Berliner Linke-Spitzenkandidat: Lederer hält Enteignungsgesetz innerhalb eines Jahres für möglich

Kultursenator und Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer ist für eine schnelle Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung von großen Wohnungsunternehmen. „Wenn die Kommission ihren Bericht vorlegt und auch Vorschläge macht zur Finanzierbarkeit, der Entschädigung und so weiter, dann wollen wir binnen maximal eines Jahres einen Gesetzentwurf fertig haben, der verabschiedet werden kann“, sagte Lederer der Deutschen Presse-Agentur.

Die bisherige Arbeit der vom Senat eingesetzten unabhängigen Expertenkommission sieht Lederer durchaus positiv: „Sie hat zur Versachlichung der Debatte einen erheblichen Beitrag leisten können und wird das auch weiter tun“, so der Linke-Politiker. „Und sie hat eine nicht ganz unkomplizierte Materie auf dem Tisch. Sie befasst sich mit diversen Einzelproblemen, die man nicht einfach wegschieben kann.“

Der Artikel 15 des Grundgesetzes zum Thema Enteignungen sei schließlich seit der Gründung der Bundesrepublik noch nicht angewandt worden. „Wir betreten rechtliches Neuland. Und das heißt, man muss sorgfältig arbeiten.“

Die Kommission werde im Frühjahr ihren Abschlussbericht vorlegen. Lederer rechnet mit grünem Licht für ein Enteignungsgesetz. „Da werden wir sicherlich das ein oder andere an Erkenntnis, an Information, an Vorschlägen bekommen. Das muss dann auch einfließen“, sagte er. „Es reicht ja nicht, irgendeinen Gesetzentwurf vorzulegen, wir müssen uns auch mit den Fragen, die die Kommission sich gründlich vornimmt, auseinandersetzen. Da geht Sorgfältigkeit vor Schnelligkeit und Gründlichkeit vor Haltungsfragen.“

Ich gehe davon aus, dass sich Grüne und SPD an den Volksentscheid gebunden fühlen, wenn die entsprechenden Fragen geklärt sind.

Klaus Lederer, Berlins Kultursenator und Spitzenkandidat der Linken

Beim Thema Gesetzentwurf muss sich allerdings der Senat einig sein – und anschließend das Abgeordnetenhaus darüber beschließen. Auch für den Fall, dass es nach der Wiederholungswahl am 12. Februar bei der aktuellen Regierungskoalition bleibt, braucht die Linke die Unterstützung der beiden anderen Parteien.

„Ich kann natürlich weder für die Grünen noch für die SPD sprechen, aber ich gehe davon aus, dass sich beide an den Volksentscheid gebunden fühlen, wenn die entsprechenden Fragen geklärt sind“, sagte Lederer. „Ich vertrete die Linke-Position. Und ich halte es für möglich, innerhalb eines halben Jahres oder eines Jahres einen Gesetzentwurf entsprechend rechtssicher und sauber vorzubereiten und dann auch im Senat zu beschließen.“

CDU-Generalsekretär kritisiert Franziska Giffey

Widerspruch kam von Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU. „Schluss mit Enteignungsdrohungen!“, forderte Evers und erklärte, die Enteignungsdebatte lähme den Bau neuer bezahlbarer Wohnungen. „Es bleibt das Versäumnis von Frau Giffey, diese Gespensterdebatte trotz angeblich roter Linie nicht beendet zu haben“, sagte Evers weiter. Enteignungen seien mit der Berliner Verfassung unvereinbar, die fällige Entschädigung nicht bezahlbar. „Die Linke hat die Berliner lange genug verschaukelt. Dieser Spuk muss nach dem 12. Februar enden“, erklärte Evers mit Blick auf die anstehende Wahlwiederholung.

Unterdessen befassten sich die Mitglieder der Expertenkommission am Freitag in einer öffentlichen Anhörung mit der Entschädigungshöhe im Fall einer Vergesellschaftung von Wohnimmobilien. Bereits im Zwischenbericht der Kommission hatte es geheißen, eine Entschädigung unterhalb des für die Kostenschätzungen des Senats herangezogenen Marktwerts sei möglich. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hatte sich dem angeschlossen.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ rief am Freitag dazu auf, bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl nur für Parteien und Kandidaten zu stimmen, die sich klar für die Umsetzung des Volksentscheids aussprechen. „Wer nicht enteignen will, kann nicht regieren“, erklärte eine Sprecherin mit Blick auf die beiden „Blockadebrocken“, Stadtentwicklungs- und Bausenator Andreas Geisel und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD).