabinett bringen.
Das Kabinett soll am Mittwoch das Gesetz für schnellere Rückführungen beschließen. Doch viele Abgeordnete von SPD und Grünen sind unzufrieden mit der harten Migrationspolitik.
Die Innenministerin lässt die Grenzen zu Tschechien und Polen kontrollieren. Helfen Kontrollen? Besuch bei einer Grenzkontrolle, die sich nicht so nennen will.
Der Handlungsdruck ist angesichts der Migrationslage enorm. In einem wichtigen Punkt steht nun eine Kabinettsentscheidung an.