Zentrale Sozialreform der Ampel: Union stoppt Bürgergeld im Bundesrat

Die unionsgeführten Länder im Bundesrat haben für einen Stopp des Bürgergelds gesorgt. Der Bundestag hatte die zentrale Sozialreform der Regierung in der vergangenen Woche mit der Ampel-Mehrheit beschlossen. Nun steht eine schwierige Kompromiss-Suche im Vermittlungsausschuss an - und das unter großem Zeitdruck.

CDU und CSU lehnen das Bürgergeld ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP weisen das zurück.

„Es geht uns nicht um Blockade. Es geht uns um konstruktives Zusammenarbeiten“, sagte Baden-Württembergs Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in der Sondersitzung des Bundesrates. „Es geht uns nicht um ein politisches Machtspiel. Es geht uns um die Verbesserung einer Reform, die für die Arbeits- und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland der kommenden Jahres eine ganz große und entscheidende Rolle spielen wird.“

Linke kritisiert Union scharf

Die Linke hat scharfe Kritik am Widerstand der CDU/CSU gegen das neue Bürgergeld geübt. Die Erhöhung der Zahlungen an die Ärmsten der Gesellschaft ab Januar stehe damit in Frage, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin.

„Die Union setzt ihr unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft fort“, kritisierte er. Das sei Ausdruck einer „politisch moralischen Verwahrlosung“ und stehe für eine Linie, die eher US-Präsident Donald Trump entspreche als „anständiger klassisch-konservativer Politik“.

Bayerns Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Florian Herrmann (CSU), erklärte, das Gesetz sei von Grund auf „sozial unausgewogen“. Die Ampel-Koalition sende damit das Signal, dass sich Arbeit immer weniger lohne. „Das Gesetz ist und bleibt das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte Herrmann.

Das Gesetz ist und bleibt das falsche Signal zur falschen Zeit.

Florian Herrmann, Bayerns Staatsminister für Bundesangelegenheiten

Die Ampel-Pläne sehen eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Das ist unstrittig und wird auch von der Union befürwortet. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt werden, speziell im ersten halben Jahr des Bürgergeldbezugs („Vertrauenszeit“).

Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern will die Ampel lockern. Bei all diesen Punkten hält die Union ihr Stoppschild hoch.

Heil setzt aus schnelles Vermittlungsverfahren

Nach dem vorläufigen Scheitern der Reform setzt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf ein schnelles Vermittlungsverfahren. Die Bundesregierung habe bereits die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen, sagte Heil nach der Sitzung der Länderkammer in Berlin.

Das Gremium von Bundestag und Bundesrat könne bereits in der kommenden Woche tagen. „Bei gutem Willen aller Beteiligten“ könne ein Kompromiss gefunden und bei der nächsten Bundesratssitzung am 25. November beschlossen werden. „Das ist mein Ziel“, sagte Heil.

Während des gesamten Verfahrens war meine Hand zur Lösung ausgestreckt.

Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Der Minister betonte: „Während des gesamten Verfahrens war meine Hand zur Lösung ausgestreckt.“ Es seien bereits viele Anträge des Bundesrates übernommen worden. „Es ist jetzt wichtig, dass man zu sachgerechten und zu zügigen Entscheidungen kommt.“

Heil sagte: „In diesen Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, darf nicht parteipolitisches Handeln uns prägen, sondern es geht um vernünftige Lösungen für unser Land.“

Im Vermittlungsausschuss sei er selbst als Mitglied der Bundesregierung zwar nicht abstimmungsberechtigt, doch werde er teilnehmen und sich beteiligen. „Das Wesen des Vermittlungsausschusses ist, dass er vertraulich tagt, und deshalb werde ich keine öffentlichen Vorschläge machen“, sagte Heil.

Kompromiss bis Ende November nötig

Die FDP geht nach Worten ihres Sozialpolitikers Jens Teutrine offen in das anstehende Vermittlungsverfahren. „Ein sachgerechter Kompromiss wird an uns nicht scheitern. Zu begrüßen wäre es, wenn wir bei den Hinzuverdienstregelungen noch mehr verbessern würden, um den Arbeitsanreiz zu erhöhen“, sagte Teutrine.

Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss ein Kompromiss bis spätestens Ende November gefunden sein, damit das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar eingeführt werden kann.

Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) hält dies für möglich. „Erhält das Gesetz in dieser Sitzung keine Zustimmung, kann noch im November ein Vermittlungsverfahren durchgeführt und eine Einigung erreicht werden“, hatte der Hamburger Bürgermeister der „Rheinischen Post“ vor der Bundesratssitzung gesagt. (dpa, Tsp)