Der 800-Millionen-Deal des Verbands mit dem US-Konzern sorgt in der Politik für empörte Reaktionen. Auch die Börsen reagieren – Adidas-Chef Gulden hält sich bedeckt.
Karl Lauterbach
Die Union will sich weiter gegen die Legalisierung von Cannabis sperren, aber die Ampel-Parteien rücken wohl zusammen. Ein umfangreiches Vermittlungsverfahren ist unwahrscheinlich.
Das neue Cannabisgesetz beinhaltet einen Erlass noch nicht vollstreckter Strafen. Doch der Bundesrat ist dagegen. Daran könnte das Gesetz doch noch scheitern.
Kurz vor der Debatte um das Cannabis-Gesetz im Bundesrat hat der CDU-Politiker zugegeben, die Droge selbst auch einmal probiert zu haben. Wohl ohne bleibenden, positiven Eindruck.
Deutschland läuft auf einen Pflegenotstand zu. Der Gesundheitsminister hat die passenden Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Ob er sie durchgesetzt bekommt, ist fraglich.
Vor der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach drohen diverse Prozesse um die Finanzierung der Kliniken. Nach Berlin gibt es nun auch einen Streit in Frankfurt am Main.
Krankenhäuser sehen sich in Insolvenzverfahren offenbar ungeahnten Forderungen gegenüber. Sie gehen in die Millionenhöhe – und erschweren die Lage zusätzlich.
Deutschland könnten bald 300.000 Pflegekräfte fehlen. Gesundheitsminister Lauterbach will den Beruf nun attraktiver machen und mehr Kompetenzen einräumen, damit Fachkräfte aus dem Ausland kommen.
Die Anti-Corona-Maßnahmen der vergangenen vier Jahre müssen evaluiert werden, alles andere wäre verantwortungsscheu. Andere Länder machen es mit parlamentarischen Initiativen vor.
Gute Nachricht für Karl Lauterbach: Berlin wird wohl nicht dafür stimmen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Das macht eine Legalisierung wahrscheinlicher.
Brandenburgs Justizministerin will mit Blick auf die geplante Cannabis-Legalisierung Schnellschüsse verhindern. Sie übt deutliche Kritik am Agieren des Bundesgesundheitsministers.
Die Ampel hat den Besitz von Cannabis freigegeben. Die Union will das über ein Vermittlungsverfahren verhindern. Was nun kommen kann – und was nicht.
Am Freitag steht das umstrittene Cannabis-Gesetz im Bundesrat auf der Tagesordnung. Zustimmen müssen die Länder dem Vorhaben nicht, aber verhindern können sie es dennoch.
An diesem Montag soll ein zentrales Register für Organspender an den Start gehen, das auch eine digitale Möglichkeit anbietet. Was muss man zum neuen Online-Register wissen?
Zum 1. April soll eine weitgehende Freigabe von Cannabis kommen. Doch es formiert sich Kritik. Nach Justizangaben müssten Zehntausende alte Strafverfahren überprüft werden.
Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr.
Deutschlands Krankenhäuser stehen vor einer Insolvenzwelle. Mit einer großen Strukturreform will Gesundheitsminister Lauterbach gegensteuern – und mit viel Geld.
Erst war es nur Streit mit dem Senat um die Finanzierung der Berliner Kliniken. Nun wird daraus wohl ein EU-Verfahren mit Signalwirkung für die Krankenhäuser bundesweit.
Der Gesundheitsausschuss mahnt, die für April geplante Legalisierung von Cannabis zu verschieben. Auch der Innen- und der Rechtsausschuss äußern Einwände.
Haftentlassung nach Cannabis-Legalisierung: Bund geht von bis zu 7.500 Prüffällen von Straftaten aus
Insgesamt seien in Deutschland nur wenige hundert Menschen wegen Delikten in Verbindung mit Marihuana in Haft. Sobald die Droge legal wird, wird eine Amnestie geprüft werden müssen.
Impfen, Ausgangssperren, Schulschließungen: Während der Coronapandemie hat die Politik weitreichende Entscheidungen getroffen. Braun, Seehofer und Lauterbach geben sich selbstkritisch.
Den Bundesgesundheitsminister zieht es zu TikTok. Karl Lauterbach sieht das Medium als Herausforderung, aber auch als Chance. Er wolle ein „gutes Gegengewicht“ zur AfD bilden.
Cem Özdemirs Ministerium will das Tierschutzgesetz so ändern, dass Forschern bei Verstößen sogar Haft drohen könnte. Mediziner, Krebsgesellschaft und Pharma-Firmen sind alarmiert.
Das Völkerrecht gestatte den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, heißt es. Die Union fordert den Bundespräsidenten auf, einzugreifen.
Der Bundesgesundheitsminister plädiert für eine „Zeitenwende für das Gesundheitswesen“. Er rechnet mit der Vorlage eines Gesetzentwurfes im Sommer.
Angesichts des Widerstands mehrerer Bundesländer warnt Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor der Verschiebung der Cannabis-Legalisierung. Dies würde eine neue Rechtsunsicherheit schaffen.
Erst am Wochenende sicherten Beamte eine Rettungsstelle. In den Krankenhäusern ist die Lage aber auch ohne Polizeieinsatz ernst. Die Politik sucht nach Antworten.
Eine Karte zeigt, auf welchen Berliner Straßen man in Zukunft einfach so einen durchziehen darf – und wo nicht. Das führt zu absurden Situationen.
Eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag stimmt für die teilweise Legalisierung des Cannabis-Konsums. Im Bundesrat steht aber eine neuerliche Diskussion bevor.
Das Thema Cannabis-Legalisierung spaltet die Nation. Nicht nur Bundesbürger sind sich uneins. Auch in der Koalition gilt das Gesetz als umstritten, wie jüngste Statements zeigen.
CSU und Freie Wähler sind gegen die Freigabe von Cannabis-Produkten. Nun sollen Bundesrat und Bundestag diskutieren.
Die glorreichen Zeiten der deutschen Pharmaindustrie sind vorbei. Inzwischen klagen Apotheken über Medikamentenmangel. Drei Fachleute sagen, was sich ändern muss.
Das Vorhaben ist hochumstritten. Vor der Bundestagsabstimmung am Freitag erneuern Union und Richterbund ihre Kritik. Derweil erwarten Cannabis Social Clubs einen Neugründungsboom.
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat den Weg freigemacht für die Teilfreigabe von Cannabis. Am Freitag muss final der Bundestag zustimmen.
Im Bund-Länder-Streit um das Gesetz soll nun der Vermittlungsausschuss eine Einigung bringen. Wirkliche Versorgungssicherheit in Deutschland wird es aber erst durch etwas anderes geben.
Bei der SPD gab es bei einer Probeabstimmung in der Fraktion 16 Nein-Stimmen gegen die Cannabis-Freigabe. Dennoch rechnen Befürworter wie FDP-Politiker Ullmann fest mit einer Zustimmung.
Die mangelhafte Finanzierung der Krankenhausversorgung setzt sowohl die Gewerkschaft als auch die Klinikleitung unter Druck. Verdi spricht von Spaltungsversuchen.
Viele Krankenhäuser stehen vor dem Konkurs. Gesundheitsminister Lauterbach will mit einer stärkeren Spezialisierung der Versorgung gegensteuern. Zum Ärger der Länder.
In dieser Woche soll das Cannabis-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Die Ampelparteien hätten eine Mehrheit, doch in der SPD regt sich Widerstand gegen das Projekt ihres eigenen Ministers.
Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die Ampel-Koalition gegen Kritik. Er setzt voll auf die zweite Halbzeit von SPD, Grünen und FDP.