Zweitägiger Warnstreik in Uniklinikum in Neuruppin: Gewerkschaft dringt auf Gehaltsgleichstellung mit dem öffentlichen Dienst

Die Gewerkschaft Verdi hat die rund 1400 Beschäftigten der Pflege und anderer nichtärztlicher Bereiche beim Universitätsklinikum Ruppin und bei den Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdiensten (OGD) für den 26. und 27. Februar zum Warnstreik aufgerufen. Die OGD betreiben Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und sind eine Tochterfirma des Krankenhauses. Dessen alleiniger Eigentümer ist der Landkreis Ostprignitz-Ruppin.

Verdi fordert vom Betreiber die dynamische Anwendung des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVÖD), die Zahlung einer Inflationsprämie von 3000 Euro sowie eine stufenweise Absenkung der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden pro Woche. Der Klinikführung wirft die Gewerkschaft vor, „die Belegschaft zu spalten“, da diese den Pflegekräften 100 Prozent des TVÖD-Gehalts anbiete, allen anderen Beschäftigten jedoch nur 94 Prozent der Bezahlung aus dem TVÖD.

„Krankenversorgung funktioniert nur als Team“, sagte die Logopädin Constanze Morgenstern. „Deshalb weisen wir die Spaltungsversuche der Geschäftsführung klar zurück.“ In Hunderten von Kliniken deutschlandweit werde nach TVöD bezahlt. „Wir hier in Neuruppin leisten genauso gute Arbeit wie die Kolleg*innen bei Vivantes oder dem Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam.“ Die Geschäftsleitung des Uniklinikums Ruppin nahm am Mittwoch aus Termingründen nicht Stellung zu dem Vorwurf.

Einer Meinung sind Gewerkschaft und Klinikleitung beim Thema Krankenhauspolitik. Verdi kritisiert, dass aufgrund einer unzureichenden Finanzierung immer mehr Krankenhäuser in wirtschaftliche Schieflage gerieten. „Diese politisch bewusst in Kauf genommene Krise darf jedoch nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.“ Das Uniklinikum in Neuruppin hatte Anfang des Jahres aufgrund von Millionenverlusten die zwei Kliniken für Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie sowie für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde geschlossen. 2023 lag das Defizit bei 8,3 Millionen Euro.

In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von Anfang Januar hatten unter anderem der Landkreis Ostprignitz-Ruppin und die Geschäftsführung des Krankenhauses appelliert, die Kliniken auf dem Land auskömmlich zu finanzieren. Nach einem Krankenhausgipfel Ende Januar kündigte Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) an, ein Kreditprogramm für in finanzielle Not geratene Krankenhäuser aufzusetzen.