„Energiesperren unbedingt vermeiden“: Sozialsenatorin Kipping verteidigt Berliner Härtefallfonds

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat den vom Senat beschlossenen Härtefallfonds zum Verhindern von Strom- und Gassperren gegen Kritik verteidigt. „Energiesperren sind eine soziale Härte, und die gilt es unbedingt zu vermeiden“, sagte Kipping am Donnerstag bei der ersten Plenarsitzung des neuen Jahres im Berliner Abgeordnetenhaus.

Kipping verteidigte die Entscheidung, den Härtefallfonds nicht auf Berlinerinnen und Berliner mit niedrigem Einkommen zu beschränken. „Gerade in diesen Zeiten können auch Menschen mit mittlerem Einkommen in arge Bedrängnis geraten“, sagte Kipping. Das gelte zum Beispiel für Berufstätige, deren Lohn von der Inflation aufgefressen werde.

Dass das Geld nicht an die Antragsteller, sondern direkt an die Energieunternehmen gezahlt werde, habe den Vorteil, Strom- und Gassperren schneller abwehren zu können. Das Antragsverfahren sei unkompliziert, versicherte Kipping. Es gebe keine Vermögensprüfung. Für solche Bürokratie sei im Fall drohender Stromsperren keine Zeit.

Kipping verteidigte auch, dass die Anträge online gestellt werden sollen. Die erforderlichen Dokumente müssten nicht als PDF-Datei hochgeladen werden, sondern könnten mit dem Handy fotografiert werden.

Wenn ganze acht Monate benötigt werden, um konkrete Lösungen für eine akute Krisensituation zu schaffen, dann sind wir von einer schnellen Hilfe sehr weit entfernt.

Björn Wohler, CDU-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus

Anträge online zu stellen, könne außerdem die Hemmschwelle senken, die Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch der Gang zum Sozialamt überflüssig werde. Außerdem gebe es für Menschen, die Hilfe bei den Anträgen brauchten, entsprechende Beratungsangebote. „Berlin ist, wenn du mit Energieschulden nicht allein gelassen wirst“, sagte die Senatorin.

CDU, FDP und AfD hatten den Härtefallfonds zuvor kritisiert. Sie warfen dem rot-grün-roten Senat unter anderem vor, er habe sich damit zu viel Zeit gelassen. „Wenn im Land Berlin ganze acht Monate benötigt werden, um konkrete Lösungen für eine akute Krisensituation zu schaffen, dann sind wir von einer schnellen Hilfe sehr weit entfernt“, sagte der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Bereits im Spätsommer und Frühherbst hätten Bürgerinnen und Bürger in Berlin erste Mitteilungen zu Erhöhungen bei Heiz- und Stromkosten erhalten, sagte Wohlert. Währenddessen sei vonseiten des Senats noch geklärt worden, wer überhaupt antragsberechtigt sei. Das habe eine schnelle, unkomplizierte Hilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen verhindert.

Kritik gab es auch am digitalen Antragsverfahren und an der Beschränkung des Fonds auf rund 20 Millionen Euro. Tobias Bauschke von der FDP sagte, der Härtefallfonds sei richtig, um Energiesperren zu vermeiden. Es sei aber fraglich, ob dafür 20 Millionen Euro ausreichten. Lars Düsterhöft von der SPD versicherte, mit Blick auf den Nachtragshaushalt von rund drei Milliarden Euro sei der Fonds mit 20 Millionen klein, bei Bedarf werde er aber aufgestockt. 

Die AfD-Abgeordnete Jeanette Auricht warf Rot-Grün-Rot eine „Propagandashow“ zum Härtefallfonds vor. Der Senat spiele sich mit diesen „Almosen“ als Retter der Armen auf, sagte sie. Auricht kritisierte außerdem, dass die Anträge online gestellt werden und Antragsteller eine Energieberatung in Anspruch nehmen sollten. „Jetzt sollen sich die Leute auch noch Ratschläge anhören zum Energiesparen“, sagte sie. „Ich sehe keinen, der bei diesen Preisen mit offenem Fenster heizt.“

Der Härtefallfonds soll Menschen in Berlin, die ihre Energiekostenrechnung nicht bezahlen können, davor schützen, dass ihnen Strom oder Gas abgestellt werden. (dpa)