Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Wahlgesetz der großen Koalition - zu Recht, sagt der Politikwissenschaftler Philipp Weinmann.
Bundesverfassungsgericht
Bischof Christian Stäblein will keinen assistierten Suizid in kirchlichen Altenheimen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot für nicht erklärt.
Die Opposition findet das neue Wahlgesetz von Union und SPD unklar und ungerecht. Sie beantragt eine einstweilige Anordnung in Karlsruhe.
Er hatte viele Ämter inne und war bis ins hohe Alter ein wacher, neugieriger Geist, den keiner so leicht durchschauen konnte. Am 28. Januar verstarb Ernst Gottfried Mahrenholz.
Ein Strafrichter zieht gegen die Corona-Regeln vors Verfassungsgericht – und zieht einen Contergan-Vergleich. Er sagt: „Es geht mir um den Schutz von uns allen.“
Ein Journalist wollte Veröffentlichung von Themen und Teilnehmern aus Hintergrundrunden verhindern. Die Pressefreiheit gilt aber auch für BND-Pressegespräche.
Das Bundesverfassungsgericht weist die Eilanträge gegen die Blockade aus Sachsen-Anhalt ab. ZDF-Intendant Bellut ist dennoch nicht entmutigt.
Seit Anfang 2015 wird die Antiterrordatei gezielt ausgewertet. Doch für die Strafverfolgung ist diese erweiterte Datennutzung unverhältnismäßig.
Gerichtspräsident Harbarth hält nur Journalistenverein in Karlsruhe für ausreichend vertrauenswürdig – sieht aber ein „Spannungsverhältnis“ zur Pressefreiheit.
Europarechtler der Humboldt-Uni erheben gravierende Bedenken gegen die Coronahilfen der EU. Sie warnen vor erfolgreichen Klagen beim Verfassungsgericht.
Die öffentlich-rechtlichen Sender reagieren auf die Entscheidung in Sachsen-Anhalt: Sie legen Verfassungsbeschwerde ein, um einen höheren Beitrag durchzusetzen.
Die Karlsruher Richter hatten das Demo-Verbot der Stadt Bremen bestätigt. Barbara Slowik sieht darin eine neue Grundlage für Auflagen für den Silvester-Protest in Berlin.
„Ugah, Ugah“, sagt ein Mann zu einem schwarzen Arbeitskollegen – und bekommt dafür die fristlose Kündigung. Das Verfassungsgericht hält das für rechtens.
Das Verfassungsgericht hat die Regelung für die Entschädigung der Fukushima-Abschaltungen kassiert. Die Bundesregierung muss jetzt reagieren. Eine Analyse.
Vattenfall setzt sich mit seiner Klage durch: Die Gesetzesänderung von 2018 sei unzureichend und wegen formaler Mängel nie in Kraft getreten, so Karlsruhe.
Ein Vermieter wollte per einstweiliger Anordnung verhindern, dass am 23. November die zweite Stufe des Mietendeckels greift. Die Richter lehnten den Antrag ab.
Karlsruhe verhandelt zurzeit den zweiten Eilantrag gegen den Mietendeckel. Falls sie die "Notbremse" ziehen, kommt die Mietsenkung im November nicht.
Das Wahlgesetz der Groko taugt nichts. Eine Verfassungsklage kann die dringend nötige Klärung bringen: Was ist personalisierte Verhältniswahl? Ein Kommentar
Das neue Wahlgesetz der Koalition ist noch komplexer als das alte. Aber ist es auch verfassungswidrig? Experten sind da unterschiedlicher Ansicht.
Ausspähen ja, aber nur nach strengen Regeln und gut kontrolliert - so entschied das Bundesverfassungsgericht im Mai. Nun muss die Regierung das Urteil umsetzen.
Ein Tag Halligalli geht klar, zwei Wochen Belagerung gehen zu weit. So lassen sich zwei Gerichtsurteile zu den Coronademos in Berlin zusammenfassen.
Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen, das sogenannte Containern, kann strafbar sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Die Karlsruher Richter haben beschlossen, weiterhin bestimmte Medien zu bevorzugen - Linke und AfD finden das unhaltbar, auch die FDP ist skeptisch.
Laut einem Beschluss in Karlsruhe waren die Bezüge bestimmter Besoldungsgruppen von 2009 bis 2015 zu niedrig. Geld bekommt aber nur, wer sich beschwert hat.
Entscheidung zu Bestandsdaten: Verfassungsrichter schränken Zugriff auf persönliche Daten ein
Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen fragen Behörden die Daten von Handy- und Internetnutzern ab. Die Hürden für den Zugriff sind dem Gericht zu niedrig.
Nach dem Münchner Urteil ist der Mietenstopp in der Hauptstadt noch umstrittener. Der Senat setzt jetzt alles auf eine Karte. Die heißt Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht hebt das Strafurteil gegen einen Reporter auf, der im Klinikflur einen „Ebola-Verdächtigen“ entdeckte - und aufnahm
30. Jahre nach der deutschen Einheit wird es eine ostdeutsche Richterin in Karlsruhe geben. Die Jura-Professorin Ines Härtel wurde heute vom Bundesrat gewählt.
Marlies Krämer bleibt für ihre Sparkasse weiterhin ein „Kontoinhaber“. Doch in Karlsruhe zeigt man Verständnis für ihr Anliegen
Im Mai hatte ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank großes Aufsehen erregt. Am Donnerstag will der Bundestag die Wogen glätten.
Das Verfassungsgerichtsurteil könnte Medieninterviews für Amtsträger wieder interessanter machen – denn hier können sie sich freier fühlen. Eine Analyse.
In einem Interview nennt Seehofer die AfD „staatszersetzend“ – und stellt den Wortlaut auf die Website des Innenministeriums. Die Partei klagt mit Erfolg.
Die AfD scheitert mit einer Klage gegen die umstrittene Mitteilungspraxis. Die Verfassungshüter bestehen darauf, sich ihre Presse selbst auszusuchen
Ein Karlsruher Medien-Verein bekommt am Vorabend exklusiv Informationen, sie nutzen vor allem ARD und ZDF. Der Journalisten-Verband nennt die Praxis befremdlich
Das Bundesverfassungsgericht hält die Aufteilung von Betriebsrenten bei einer Scheidung für rechtskonform. Doch es gibt den Familiengerichten eine Anleitung.
Die SPD könnte erstmals einen Ostdeutschen zum Verfassungsrichter machen, doch sie tut sich schwer. Mächtig viele mischen mit.
Nach dem EZB-Urteil des Verfassungsgerichts soll der Bundestag reagieren. Wie vermint das Gelände ist, machte eine Anhörung im Europaausschuss deutlich.
Die leise Drohung, der Bundesbank die Teilnahme an EZB-Kaufprogrammen zu verbieten, erzwingt einen neuen Umgang mit dem Euro - und das ist eine Chance. Ein Kommentar.
Das Verfassungsgericht stellt eine Fülle neuer Anforderungen an die Lauschpraxis im Internet. Eine massenhafte anlasslose Datenerhebung bleibt aber erlaubt.
Mit Jes Möller steht ein kompetenter Jurist bereit. Die West-SPD muss über ihren Schatten springen. Ein Kommentar.