„Führt Spahns Politik fort“: Linke-Chef Schirdewan wirft Lauterbach Dünnbrettbohrerei vor

Die Linke wirft Gesundheitsminister Karl Lauterbauch (SPD) vor, die Lage in den Kliniken nicht verbessert und sich auch nach einem Jahr nicht von seinem Amtsvorgänger aus der CDU abgesetzt zu haben.

„Misst man Lauterbach nicht an dem was er ankündigt, sondern an dem, was er liefert, gibt es leider wenig Anlass zur Hoffnung, dass der Gesundheitsminister die Ökonomisierung der Krankenhäuser zurückzudrängen wird“, sagte der Linken-Bundesvorsitzende Martin Schirdewan dem Tagesspiegel.

„Die großspurig angekündigten ‚schnellen‘ Maßnahmen gegen den Pflegenotstand sind rückblickend nicht mehr als Dünnbrettbohrerei gewesen. Statt die verfehlte Gesundheitspolitik Jens Spahns zu korrigieren, führt Karl Lauterbach diesen Kurs fort und lässt gleichzeitig mehr Luftblasen platzen.“ Lauterbach sei dafür verantwortlich, dass der Pflegenotstand das zentrale Problem bleibe.

Anlass sind Lauterbachs Ankündigungen, dass System der Fallpauschalen – mit dem die Kliniken von den Krankenkassen pro Diagnose bezahlt werden – zu überwinden. Die Medizin folge der Ökonomie zu stark, hatte der Minister gesagt, die Entökonomisierung müsse dabei in der personalintensiven Kindermedizin beginnen.

Mit dem von Lauterbach eingebrachten Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz, über das der Bundestag bald abstimmt, soll ein neuer Personalschlüssel in den Kliniken eingeführt werden – wie hoch und umfassend der sein müsste, wird heftig debattiert. Erst kürzlich hatten die Deutsche Krankenhausgesellschaft, Verdi und der Pflegerat die Pläne scharf kritisiert: Von den Konzepten, wie sie von Klinikpraktikern vorgetragen wurden, sei ihm aktuellen Entwurf wenig übrig.

„Das Versprechen, in der Kinderheilkunde die Fallpauschalen zu überwinden, mündet jetzt in einem Gesetz, dass die Fallpauschalen beibehält und die Ausbreitung des Marktes noch weiter verschärft“, sagte Linken-Chef Schirdewan, der sich daran stört, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) die avisierten Details absegnen solle. „Dass Lindners Ministerium das letzte Wort bei der Entscheidung über die Personalschlüssel haben soll und die Idee, die Zahl der Patienten zu reduzieren, in dem man sie zum Schlafen nach Hause schickt, ist gefährlich und erreicht eine neue Qualität.“

Im Oktober hatte Lauterbach angekündigt, 25 Prozent der bislang stationären Behandlung zu ambulantisieren, also ohne Übernachtung in einer Klinik durchführen zu lassen. Damit reagiert Lauterbach auf die im internationalen Vergleich hohen Zahlen an stationären Fällen in Deutschland, die auch von Ärzten als teilweise überflüssig kritisiert werden.

Am Samstag will der Linken-Bundesvorstand über einen Antrag beraten, der folgende Forderungen beinhalten soll: ein Halte- und Rückholprogramm des Bundes für Pflegekräfte, die den Job verlassen haben; ein gesetzlicher Personalschlüssel, der bundesweit 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäuser schafft; ein Gewinnverbot für Krankenhäuser, denn eine bedarfsgerechte Kostendeckung mache Profite unmöglich und ein Bundesfonds zur Rekommunalisierung privatisierter Kliniken.