Vier Wochen vor der Wahlwiederholung beschließt die Linkspartei eine Ergänzung zum Wahlprogramm. Im Kern geht es darin um die Stärkung der Schwachen.
Die Linke
Für die Linkspartei geht es um die Existenz. Sie will sich als „sozial-ökologische Partei“ profilieren. Hinter den Kulissen wird mit Wagenknecht verhandelt.
Sollen große Wohnungsunternehmen in Berlin enteignet werden? Ja, sagen die Linke und Klaus Lederer. Widerspruch kommt von der Berliner CDU.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) muss um ihr Amt fürchten. In einer Tagesspiegel-Umfrage führt die CDU mit 22 Prozent vor SPD und Grünen.
Seit Jahren kennen Preise für Grundstücke, Immobilien und Mieten in Berlin nur eine Richtung: nach oben. Eine Übersicht darüber, wie die Parteien das ändern wollen.
Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat den vom Senat beschlossenen Härtefallfonds kritisiert. Katja Kipping verteidigte die Hilfen.
Die Wahlwiederholung und mehr Themen in unseren Berliner Bezirksnewslettern, mittwochs aus Mitte, Reinickendorf und Neukölln. Hier eine Themenvorschau.
Kurz nach Weihnachten durften sich die großen im Bundestag vertretenen Parteien über Großspenden freuen. Die meisten Einnahmen hatte 2022 die CDU.
Für findige Urlaubsplaner hält 2023 einige kalendarische Perlen bereit. Wir zeigen Ihnen, wie Sie mit nur drei Urlaubstagen zehn Tage am Stück frei nehmen können.
Die Ampel wollte unabhängige Möglichkeiten schaffen, gegen Kontrollen vorzugehen, die rassistisch sein könnten. Jetzt verteidigt sie das Vorgehen der Bundespolizei.
Gysi verteidigt einen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vor Gericht und hat anders als der Bundespräsident Verständnis für deren Angst. Ein Gespräch über die Gefahren einer Radikalisierung.
Nur mit einer starken FDP könne eine Linkskoalition verhindert werden, so FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Schnittmengen mit den Berliner Grünen sieht er zu wenige.
Der Bundeskanzler hatte mehrfach betont, die Versorgung mit Gas sei für diesen Winter gesichert. Doch selbst die meisten Wähler der Ampel-Parteien glauben das nicht.
Die Ampel will mehr Geld in die Schiene als in die Straße stecken. Das gelingt aber nur mit einem Rechentrick, meint die Linke und erhält Zustimmung.
In einigen Branchen gibt es sie bereits. Nun will Berlin eine Ausbildungsplatzumlage einführen, um die Kosten der Ausbildung auf alle Unternehmen zu verteilen.
Aus Pankow und Lichtenberg wird „Berlin-Nordost“. Die Wahlkreise für 2025 werden neu verteilt – und die Linke verliert ihre Hochburg Lichtenberg. Ein Komplott der SPD?
Die Linke hat sich in Lichtenberg stets auf Gesine Lötzsch verlassen. Nun soll der Wahlkreis aufgelöst werden – für die Partei ein Desaster.
Die Linkspartei will eine drohende Spaltung abwenden. Ihr Führungspersonal beschwört bei einem Krisentreffen in Leipzig die Geschlossenheit der Partei.
Zuletzt haftete der Berliner Linken der Ruf an, Neubauten vor allem verhindern zu wollen. Nun plant die Partei eine Neubauoffensive der Landeseigenen.
Winterwahlkampf in Berlin: Kultursenator Lederer und Sozialsenatorin Kipping wollen weiteregieren. Im Interview erklären sie, warum sie die Linke für eine gute Wahl halten.
Der Streit um den Volksentscheid ist mit „peinlich“ noch milde beschrieben. Anteil daran haben mehrere Akteure. Der Starrsinn der Beteiligten schockiert.
Bürgermeisterin Franziska Giffey hat eine App für Berliner Servicedienste angekündigt. Der Vorschlag erhält viel Zustimmung – nicht jedoch von den Christdemokraten.
Sahra Wagenknecht liebäugelt mit einer neuen Partei, ist aber noch unentschieden. Die Hürden sind hoch. Führende Linke versuchen, die Spaltung abzuwenden.
SPD-Innensenatorin Spranger will Abschiebungen auch im Winter, die Koalitionspartner wittern Vertragsbruch. Doch Landespolitik sollte nicht vorgaukeln, was nicht ihr Metier ist.
Zum Schutz vor falschparkenden Autos sollen an über 50 Kreuzungen in Mitte Abstellanlagen gebaut werden. In Marzahn-Hellersdorf zögert die Linken-Stadträtin noch.
Das Votum auf der Mitgliederversammlung erfolgte gegen den Willen des Kreisvorstands. Uneinigkeit herrschte in der Frage des russischen Angriffskriegs.
Verkehrsverbund und Studierendenvertretung konnten sich nicht rechtzeitig über den Preis des Semestertickets ab April einigen. Die Linke fordert, Studis ins Sozialticket aufzunehmen.
Die Linke übt seit Tagen heftige Kritik an dem von Ampel-Koalition und Union ausgehandelten Bürgergeld-Kompromiss. Die Änderungen seien „schäbig“.
Am 12. Februar wird die Berlin-Wahl wiederholt. Würde bereits am Sonntag gewählt, müsste die FDP um ihren erneuten Einzug ins Abgeordnetenhaus bangen.
Den Streit zum Umgang mit dem Stadtverordneten Ralf Jäkel setzen die Genossen nun bei einem Parteitag fort. Zudem soll die Mitgliedermobilisierung verstärkt werden.
Die gesellschaftliche Differenzierung lässt es logisch wirken: Mehr Parteien bilden mehr Standpunkte ab. Das birgt Risiken – und Chancen.
200 Wohnungen sollen im Ilsekiez entstehen. Der Bezirk protestiert, kann aber gegen die Interessen des Senats nichts machen – und sieht die Demokratie gefährdet.
Das Festival Atonal Berlin widmet Iannis Xenakis zu seinem 100. Geburtstag ein Programm. Die Partituren des Komponisten verbinden Klang und Mathematik.
Es ging um 81 Schreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten an Politiker und andere Persönlichkeiten. Jetzt fiel das Urteil.
Der Wagenknecht-Unterstützer Diether Dehm soll aus der Linkspartei ausgeschlossen werden. Er hatte öffentlich ein Konkurrenzprojekt gefordert.
Dass das Bürgergeld die notwendige Mehrheit verfehlt, war zuvor erwartet worden. Nun steht ein hartes Ringen um einen Kompromiss an.
Bald stimmt der Bundestag über das Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz ab. Nicht nur die Linkspartei ist verärgert, weil der Finanzminister danach mitreden soll.
Seniorenbeirat, Mieterverein und Verbraucherschutz aus Potsdam unterstützen den Vorschlag. Die CDU im Landtag ist strikt dagegen, die SPD skeptisch.
Mit teils drastischen Worten begründet Stefanie Fuchs ihren Abschied von der Politik. Gegen wen sich ihre Vorwürfe richten, bleibt unklar.
Ein Neubau am Blücherplatz sei in wirtschaftlicher Hinsicht der tauglichste, sagt Lederer. Die Debatte um den Standort bezeichnete er als „überflüssig“.