Lieber tot sein als lästig, lieber kein Kind als eins mit Downsyndrom: Die Effizienzkriterien der modernen Gesellschaften machen Druck. Wie schlimm der wird, sollte verhandelt werden.
Bundesverfassungsgericht
Die Union fordert, die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer um 65 Prozent zu erhöhen. Die Ampel-Koalition lehnt ab – und macht ein dezentes Angebot.
Die Polizistin geht seit Jahren erfolglos gegen die Kennzeichnungspflicht vor. Nun unterlag sie vor dem Bundesverfassungsgericht.
Grüne und Klima-Aktivisten wollen Volksentscheid und Wiederholungswahl zusammenlegen. Landes- und Bezirkswahlleiter warnen vor gravierenden Folgen.
Karlsruhe kippte den Mietendeckel, das Bundesverwaltungsgericht das Vorkaufsrecht. Nun droht Berlins Senat die nächste Niederlage – wegen einer vermeidbaren Nachlässigkeit.
Zwei von neun Richtern stimmen gegen die komplette Wahlwiederholung. Auch Staatsrechtler Morlok und Politikwissenschaftler Faas stehen der Entscheidung zwiespältig gegenüber.
Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden: Die Wahlen für das Abgeordnetenhaus und alle zwölf Bezirke müssen komplett wiederholt werden. Grund sind schwere Wahlfehler.
Alles auf Anfang. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Berlin-Wahl wiederholt werden muss. Ein Überblick.
Die Karlsruher Vorzugsbehandlung für einige Journalisten ist nahezu ein Unikum in Europa - das ergibt eine Recherche der Bundestagsverwaltung. Nur in Österreich passiert etwas Ähnliches.
Die höchsten Richter in Karlsruhe verschaffen einem Karlsruher Presseklub vorzeitig Zugang zu ihren Urteilen. Die Praxis könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.
Bislang entscheidet der Bundestag über Einsprüche wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Wahlen. Nun wollen SPD und Union Reformen der Wahlprüfordnung prüfen.
Rund 500.000 Berliner müssen voraussichtlich nochmal Ihre Stimme abgeben. Vor allem Pankow ist betroffen.
Wenn eine Schwangerschaft vor der 24. Woche endet, besteht kein Anspruch auf Mutterschutz. Betroffene Frauen haben sich nun an Karlsruhe gewandt.
Das Parlament folgte einer Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses. 500.000 Berliner sollen ihre Stimme nochmals abgeben können. Doch viele Fragen sind noch offen.
Das Gremium hat sich für eine Wiederholung in 431 von 2257 Wahlbezirken ausgesprochen. Dies könnte vor allem Auswirkungen für die Direktkandidaten in Reinickendorf und Pankow haben.
Aber eine positive Konsequenz gibt es denn doch: Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow holt zum reformatorischen Schlag aus
Dem Tagesspiegel liegt ein Schreiben der Berliner Innenverwaltung vor, das die Argumentation des Verfassungsgerichtes auseinandernimmt. Deshalb solle das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Das Parlament muss an der Gestaltung der Außenpolitik beteiligt werden, urteilt das Verfassungsgericht. Der Regierung war das entgangen.
Pressrechtlich gilt die umstrittene Klimastiftung MV als Behörde und muss der Presse Auskunft erteilen. Stiftungsvorstand Erwin Sellering will das ändern.
Die Partei verlangt Gleichbehandlung bei den Finanzen. Das Gericht wird das zum Anlass für ein Grundsatzurteil nehmen - denn Regeln gibt es bisher keine.
In 13 Bundesländern kann das Bundesverfassungsgericht Richter versetzen, wenn deren Integrität bezweifelt wird. In Berlin will die Koalition dies mit CDU und FDP einführen. Doch es kann dauern.
Die Ampel-Koalition im Bund feilscht um eine möglichst schmale Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Rechtlich ist das fragwürdig.
Mit seiner ehemals geheimen Öffentlichkeitsarbeit verstieß Karlsruhe jahrelang gegen die eigene Geschäftsordnung. Erst spät wurde die Vorschrift angepasst.
In Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Spandau steht der AfD das Vorschlagsrecht für je einen Stadtratskandidaten zu. Doch sie verlieren jede Wahl.
In einem FAZ-Podcast gab Peter Müller zu Protokoll, dass er sich bislang nur „aus der Presse“ informiert habe. Sein Urteil zur Berlin-Wahl hat er dennoch schon parat.
Der Senat wird eine Entscheidung des Gerichts nicht in Karlsruhe anfechten. Die Innensenatorin betont, dass Berlin auf eine Wahlwiederholung vorbereitet sei.
Minutenlange Auflistung von Pannen: Das Verfassungsgericht zerpflückt die Organisation der Abgeordnetenhauswahl. Was würde eine Wiederholung für Berlin bedeuten?
Cynthia und Rolf Rackles sind durch Sterbehilfe aus dem Leben geschieden. Ihre Kinder haben sie unterstützt, auch wenn es „viel Kraft gekostet“ hat.
Vor mehr als zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Sterbehilfe gekippt. Eine neue steht noch aus. Nun meldet sich der Ethikrat zu Wort.
Martin Morlok ist einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler. Im Interview erklärt er, worauf es bei der juristischen Prüfung der Berliner Wahlpannen ankommt – und dass er diese für kleiner als gedacht hält.
Erst Spätis, jetzt der gesamte Einzelhandel: Die FDP-Fraktion will das Verkaufsverbot an Sonntagen in Berlin lockern.
Bei lesbischen Paaren ist nur die gebärende Frau rechtlich gesehen die Mutter des Kindes. Zwei Frauen klagen in Karlsruhe.
Die Verfassungsrichter befassen sich mit der in Berlin vorgeschriebenen Entfristung wissenschaftlicher Mitarbeiter. Nun ignoriert der Parlamentspräsident seine eigenen Experten.
Mit seiner wenig rechtsstaatlichen Pressearbeit hat sich Karlsruhe eine eigene Umwelt erschaffen. Der Mangel an Kritik daran stärkt die AfD. Ein Kommentar
Seit Jahrzehnten gibt es eine Vorzugsbehandlung für Medien in Karlsruhe, die die AfD nach Ansicht der Partei dumm dastehen lässt. Dabei bleibt es vorerst.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen die Masern-Impfpflicht abgewiesen. Was das bedeutet.
Der Weiterbau der A100 ist nicht nur sozial und ökologisch falsch, schreibt der Rechtsexperte der Linken. Notfalls müsse Berlin vor Gericht ziehen. Ein Gastbeitrag.
Eltern mit humanitären Aufenthaltstiteln bekamen nur Leistungen, wenn sie in den Jobmarkt integriert waren. Das war falsch, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Rechtanwalt Simon Bergmann vertritt die Eisschnellläuferin seit zehn Jahren vor Gericht. Im Interview spricht er über die Fortsetzung des Prozesses und die gewaltigen Defizite des Cas.
Im Frühjahr 2023 dürfen viele Berliner ihre Stimme wohl noch einmal abgeben – zu groß das Wahl-Chaos letzten September. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.