Deutschland schiebt nur in Länder ab, die als sicher gelten. Jetzt hat das Innenministerium die Sicherheitslage in den zehn Staaten neu bewertet. Der Bericht liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor.
Nancy Faeser: Alle News rund um die Innenministerin
Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks arbeiten für jeden zweiten AfD-Abgeordneten Rechtsextremisten. Bundestagspräsidentin Bas will Gesetze verschärfen, warnt aber vor Schnellschüssen.
Bundesinnenministerin Faeser sieht die Gefahr durch Linksextremismus auf einem hohen Niveau. Nach dem Anschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide wird über den Schutz von Infrastruktur diskutiert.
Beim Bund-Länder-Spitzengespräch steht die Umsetzung einer neuen Migrationspolitik im Fokus. Die Bundesinnenministerin konkretsiert nun Pläne über eine mögliche Drittstaatenregelung.
Der Fehler lässt sich nach Angaben des Verteidigungsministers auf einen Verstoß gegen die Sicherheitsvorgaben zurückführen. Persönliche Konsequenzen schloss Pistorius aus.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zufolge spielt Kanzler Olaf Scholz in der Migrationspolitik auf Zeit. Innenministerin Nancy Faeser sieht dagegen die Länder in der Pflicht.
Die Innenministerin will das Bamf mit vielen neuen Vollzeitstellen stärken. Außerdem soll mehr Geld ausgegeben werden, um Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren.
Auf dem Parteitag der hessischen SPD am 9. März stehen Vorstandswahlen an. An der Spitze der von Bundesministerin Faeser geführten Partei wird es voraussichtlich einen Wechsel geben.
Die unermüdliche Ermittlungsarbeit im Fall Daniela Klette hat sich gelohnt, sagt Nancy Faeser. Klette, ehemaliges Mitglieder der RAF, wurde am Montag in Berlin festgenommen.
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bezeichnet die Festnahme von Daniela Klette als „großen Erfolg der Polizei- und Ermittlungsbehörden“. Wie kam es dazu?
Die Unionsfraktion nimmt die sinkende Zahl der illegalen Einreisen als Grund, um die Grenzkontrollen verlängern zu wollen. Die Höchstdauer solle ausgeschöpft werden.
In den Umfragen geht es für die AfD momentan wieder eher bergab. Auch bei einem Beliebtheits-Ranking fällt AfD-Chefin Weidel regelrecht zurück.
Am vierten Jahrestag des Anschlags von Hanau haben Vertreter der Bundesregierung der Todesopfer gedacht. Der Bundeskanzler kondolierte auf X.
Die Stimmung gegen die Grünen wird aggressiver. Veranstaltungen der Partei werden massiv gestört. Bundesinnenministerin Faeser fordert Mäßigung.
Die Kritik der Opposition an dem Ampel-Projekt ist heftig und geht bis „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Ist die Förderung von Projekten gegen Extremismus wirklich neu und links?
Maßnahmen, Punktepläne und Pakete gegen Rechtsextremismus werden mit viel Aufsehen angekündigt und verlieren sich dann in der politischen Realität. Nicht der Staat muss Stärke zeigen, sondern die Demokratie.
Seit Wochen gehen Menschen auf die Straße, weil sie die Sorge vor Rechtsextremisten umtreibt. Wie gut sind die Pläne zum Schutz der Demokratie, die die Innenministerin vorstellt?
Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das Demokratiefördergesetz zu. Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei.
Mit stationären Personenkontrollen dämmt die Bundespolizei unerlaubte Einreisen ein. Michael Stübgen (CDU) geht von einer Verlängerung der Maßnahme aus.
Die Innenministerin will Finanzströme von Extremisten einsehen und nachverfolgen. Dazu soll der Verfassungsschutz künftig leichter Auskünfte einholen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt Daten über seinen Ex-Chef, der dafür allen Anlass gegeben hat. Doch warum hat man dort nicht früher gemerkt, wie er tickt?
