„Notwendig und überfällig“: Brandenburgs Innenminister begrüßt Hamas- und Samidoun-Verbot

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und das internationale Netzwerk Samidoun begrüßt.

Sobald die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums vorliege, könne geprüft werden, welche rechtlichen Möglichkeiten daraus hervorgehen, sagte Stübgen dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag in Potsdam: „Klar ist, dass wir auch in Brandenburg keine Strukturen dulden, die Hass auf Juden fördern oder Terrorismus unterstützen.“

In Brandenburg wird das Islamische Zentrum mit Moschee in Fürstenwalde vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verein ist der Behörde zufolge der Hamas und der islamistischen Muslimbruderschaft zuzuordnen.

Im Juli hatte der Verfassungsschutz das Zentrum als erwiesen extremistisch eingestuft und die Beobachtung damit verschärft. Dort werde auch Antisemitismus verbreitet und das Existenzrecht Israels bestritten, hieß es damals.

Stübgen sagte, das Verbot von Hamas und Samidoun sei „notwendig und überfällig“ gewesen. „Antisemitismus und Terrorverherrlichung haben keinen Platz in Deutschland“, betonte der Innenminister: „Der Holocaust war das schlimmste Verbrechen in der Menschheitsgeschichte.

Daraus folgt die immerwährende Aufgabe, eine Wiederholung des Grauens zu verhindern.“ Die geerbte Verpflichtung aller Deutschen laute „Nie wieder“, sagte Stübgen: „Und nie wieder ist jetzt.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Donnerstag das Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun bekannt gegeben, das nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel angekündigt worden war. (epd)