Nach polnischem Veto: Bundespolizei verlegt Grenzkontrollen wieder auf Autobahn in Brandenburg

Die Bundespolizei hat ihren Grenzkontrollpunkt wieder direkt auf die Autobahn A12 auf der deutschen Seite der Brücke bei Frankfurt (Oder) zurückverlegt. Dies sei notwendig, weil die polnische Seite am Freitag erklärt habe, dass sie dem geplanten gemeinsamen Kontrollpunkt am Grenzübergang Swiecko nicht zustimmen könne, bestätigte die Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin, Alina Müller, am Samstag. Zuerst hatten „Bild“ und „B.Z.“ berichtet.

Daraufhin bildeten sich am Wochenende wieder lange Staus: Der rbb-Sender „Antenne Brandenburg“ meldete am Sonntagnachmittag vier Kilometer Stau auf der polnischen Seite der Grenze. „Insgesamt brauchen Sie eine Stunde länger“, hieß es.

Die Bundespolizei hatte den Kontrollpunkt auf der Autobahn erst am vergangenen Mittwoch abgebaut, weil die einspurige Verkehrsführung dort zu langen Staus geführt hatte. Die Kontrollen wurden zunächst auf einen Zollhof verlegt und sollten dann nach Swiecko auf der polnischen Seite kommen, wo deutsche und polnische Polizeidienststellen und weitere Behörden zusammenarbeiten. Die Station liegt zwischen den Fahrbahnen der Autobahn und bietet mehr Platz.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte feste Grenzkontrollen am 16. Oktober bei der EU angemeldet, um die illegale Einreise von Flüchtlingen und die Schleuserkriminalität einzudämmen. Die Maßnahme war von Faeser am Mittwoch zunächst um weitere 20 Tage verlängert worden.

Weil die Kontrollen an der Grenzstation Swiecko nicht möglich seien, müssten diese wieder direkt an der Grenze auf der Autobahn laufen, erläuterte die Sprecherin der Bundespolizei. Denn nur dort, direkt an der Grenze, seien anders als auf dem Zollhof auch Zurückweisungen von Menschen ohne gültige Einreisepapiere möglich.

Gegen die festen Grenzkontrollen gibt es zahlreiche Einwendungen: Die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg klagt über Behinderungen für Pendler und Unternehmen und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Beamten zudem an der Grenze ihrer Kräfte. Zudem geht die GdP davon aus, dass die Kontrollen nicht zu weniger Flüchtlingen führen, weil Asylbewerber aufgenommen werden müssten.

Die migrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Landtag, Andrea Johlige, sprach von einer „Ablenkungs-Debatte“ des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU). „Er erzählt, Grenzkontrollen würden dazu führen, dass weniger Menschen nach Deutschland flüchten. Das ist Blödsinn!“ sagte Johlige der Deutschen Presse-Agentur.

„Kein einziger Flüchtling wird davon abgehalten, es werden einfach andere Wege genutzt.“ Dafür schafften die Kontrollen aber zusätzliche Probleme, meinte sie: „Polizei wird von anderen wichtigen Aufgaben abgezogen, Arbeitskräfte kommen zu spät zur Arbeit, Studierende nicht zur Uni und Pendler stehen im Stau.“

Stübgen hatte bereits seit dem vergangenen Jahr darauf gedrungen, dass es an der Grenze zu Polen wie von Österreich nach Bayern feste Kontrollen gibt. (dpa)