Islamistische Gruppierungen: Verfassungsschutz sieht mehrere antisemitische Akteure in Brandenburg

In Brandenburg werden antisemitische oder anti-israelische Äußerungen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes von mehreren Akteuren verbreitet. Das „Islamische Zentrum Fürstenwalde“ ist ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Brandenburg, der den Verein den islamistischen Gruppierungen Hamas sowie Muslimbruderschaft zuordnet. Der Verfassungsschutz stufte den Verein im Juli als gesichert extremistische Bestrebung ein.

Das Zentrum habe sich bisher nicht offiziell zum Nahost-Konflikt positioniert, teilte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, auf Anfrage mit. Dennoch äußerten sich Führungsfiguren des Vereins in sozialen Medien pro-palästinensisch und vereinzelt derart, dass daraus eine Unterstützung des terroristischen Angriffs der Hamas gegen Israel ableitbar sei.

„In Brandenburg ist beobachtbar, dass auch Anhänger der Islamistischen Nordkaukasischen Szene (INS) in sozialen Medien pro-palästinensische Opfernarrative verbreiten, die vereinzelt auch das Existenzrecht Israels infrage stellen“, teilte der Ministeriumssprecher mit.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte ein schnelles Verbot der Hamas in Deutschland gefordert. Erst dann kann das Land nach seinen Angaben auch gegen das Zentrum in Fürstenwalde vorgehen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums soll ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland sehr schnell kommen. (dpa)