„Das Gefährdungspotenzial ist hoch“: Faeser warnt nach Anschlag auf Tesla-Stromversorgung vor Linksextremen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung nahe dem Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide vor einer von der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ausgehenden Gefahr gewarnt. „Wenn sich ein linksextremistisches Motiv bestätigt, dann ist das ein weiterer Beleg dafür, dass Linksextremisten selbst vor schweren Eingriffen in unsere Energieinfrastruktur nicht zurückschrecken“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Die Sicherheitsbehörden handelten daher „entschieden“.

„Insgesamt gilt: Das vom Linksextremismus ausgehende Gefährdungspotenzial ist nach wie vor hoch“, sagte Faeser. „Die in den letzten Jahren gestiegene Radikalisierung in Teilen der gewaltbereiten Szene hat sich auf einem hohen Niveau verstetigt.“ Auch das Personenpotenzial der gewaltbereiten Autonomen sei zuletzt weiter gewachsen. Der mutmaßliche Anschlag bei Grünheide zeige „eine enorme kriminelle Energie“ und sei „durch nichts zu rechtfertigen“.

Unbekannte hatten nach Polizeiangaben am Dienstag im Landkreis Oder-Spree einen Hochspannungsmast in Brand gesetzt, woraufhin die Stromversorgung in zahlreichen Ortschaften sowie in dem nahen Tesla-Werk in Grünheide ausfiel. Nach Angaben von Tesla kam es zu einem Produktionsstillstand, der noch Tage dauern und Schäden von mehreren hundert Millionen Euro verursachen dürfte.

Auf der linksextremistischen Internetplattform Indymedia tauchte nach dem Anschlag ein Bekennerschreiben der Organisation „Vulkangruppe Tesla abschalten“ auf. Die Polizei prüft das Schreiben auf Echtheit.

Vizekanzler Habeck findet Anschlag „in jeder Hinsicht falsch“

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat den Anschlag in Grünheide verurteilt. Er sprach am Mittwoch von einem „Verbrechen“, das aufgeklärt werden müsse. Es sei „in jeder Hinsicht falsch und in keinster Hinsicht zu akzeptieren“. Die Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. Demonstrationen müssten die Regierungen im Bund und in den Ländern aushalten. Die politische Debatte in Deutschland dürfe aber nicht abrutschen, sagte Habeck am Flughafen Berlin Brandenburg vor seinem Abflug in die USA.

© dpa/Britta Pedersen

Er sprach sich gegen Gewalt gegen Sachen und gegen die Gefährdung von Menschen aus. „Ich habe schon das Gefühl, wir sind jetzt an einer Weiche angekommen, und die darf nicht falsch gestellt werden“, sagte Habeck.

Debatte um Schutz empfindlicher Infrastruktur

Der Anschlag löste auch eine Debatte über einen besseren Schutz empfindlicher Infrastruktur in Deutschland aus. „Politik und Wirtschaft sind gemeinsam gefordert, die Sicherheit der Netze und kritischer Anlagen zu gewährleisten“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Martin Wansleben, am Mittwoch. Die Bundesregierung müsse gesetzliche Regelungen dazu endlich voranbringen.

Tesla-Werkleiter André Thierig sagte: „Wir hoffen, dass sich die Sicherheitsbehörden des Landes Brandenburg und auch Deutschlands darüber Gedanken machen, wie man das hier absichern kann.“ Die Landesregierung kündigte auch an, den Schutz verstärken zu wollen, betonte aber auch, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben könne.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) nannte den mutmaßlichen Brandanschlag „Ökoterrrorismus“. Der Rechtsstaat werde „mit Härte“ reagieren, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. „Bei Terrorismus gibt es kein Pardon, das gilt auch für Ökoterrorismus.“ Durch die Tat seien „bewusst Tausende Menschen von der Grundversorgung abgeschnitten“ worden.

Bereits am Dienstag hatten zahlreiche Bundes- und Landespolitiker vor einer Radikalisierung in der linksextremistischen Szene unter anderem auch unter dem Deckmantel von Klimaschutzbelangen gewarnt. Auch Tesla-Chef Elon Musk meldete sich zu Wort. „Diese Typen sind eine bizarre Art von Verrückten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Warum sollten Ökoterroristen ein Umspannwerk niederbrennen, das für Elektrofahrzeuge und die Allgemeinheit genutzt wird?“ (AFP)