Legitimationskrise der EU: Bürger, Politiker und Gerichte stellen den Anspruch der EU-Institutionen auf Vorrang in Frage. Ein Kommentar
Bundesverfassungsgericht
Warschau bringt Austritt aus der EU ins Spiel: ein reales Szenario oder eine zornige Reaktion auf die von der Kommission angedrohten Geldstrafen? Eine Analyse.
Das große Vertrauen in das Gericht und dessen Einfluss sind das Ergebnis einer schwierigen Balance. Sie gelingt nur, wenn die Politik mithilft. Eine Analyse.
Einbruch beim Angebot, Kreditausfälle bei privaten Vermietern, weniger Investitionen – laut einer Studie sind das die Folgen des Mietendeckels.
Das Bundesverfassungsgericht kippt den gesetzlichen Zinssatz von sechs Prozent im Jahr. Die Bundesregierung will die Entscheidung zügig umsetzen.
Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber die letzte Chance, eine vernünftige Reform des Wahlrechts hinzubekommen. Ein Kommentar
FDP, Linke und Grüne halten das aktuelle Wahlgesetz für verfassungswidrig. Nun haben die Richter entschieden. Worum es geht - und wie es weitergeht.
Laut Geschäftsordnung sind alle Fraktionen des Bundestags im Präsidium vertreten. Doch die AfD fiel mit sechs Kandidaten durch. Dagegen geht sie vor.
Beitragszahler müssen die Öffis künftig mit 18,36 Euro pro Monat finanzieren. Das Plus muss in ernsthaften Rundfunk, in die Information fließen. Ein Kommentar.
Der Rundfunkbeitrag steigt um 86 Cent, die Blockade von Sachsen-Anhalt hat die Rundfunkfreiheit verletzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Der Rundfunkbeitrag steigt um 86 Cent, die Blockade von Sachsen-Anhalt hat die Rundfunkfreiheit verletzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Was CDU-Medienpolitiker Markus Kurze von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag erwartet. Ein Interview.
Beschwerde gegen Staatstrojaner gescheitert: Der ewige Kampf um Vertrauen in die Sicherheitsbehörden
Das Bundesverfassungsgericht weist eine Beschwerde gegen den Staatstrojaner der Polizei in Baden-Württemberg ab. Doch der Konflikt bleibt. Ein Kommentar.
Wie in einer Ehe wäre es für Europa klüger, die Frage, wer Vorrang hat, nicht auf die Spitze zu treiben. Karlsruhe hat da ebenfalls Zweifel. Ein Kommentar.
Das Verfassungstribunal in Warschau stellt den Vorrang europäischen Rechts offen in Frage und lässt prüfen, ob nationale Urteile Vorrang vor dem EuGH haben.
Die ZDF-Mitarbeiterin Birte Meier klagt gegen den Sender um gleiche Bezahlung von Frauen und Männern
Brüssel will von Deutschland wissen, ob der Vorrang des EU-Rechts anerkannt wird. Das ist richtig – wegen der Signalwirkung für Ungarn und Polen. Ein Kommentar.
Wenn Deutschlands höchste deutsche Richter verstärkt politische Aufgaben übernehmen, muss über ihre Besetzung öffentlich verhandelt werden. Ein Kommentar.
NPD kassiert weiter Steuergelder: Rechtsextremisten profitieren von jahrelanger Hängepartie
Vor vier Jahren änderte der Bundestag das Grundgesetz, um verfassungsfeindlichen Parteien Staatsgelder wegzunehmen. Doch die NPD wird immer noch alimentiert.
In EU-Angelegenheiten muss der Bundestag frühzeitig eingebunden werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Den klagenden Grünen ging es ums Prinzip.
Das jüngste Klimaschutz-Urteil wird auf Jahrzehnte hinaus prägend sein. Und es könnte ganz praktisch große Konsequenzen haben. Ein Kommentar.
Konsequenz aus dem Karlsruher Sterbehilfe-Urteil: Ärztetag kippt nun auch das Verbot ärztlicher Suizidbeihilfe aus dem Berufsrecht. Allerdings widerwillig.
Konsequenz aus dem Karlsruher Sterbehilfe-Urteil: Der Ärztetag hat nun auch das Verbot ärztlicher Suizidbeihilfe im Berufsrecht gekippt. Allerdings widerwillig.
Berlin hat 4,7 Millionen Euro in das gekippte Mietengesetz investiert. Unternehmerverbände schlagen eine Alternative zu einem bundesweiten Mietendeckel vor.
Im neuen Mietspiegel steigen die Mieten von 6,72 Euro auf 6,79 Euro je Quadratmeter. Vermieter akzeptieren das Zahlenwerk nicht – es ist mehrfach angreifbar.
Der Entwurf soll ein Einsparziel für die Reduktion der Treibhausgase enthalten. In der Höhe will sich Svenja Schulze von ihren Sachverständigen leiten lassen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig: Das Leben auf Kosten zukünftiger Generationen muss aufhören. Die Politik muss nachbessern.
Der 17 Jahre alte Schüler Linus Steinmetz ist gegen das Klimaschutzgesetz nach Karlsruhe gezogen – und hat gewonnen. Er kann sein Glück kaum fassen.
Das Verfassungsgericht billigt den Corona-Fonds der EU. Damit verhindert Karlsruhe einen gewaltigen Schaden für die Gemeinschaft. Ein Kommentar.
Bauen, bauen, bauen! Gegen die Wohnungsnot in Deutschland gibt es viele Mittel. Ein bundesweiter Mietendeckel aber ist unwahrscheinlich.
Klare Niederlage für Rot-Rot-Grün: Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel für „insgesamt nichtig“ erklärt. Er war ein zentrales Projekt des Senats.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietengesetz soll am Donnerstag kommen. Der Preis für seinen Erhalt sei zu hoch, sagen Fachleute.
Lange erwartet: Am Donnerstag wird Karlsruhe seine Entscheidung über die Normenkontrollklage von CDU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel veröffentlichen.
Bundespräsident Steinmeier darf einen Bundestagsbeschluss zu EU-Coronahilfen nicht zu geltendem Recht machen. AfD-Gründer Lucke hatte mit anderen geklagt.
Vierfache Niederlage der PiS: Gerichtshof in Luxemburg hat Zweifel an der Unabhängigkeit polnischer Gerichte und der Richterberufung. Eine Analyse.
Verkehrsdaten bleiben ungeschützt, schwammige Ausnahmeregeln höhlen den Quellenschutz aus. Karlsruhes Kritik wird nicht ernst genommen. Ein Gastbeitrag
Der Bundestag muss die EU-Schuldenaufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit absegnen. Dafür muss die Regierung Oppositionsgespräche führen. Das tut sie aber nicht.
Die Partei sieht durch vertrauliche Vorab-Informationen über Urteile an ausgewählte Journalisten ihr Recht auf faire Verfahren in Karlsruhe verletzt.
Die Ärztin war verurteilt worden, weil sie im Internet über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Seitdem geht sie gegen Paragraf 219a vor.
Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Wahlgesetz der großen Koalition - zu Recht, sagt der Politikwissenschaftler Philipp Weinmann.