Stacheldraht und Schusswaffen: Brandenburger AfD fordert Grenzzaun zu Polen

Ein Jahr vor der Landtagswahl eskaliert der Streit um Grenzkontrollen und Migration in Brandenburg. Brandenburgs Linke-Oppositionsführer Sebastian Walter reagierte am Dienstag erschüttert auf Forderungen der extrem rechten AfD im Landtag, die zur Durchsetzung von „Null Migration“ nun selbst einen Stacheldraht-Grenzzaun an der brandenburgischen Grenze zu Polen samt der Möglichkeit für den Gebrauch von Schusswaffen befürwortet. „Die AfD zeigt endgültig ihr widerliches Gesicht“, sagte Walter den PNN. „Sie will an der Grenze Menschen ermorden, die vor Krieg und Terror fliehen.“

AfD wirft Faeser „Täuschungsmanöver“ an Grenzen vor

Weiter erklärte Walter: „Die AfD setzt den grausamen Schlussakkord des Liedes, das die CDU seit Monaten mit der Forderung nach Grenzkontrollen singt.“ Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf Druck der CDU und AfD, auch von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), jetzt doch bei der EU befristete stationäre Grenzkontrollen beantragt hat, bezeichnete AfD-Fraktionschef Christoph Berndt dies am Dienstag vor Journalisten als nicht ausreichend: „Das ist ein Täuschungsmanöver.“

Nötig sei vielmehr eine „lückenlose Kontrolle der Grenze“, wie es sie in Polen zu Belarus und in Ungarn zu Serbien gebe. „Ja, wenn es gar nicht anders geht, ein Stacheldrahtzaun. Grenzen sind Grenzen. Wenn es keine bessere Methode gibt, muss eben ein Zaun gezogen werden“, sagte Berndt. „Wir müssen nicht illegale Migration bekämpfen. Wir brauchen eine Migration Null.“ Auf die Frage nach einer Möglichkeit zu einem Schusswaffeneinsatz an der Grenze antwortete Berndt: „Das ist nun einmal so. Wenn ich Grenzen habe, muss ich die Grenzen schützen.“

Brandenburgs CDU will auch nach der Faeser-Ankündigung die aufs Land ausgeweitete Unterschriftensammlung für stationäre Grenzkontrollen weiter fortsetzen, sagte Fraktions- und Parteichef Jan Redmann (CDU). Man begrüße den Schwenk Faesers, befürchte aber, dass es sich nur um eine „befristete Möglichkeit“ handelt, da Faeser dies bei der EU bisher nur so beantragt habe. Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderte, dass die festen Grenzkontrollen so lange wie nötig bleiben.

Polizeigewerkschaft sieht Kontrollen skeptisch

SPD und Grüne im Landtag äußerten sich skeptisch. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet angesichts der festen Kontrollen nicht mit einer deutlichen Senkung irregulärer Migration. Mindestens 90 bis 95 Prozent der Migranten stellten einen Asylantrag, sagte der GdP-Vorsitzende für Bundespolizei und Zoll in Berlin und Brandenburg, Lars Wendland. Sie könnten damit nicht abgewiesen werden. „Von daher wird das, was alle hoffen, nicht einsetzen.“

Auch der Kampf gegen Schleuserkriminalität wird nach seiner Einschätzung nicht so effektiv sein wie erwartet. „Wir müssen unberechenbar für den Schleuser sein“, sagte Wendland am Dienstag. Mit festen Grenzkontrollen werde es einen Verdrängungseffekt geben.

Die Bundespolizei griff in Frankfurt (Oder) an der Grenze zu Polen seit Beginn der Kontrollen am Montagnachmittag mindestens 27 unerlaubt einreisende Menschen auf. Über die Stadtbrücke und die Autobahn 12 seien 25 Männer und zwei Frauen aus Bangladesch, China, Indien und Syrien eingereist oder eingeschleust worden. Im Süden Brandenburgs berichtete die Polizei von fünf iranischen Staatsangehörigen, die in der Nacht zum Dienstag entdeckt wurden.