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Tagesspiegel Plus Update
Wahl oder Nichtwahl in Berlin?: Was die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet
Am Dienstag fiel in Karlsruhe eine erste Entscheidung zum Ergebnis der Berliner Wahlprüfung. Sie weist zumindest in eine Richtung.
| Update:
Die Rechtssache, die Wählerinnen, Wähler und Gewählte in Berlin in Unruhe versetzt, trägt das Aktenzeichen 2 BvR 2189/22. Juristisch geht es um die Verfassungsbeschwerde mehrerer Berliner Abgeordneter gegen das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs, mit dem die Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 im gesamten Wahlgebiet von Berlin für ungültig erklärt worden waren.
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