Bei antisemitischen Straftaten: CDU-Experte Throm fordert generelle Ausweisung von verurteilten Ausländern

Seit den massiven Terrorattacken der militanten Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober und den Gegenschlägen kommt es auch in Deutschland immer wieder zu antisemitischen und judenfeindlichen Vorfällen. Die Politik streitet über den Umgang mit Personen, die straffällig werden, insbesondere, wenn es sich nicht um deutsche Staatsbürger handelt.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), fordert nach den Verboten von Hamas und Samidoun nun eine Verschärfung der Bestimmungen. „Zu den notwendigen Konsequenzen muss auch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes gehören. Ich fordere die Bundesregierung auf, einen Regeltatbestand der Ausweisung zu schaffen, für Fälle, in denen ein Ausländer aus antisemitischen Motiven strafrechtlich verurteilt wurde.“

Wer gegen Israel oder Jüdinnen und Juden hetze, „hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“, sagte Throm den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Throm kritisiere zudem das Verfahren zum Verbot der Organisationen Hamas und Samidoun scharf. „Mir ist es unerklärlich, dass zwischen der öffentlichen Verbotsankündigung durch den Bundeskanzler und dem tatsächlichen Verbot so viel Zeit verstrichen ist. So hatten sie viel Zeit, sich auf das Verbot vorzubereiten. Das ist stümperhaft, und das zu Zeiten der hohen Gefährdung unserer inneren und äußeren Sicherheit.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Verbot vor drei Wochen angekündigt.

Throm forderte darüber hinaus, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, bei der Deutschen Islamkonferenz sicherzustellen, dass in deutschen Moscheen keinerlei Raum für antisemitische und anti-westliche Rhetorik sei.

„Die jüngsten Äußerungen Erdogans in der Türkei und die Verbindungen zu Ditib zeigen erneut akuten Handlungsbedarf. Die Bundesinnenministerin darf nicht weiter zulassen, dass auch auf dem Rücken der vielen liberalen Muslime in Deutschland anti-israelische Narrative verbreitet werden“, sagte Thorm.

Aktuell steht auch ein möglicher Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland im Raum. Ein Termin für eine Reise Erdogans ist bislang offiziell nicht bestätigt. In Berlin kursieren Planungen für einen Zeitraum in der zweiten Novemberhälfte.

Erdogan hat das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen, das eine Reaktion auf das Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober in israelischen Grenzorten ist, mehrfach scharf kritisiert. „Westlichen Regierungen“ warf er vor, hauptsächlich für die „Massaker“ im Gazastreifen verantwortlich zu sein.

In der vergangenen Woche sagte er vor Anhängern seiner islamisch-konservativen Partei AKP in Ankara auch: „Hamas ist keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungs- und Mudschaheddin-Gruppe, die für den Schutz ihres Landes und ihrer Bürger kämpft.“ (lem)