Streit ums Bürgergeld: Linke fordert 1200 Euro Mindestsicherung

Die Linke hat dem neuen Bürgergeld den Kampf angesagt. „Wir werden im Deutschen Bundestag, über die linksregierten Länder im Bundesrat und durch unsere linken Landesregierungen alles dafür tun, um den Systemwechsel zu erreichen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Partei- und Fraktionsspitze, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dazu zählt für die Linke „eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1200 Euro“.

Die Linke übt seit Tagen heftige Kritik an dem von Ampel-Koalition und Union ausgehandelten Kompromiss. „Das Bürgergeld ist keine Überwindung von Harz IV“, bekräftigt die gemeinsame Erklärung der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie der Fraktionsspitzen Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, die auch Parteivertreter aus Ländern mit linker Regierungsbeteiligung mittragen.

Zwar erkenne man an, dass die Reform „neue Akzente“ setze, darunter der Vorrang für Bildung und Weiterbildung. Aber: „Die Grundsicherung muss armutsfest sein und darf nicht länger an Sanktionen gebunden werden.“ Aus Sicht der Linken und der linken Regierungsvertreter aus Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen seien kurzfristig „weitergehende Schritte hin zur grundsätzlichen Überwindung von Hartz IV“ nötig.

„Die Idee des Bürgergeldes der Ampel-Koalition hatte ein gutes Ziel“, sagte die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping. Aber: „Die vereinbarten Schritte sind zu klein, zu wenige und sie sind zu mutlos.“ Die von der Union durchgesetzten Änderungen seien „schäbig“.

Mit der Regierungsreform soll zum 1. Januar die monatliche staatliche Hilfe für mehr als sieben Millionen Menschen in Deutschland angehoben werden. Für Alleinstehende soll der Satz um 53 auf 502 Euro monatlich steigen. Die Union setzte in einem Vermittlungsverfahren härtere Sanktionsandrohungen durch, als sie von der Ampel geplant waren. (dpa)