Michael Brenner denkt nicht, dass die Berliner Wiederholungswahl nach dem 12. Februar komplett gekippt wird. Eine endgültige Entscheidung erwartet er in drei bis fünf Monaten.
Bundesverfassungsgericht
Der Termin für die Wiederholungswahl am 12. Februar steht. Im Briefwahllokal in Friedrichshain-Kreuzberg sind davon längst nicht alle Wähler begeistert.
Ende Januar fehlen immer noch fast ein Drittel der Grundsteuererklärungen. Die Frist läuft am 31. aus. Die Finanzämter haben mehrere Möglichkeiten, Strafen zu verhängen.
Trotz der geplanten Wahl-Durchführung sehen die Politiker, die sich dagegengestellt hatten, einen Teilerfolg. Doch sie rätseln über die Gründe der Entscheidung. Warum geben sie nicht auf?
Zwölf Tage vor der geplanten Wiederholung der Berlin-Wahl steht fest: Die Abstimmung kann stattfinden. Die Parteispitzen appellieren an die Wähler:innen.
Die Karlsruher Richter lassen die Wahl am 12. Februar stattfinden. Über die Verfassungsbeschwerde selbst wird in den kommenden Monaten vom Bundesverfassungsgericht aber weiterverhandelt.
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zum Solidaritätszuschlag geht über den Streit um die Abgabe hinaus. Das Urteil ist ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit.
Am Dienstag fiel in Karlsruhe eine erste Entscheidung zum Ergebnis der Berliner Wahlprüfung. Sie weist zumindest in eine Richtung.
In drei Wochen soll in Berlin die Wahl wiederholt werden. Doch noch hat das Bundesverfassungsgericht nicht über eine Beschwerde dagegen entschieden.
Der Bundestag soll kleiner werden. Dafür plant die Koalition, nicht mehr alle Direktmandate zu vergeben. Ein Plan mit Haken und Ösen
Karlsruhe streicht 25 Millionen Euro: Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig
Die 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Finanzmittel für politische Parteien verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung für nichtig.
Die Ampel will Überhangmandate verhindern, aber es bleiben Widersprüche. Um den Koalitions-Entwurf wird (und muss) es noch Debatten geben. Eine kritische Analyse.
Die Bundesregierung möchte Lebensmittelverschwendung reduzieren, indem sie Containern entkriminalisiert. Während die Tafel das Vorhaben unterstützt, kommt aus dem Handel Kritik.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) muss um ihr Amt fürchten. In einer Tagesspiegel-Umfrage führt die CDU mit 22 Prozent vor SPD und Grünen.
Vor Wahlen müssen sich staatliche Stellen besonders zurückhalten. Doch Berlins Justizsenatorin Kreck macht amtlich Versprechen für eine weitere Amtszeit.
Ulrich Battis räumt der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zur Berliner Wiederholungswahl kaum Chancen ein. Doch das Gericht schaut nun ganz genau hin.
Stephan Bröchler sieht die Wahlvorbereitung auf einem guten Weg. Bei kleineren Pannen sollten Politiker bei ihm nachfragen, statt Falschinformationen zu verbreiten. Wahlen seien nie zu 100 Prozent fehlerfrei.
Geht der Bundesfinanzminister zu trickreich vor bei der Kreditaufnahme für die Energiepreisbremsen? Staatsrechtler sind sehr unterschiedlicher Meinung.
Entschiede das Bundesverfassungsgericht gegen die Komplettwiederholung, sei das ein „massiver Eingriff“, sagt Bröchler. Dennoch gebe es noch viel zu klären.
Rot-grün-rot will, dass EU-Ausländer auch auf Landesebene wählen dürfen. Ein Gutachten des Parlamentarischen Dienstes sieht dafür wenig Chancen.
Noch ist unklar, ob die Wiederholungswahl rechtmäßig ist. Darüber muss das Bundesverfassungsgericht urteilen. Dabei hätte Berlin das Risiko vermeiden können.
Gegen die für 12. Februar geplante Komplettwiederholung der Wahlen haben etliche Berliner Abgeordnete Beschwerde eingelegt. Nicht alle finden das gut.
Acht Mitglieder des Abgeordnetenhaus beteiligen sich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Wiederholungswahl. Das führt auch zu Kontroversen in den Fraktionen.
Einen Monat vor Fristende hat nicht einmal die Hälfte der Verpflichteten ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Unterdessen haben einige schon Bescheide erhalten.
Die Karlsruher Richter fordern jetzt Stellungnahmen von allen Verfahrensbeteiligten. Die Beschwerde kritisiert erhebliche Mängel im Berliner Verfahren.
Bundestagswahlen erst nach fünf statt nach vier Jahren, das wünscht sich Bärbel Bas. Außerdem sollte man mit 16 stimmberechtigt sein, findet die SPD-Politikerin.
Die Protestaktionen der „Letzten Generation“ polarisieren. Anderswo verläuft der Klimakampf geräuschloser ab, dafür aber durchaus erfolgreich. Über Ölausstiegsstrategien, Grundsatzklagen und unerwartete Bündnisse.
43 Berliner hatten beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde samt Eilantrag erhoben. Karlsruhe hat mit der Bearbeitung begonnen, wann die Entscheidung fällt, ist offen.
Mehrere Dutzend Berliner Politiker ziehen vors Bundesverfassungsgericht. Das verhindert, dass ein späterer Richterspruch die Wiederholungswahl in Frage stellt.
Mit drei Sondervermögen hat die Bundesregierung sich 2022 etwa 400 Milliarden Euro auf Jahre hinaus reserviert. Das schaut sich das Bundesverfassungsgericht genauer an.
Mitte Februar soll die Wahl wiederholt werden. Jetzt legen dutzende Politiker Beschwerde ein. Sie wollen, dass Karlsruhe die Entscheidung prüft. Das ist die Begründung.
Das Verfassungsgericht hat die Beschwerde von Hamdi H. zurückgewiesen, weil sich sein Urteil in die Rechtsprechung einfügt – überraschend kam es nicht. Eine Analyse.
Bei einem Raser-Unfall vor fast sieben Jahren kam ein Autofahrer ums Leben, der Unfallverursacher wurde wegen Mordes verurteilt. Jetzt scheiterte er mit seiner Verfassungsbeschwerde.
Kohls Witwe scheitert in Streit über Altkanzlerzitate vor Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe nimmt Beschwerden nicht zu Entscheidung an
Private Stiftungen sammeln weltweit immer mehr Geld für Klimaproteste. Auch „Letzte Generation“ und „Scientist Rebellion“ bekommen Finanzhilfe. Wer dahinter steckt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann das Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM nun prüfen. Das beschloss das Bundesverfassungsgericht und erklärte die Beschwerden für unzulässig.
Das Bundesverfassungsgericht in der Zwickmühle: Heiligt der gute Zweck die möglicherweise verfassungswidrigen Mittel? Der Zweite Senat gibt sich und der Regierung Zeit.
Ein Verschiebemanöver der Koalition im Umfang von 60 Milliarden Euro missfiel der Union. Sie reichte Klage ein. Die Richter wollen nun genauer hinschauen.
Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz beschlossen - mit umfassenden Änderungen. Laut CSU-Chef Söder seien die neuen Regeln ungleich und damit ungerecht.
Die EU-Kommission machte in großem Stil Schulden, um Staaten nach der Pandemie zu helfen. Das Bundesverfassungsgericht kommt nun zu dem Schluss: Deutschland darf sich daran beteiligen.