Legalisierung nimmt nächste Hürde: Bundestagsausschuss stimmt Freigabe von Cannabis zu

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat den Weg freigemacht für die geplante Teilfreigabe von Cannabis. Der Ausschuss stimmte am Mittwoch in Berlin mit einer Mehrheit aus den Regierungsfraktionen sowie den Stimmen der Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) für den Gesetzentwurf.

Union und AfD votierten dagegen. Auch aus der SPD gibt es Gegenstimmen. Das Cannabis-Gesetz soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass vom 1. April an Erwachsenen ab 18 Jahren der Besitz von 25 Gramm Cannabis erlaubt sein soll. Zu Hause dürfen bis zu 50 Gramm aufbewahrt werden, sofern sie aus dem Eigenanbau dreier Pflanzen oder aus kontrollierten Anbau-Clubs stammen.

Die Erlaubnis, Cannabis-Clubs zum Anbau und zur Abgabe der Droge zu gründen, soll am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Für Jugendliche unter 18 Jahren bleibt Cannabis verboten.

Zu den Änderungen gegenüber dem Ursprungs-Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zählen schärfere Strafvorschriften für den Verkauf der Droge an Minderjährige und Präzisierungen für den öffentlichen Konsum von Cannabis.

Insgesamt hatten die Fachpolitikerinnen und -politiker der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP rund 30 Änderungen ausgehandelt, die nun den Gesundheitsausschuss passiert haben. (epd)