Antrag auf Ausschluss aus der Linken: Warum Diether Dehm jetzt der Rauswurf droht

In der Linkspartei gibt es viele, die sich seit Jahren über ihren Parteigenossen Diether Dehm empören. Gründe dafür sind einige seiner unangebrachten Äußerungen gegenüber politischen Persönlichkeiten. Denn er bezeichnete den damaligen deutschen Außenminister Heiko Maas als „Nato-Strichjungen“ und verglich eine Bundespräsidentenwahl, bei der Christian Wulff und Joachim Gauck zur Abstimmung standen, mit einer Wahl zwischen Stalin und Hitler.

In den vergangenen Jahren trat Dehm auch gemeinsam mit Verschwörungsideologen auf. Jetzt wurde mit dem ausdrücklichen Segen des Bundesvorstands sein Ausschluss aus der Linkspartei beantragt, da ihm seine Parteifreunde Spaltungsabsichten zur Last legen.

Dehm habe „dazu aufgerufen, einen konkurrierenden Wahlauftritt“ gegen die Linke für die Europawahl 2024 zu unterstützen und zu organisieren, heißt es in dem Antrag auf Parteiausschluss. Tatsächlich hatte der ehemalige Landeschef in Niedersachsen als erster bekannter Linken-Politiker öffentlich eine Abspaltung von der Partei ins Gespräch gebracht. Dehm tat das im August ausgerechnet bei einer Veranstaltung der Kleinpartei DKP, bei der mit Kritik an seiner eigenen Partei nicht gespart wurde. „Es muss eine Kraft geben, die diesem Abbruchunternehmen da drüben im Karl-Liebknecht-Haus eine Alternative entgegensetzt“, sagte Dehm einem Bericht der „taz“ zufolge.

Es ist höchste Zeit, dass ihm der Ausgang gezeigt wird.

Linken-Vorstandsmitglied Luigi Pantisano

Der Antrag wurde von den beiden Vorstandsmitgliedern Ates Gürpinar und Kerstin Eisenreich eingebracht. Mit dem Fall befasst sich nun die gerade neu gewählte Schiedskommission in Dehms niedersächsischem Landesverband. Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan betonte, der Entscheidung nicht vorgreifen zu wollen.

Zugleich positionierte sich der Parteivorstand in dieser Frage sehr deutlich. Der Antrag sei in Rücksprache mit dem Parteivorstand gestellt worden. „Er genießt auch unsere Unterstützung.“ Vorstandsmitglied Luigi Pantisano sagte über Dehm: „Es ist höchste Zeit, dass ihm der Ausgang gezeigt wird.“

Dehm selbst kommentierte in einer ersten Reaktion: „So zeigen Wahl-Looser, was sie von innerparteilicher Demokratie halten.“ Die Linke hatte bei der Landtagswahl in Niedersachsen nicht nur den Einzug ins Parlament verfehlt, sondern ihren Stimmenanteil nahezu halbiert. Von dem Ausschluss-Antrag gegen ihn hatte Dehm nach eigenen Angaben erst durch einen Medienbericht erfahren.

© Foto: TSP/MANFRED THOMAS

Eine vollständige Aufzählung all seiner parteischädigenden Äußerungen würde den Rahmen sprengen, heißt es in dem Antrag. Die Verfasser werfen Dehm beispielsweise vor, die Nato als „größte Verbrecherorganisation nach der SS“ bezeichnet zu haben.

Im Jahr 2020 löste ein Video innerhalb seiner Partei Irritationen aus, in dem Dehm ein selbstgedichtetes Lied zur Corona-Krise singt. In diesem Lied ist von „uralten Mächten“ die Rede, die in dieser Krise eine Rolle spielten. Der niedersächsische Landesverband entfernte das Video später nach massiver Kritik von seiner Internet-Seite.

Dehm stellte sich demonstrativ hinter die Politik des Kremls

Immer wieder positionierte sich der Linken-Politiker, der bis 2021 im Bundestag saß, demonstrativ hinter die Politik des Kremls. Im vergangenen Jahr war Dehm nach Moskau gereist, um sich vor laufenden Kameras russischer Staatsmedien mit dem russischen Impfstoff Sputnik V impfen zu lassen.

Nachdem Kriegsverbrechen der russischen Armee im ukrainischen Butscha bekannt worden waren, sagte Dehm, die Bilder seien ein Fake. In den 70er Jahren soll der im Westen geborene Musikproduzent und Konzertmanager als inoffizieller Mitarbeiter der Stasi den Liedermacher Wolf Biermann bespitzelt haben.

Dehm wollte eigentlich bei der Bundestagswahl 2021 wieder antreten, wurde aber in Niedersachsen nicht auf einen sicheren Listenplatz gewählt. Für ihn hatte sich die parteiintern umstrittene Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eingesetzt, zu deren wichtigsten Unterstützern er zählt.

Wagenknecht ist es auch, die indirekt mit einem Austritt aus der Partei und einer Neugründung droht – dies aber deutlich vorsichtiger formuliert hat. Ihr Lager konnte sich beim Parteitag in Erfurt weder inhaltlich noch personell durchsetzen. Allerdings betont Wagenknecht öffentlich auch, dass eine Parteigründung schwierig sei. Sollte sich der Vorstand mit dem Ausschluss Dehms durchsetzen, könnte dies in Wagenknechts Lager die Debatte über weitere Schritte vorantreiben.