In einem Expertenbericht des Innenministeriums wird ein Artikel von Henryk Broder als muslimfeindlich kritisiert. Der Journalist wehrt sich und bekommt Recht. Dies könnte Folgen haben für Studien der Regierung.
Daten der OECD zeigen, woran Fachkräfte, die nach Deutschland wollen, in der Praxis scheitern. Es geht um Diskriminierung, träge Behörden – und ein Betroffener berichtet von einem unerwarteten Problem.
SPD-Chef Klingbeil ermahnt die Länder, Menschen ohne Bleibeperspektive konsequenter abzuschieben. Die FDP ist gleicher Meinung und fordert weitere Migrationsabkommen.
Politik und Zivilgesellschaft diskutieren darüber, wie man der AfD und ihren Vertretern am besten begegnen kann. Neben einem Parteiverbot gibt es weitere juristische Hebel. Ein Überblick.
Die Regierung vernachlässige die Deutschen, um der Ukraine zu helfen – mit solchen Tweets versucht der Kreml offenbar, massiv Einfluss zu nehmen. In Berlin ist man alarmiert.
Der Bundesinnenministerin zufolge hat der Verfassungsschutz seine Ressourcen für Finanzermittlungen stark ausgebaut. Diese sollen verstärkt für den Kampf gegen Rechtsextremismus genutzt werden.
Der Vorschlag, die Bundeswehr für Menschen ohne deutschen Pass zu öffnen, ist nicht der einzige, um die Personalstärke zu erhöhen. Ein internes Papier listet teils ungewöhnliche Maßnahmen auf.
In geopolitisch höchst unsicheren Zeiten wird in Deutschland die Fußball-EM gespielt. Der Uefa-Präsident ist wegen der „völlig aggressiven“ geopolitischen Lage in Alarmstimmung.
Innenministerin Faeser will den Druck auf den internationalen Drogenhandel erhöhen. Vor allem bei den Mitarbeitern der großen Häfen sieht sie Handlungsbedarf.
Von Politik und Verbänden kommt Unterstützung für den Protest gegen Rechtsextremismus. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke äußerte sich besonders emotional.
Wie im ganzen Land demonstrierten auch in Erfurt Tausende gegen Rechtsextremismus. Hier ist die Lage vor der Landtagswahl besonders brisant. Demonstrierende berichten von ihrer Angst vor der AfD.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußert sich skeptisch zur Auslagerung von Asylverfahren. Aber das sehen längst nicht alle in der Ampel-Koalition so wie die SPD-Politikerin.
Es sehe die Demokratie durch verschiedene Entwicklungen in Gefahr, sagt der Chef des Verfassungsschutzes. Auch die Bundesinnenministerin sagt: „Wir müssen sie aktiv verteidigen.“
Nichts könne Menschen abhalten, eine Grenze zu überqueren, sagt der Chef der EU-Grenzpolizei. Leijtens unterstützt Pläne wie weitere Asylabkommen. Bundesinnenministerin Faeser kündigt solche an.
Die Innenministerin zeigt sich erschüttert über die Deportationspläne der Rechtsextremen. Ein AfD-Verbotsverfahren sieht sie ebenso skeptisch wie juristische Schritte gegen Höcke.
Das Magazin „BERLINboxx“ kürte zum Jahresbeginn interessante Aufsteiger, Nervensägen und Führungspersönlichkeiten. Auffällig ist dabei: Die Frauen sind unterrepräsentiert.
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag verteidigt Innenministerin Faeser ihr Gesetzespaket für mehr und schnellere Abschiebungen. Ein Koalitionspartner hat allerdings noch Bedenken.
Gertrude Lübbe-Wolff war 12 Jahre lang Verfassungsrichterin. Ihr zufolge stehen die Chancen für ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren „schlecht“. Auch gemäßigte Wähler würde man so kaum zurückgewinnen.
Die Bauernproteste sind bisher nicht von Extremisten gekapert worden, stellt Bundesinnenministerin Faeser fest. Der auf den Demonstrationen gezeigte Ampel-Galgen gehe dennoch zu weit.