Kannste keinem erklären!: Der Berliner Senat hat es geschafft, die Wiederholungswahl zu beschädigen

Die Berliner Koalition hat das Unglaubliche geschafft: Schon vor der Wiederholungswahl darf diese als beschädigt gelten.

Die Grünen hatten dafür früh den Ton gesetzt: „Direkte Beteiligung darf nicht durch Verfahrenstaktik abgewehrt werden, denn das schadet dem Vertrauen in die Demokratie“, teilte die Fraktion in einem Beschluss Ende November mit. Klima-Volksentscheid und Wiederholungswahl sollten unbedingt gleichzeitig stattfinden.

Die ganze Wahl-Organisation als polittaktisches Schauspiel, um mehr Klimaschutz zu verhindern? Das ist ein wuchtiger Vorwurf. Ordentlich bewiesen haben ihn die Grünen bis zuletzt nicht. Er speist sich vor allem aus dem gegenseitigen Misstrauen in der Koalition, vor allem gegen die SPD.

Die Fortführung dieses Konflikts über den Tag hinaus ist nun eher eine politische Komödie. Im Senat ist man sich längst einig, dass die sehr kurze Vorbereitungszeit von 90 Tagen (sonst ist es mehr als ein Jahr) nicht ausreicht, um beide Abstimmung sicher und gleichzeitig über die Bühne zu bringen. Das sagen nahezu alle Verantwortlichen in den Bezirken – der Landeswahlleiter sowieso. Es funktioniert nicht. Das ist bitter. Nur hören mag das niemand.

Kritik muss sich aber auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gefallen lassen: Sie hätte sich auf den Volksentscheid besser vorbereiten müssen. Spranger hat sich viel zu früh gegen die gemeinsame Durchführung beider Abstimmungen ausgesprochen und das Thema damit erst recht politisiert. Jetzt ist der Schaden da.

Zurückbleiben tausende Unterstützer des Volksentscheides, die sich von diesem Senatsschauspiel veralbert vorkommen dürfen. Dabei hatten Grüne und SPD doch versprochen, trotz Wiederholungswahl vernünftig weiter miteinander zu regieren. Zu sehen ist davon wenig. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) brachte das am Dienstag in einem Wutausbruch mit dem Satz „Das kannste keinem mehr erklären“ auf den Punkt. Kannste wirklich nicht.