Statt der ursprünglich veranschlagten vier sind nun acht Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen. Und nicht nur für das kommende Jahr wird aufgestockt.
Annalena Baerbock
Russische Medien stiften mit Rückzugsmeldung Verwirrung, Baerbock sagt Kiew weitere Hilfen zu, Moskauer Delegation bei US-Gipfel. Der Überblick am Abend.
Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine ist das Völkerrecht in aller Munde. Doch was ist das eigentlich? Und wo wird es relevant?
Nach ihrer Reise in den Nahen Osten blickt Bundesaußenministerin Baerbock äußerst pessimistisch auf den Gaza-Krieg. Als einzige Option sieht sie Feuerpausen.
Bei einem Besuch in den Palästinensergebieten kündigt Außenministerin Baerbock weitere Hilfen für die dortige Bevölkerung an. Von Israel fordert sie einen Ausbau der „humanitären Pausen“.
Außenministerin Baerbock reist zum dritten Mal seit dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel zu Krisengesprächen in die Region. Vorab warb sie für eine verstärkte Zusammenarbeit, um den Konflikt zu befrieden.
Die israelischen Streitkräfte stellen sich auf lange Kämpfe ein. „Wir müssen die Hamas zerstören“, bekräftigt Regierungschef Netanjahu. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.
Die Streitkräfte wollen seit Kriegsbeginn Tausende Ziele angegriffen, über 100 Tunnel zerstört und viele Hamas-Kommandeure getötet haben. Doch: „Es liegt noch ein weiter Weg vor uns“, sagt ein Sprecher.
Für das Auswärtige Amt beobachtet ein Experten-Team die Welt. Sie sind das Frühwarnsystem der Regierung. Sobald sich eine Krise ankündigt, schlägt es Alarm und wird tätig. Wie jetzt im Gaza-Krieg.
Der ukrainische Außenminister sagte der „Welt“, dass seine deutsche Amtskollegin eine „Zusicherung“ gegeben habe. 2022 hatte die Ukraine eine Aufnahme in die EU beantragt.
Ob die Regierung die private Seenotrettung weiterhin finanzieren wird, ist in der Ampel umstritten. Die FDP stellt sich weiterhin dagegen, irreguläre Migration auf diesem Wege zu unterstützen.
Außenministerin Annalena Baerbock reist zuerst nach Armenien und dann nach Aserbaidschan. Der Konflikt um Bergkarabach ist im September eskaliert. Der Weg zu Frieden wird schwierig.
Viele Kroaten zeigten sich entrüstet über das Verhalten des Politikers. Grlic-Radman wies die Kritik von sich, die deutsche Außenministerin hat sich bislang nicht geäußert.
Die Grünen entdecken erneut die Stärke von Robert Habecks besonderer Kommunikation. Hat der Vizekanzler sein Stimmungstief damit überwunden?
Nach Baerbocks Europakonferenz zieht ein neuer Ernst ein: erst reformieren, dann erweitern. Nun muss ein Vorstoß mit Frankreich folgen, damit Europas Handlungsfähigkeit zur Priorität wird.
Früher war er der Star der Grünen. Dann aber machte der Wirtschaftsminister viele Fehler. Bis zu dieser Rede gegen Antisemitismus. Ist der Hoffnungsträger zurück?
Die EU wird absehbar größer. Außenministerin Baerbock verlangt deshalb innere Reformen der Gemeinschaft – mit möglichen Folgen für den Posten des deutschen EU-Kommissars.
Grünen-Mitglieder können sich leicht inhaltlich einbringen, doch das belastet die Parteistrukturen. Zur Europawahl gibt es Änderungswünsche – nun handelt eine Kommission.
Der zur Abstimmung vorgelegte Beschluss sei der Situation in Gaza nicht gerecht geworden, argumentiert der Kanzler. Von der FDP und dem ehemaligen Wehrbeauftragten kommt indes massive Kritik.
Die EU-Staaten haben sich für eine Nahost-Friedenskonferenz ausgesprochen. Denn schon jetzt muss vorgedacht werden, was danach kommen soll. Der Dialog kann gar nicht offen genug sein.
Die Außenministerin musste wegen Flugzeugpannen schon Reisen abbrechen. Trotzdem hätte sie den Airbus 340 gerne behalten.
Die EU ist mal wieder gespalten, ihre Vorschläge für ein rasches Ende der Kämpfe in Nahost wirken realitätsfremd. Deutschland widersetzt sich aus guten Gründen.
Die arabischen Staats- und Regierungschefs verurteilten beim Gipfeltreffen Israels Bombardierung des Gazastreifens. Die Europäer forderten indes den Schutz der Zivilbevölkerung.
Baerbock zu neuer Nahost-Reise aufgebrochen : Deutschland stehe bereit, „umfassend Hilfe zu leisten“
Die Bundesaußenministerin reist nach Jordanien, Israel und in den Libanon. Sie will sich für Hilfslieferungen in den Gazastreifen einsetzen und sich um die Freilassung deutscher Hamas-Geiseln bemühen.
Die Union klettert in einer Umfrage um satte vier Prozentpunkte. Die AfD legt leicht zu und bleibt zweitstärkste Kraft. Für die Liberalen sind es schwierige Zeiten.
Baerbock hat Bilder der deutschen Geiseln zur Verfügung gestellt, damit die Chance steigt, sie aus der Gefangenschaft der Hamas zu befreien. Doch die Lage ist unübersichtlich.
Yarden Romann ist eine von acht deutschen Staatsbürgern, die von den Hamas entführt wurden. Ihre Familie fordert mehr Einsatz von Deutschland. Und ist nicht die einzige.
Die Familien der in Israel entführten Geiseln seien informiert worden, erklärte ein Armeesprecher. Unter den von der Hamas Entführten sind auch mehrere Deutsche.
Ein Projekt in Treuenbrietzen bildet junge Leute aus dem Kosovo aus. Am Montag war Außenministerin Annalena Baerbock als Grünen-Bundestagsabgeordnete vor Ort.
Während Israels Armee eine Bodenoffensive gegen die Hamas im Gazastreifen vorbereitet, suchen Hunderttausende Zivilisten Schutz im Süden. Ihre Lage ist katastrophal.
Die Bundesregierung konnte bisher keinen Kontakt zu den Geiseln im Gazastreifen herstellen. Sie appelliert an Katar und die Türkei, ihre Kanäle zu aktivieren, „um mit der Hamas zu sprechen“.
Für Deutsche, die Israel in Richtung Bundesrepublik verlassen wollen, wird es komplizierter. Aktuell gibt es nur zwei Condor-Flüge am Sonntag – aus Akaba am Roten Meer.
Die Außenministerin hat ihren israelischen Kollegen, sowie Angehörige von entführten Deutsch-Israelis getroffen. Am Abend reiste sie dann nach einem Zwischenfall nach Ägypten weiter.
Die ersten Deutschen wurden bereits mit zivilen Maschinen aus der Krisenregion in Nahost ausgeflogen. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, steht die Luftwaffe bereit.
Tamim Bin Hamad Al Thani – kann dieser Scheich verhindern, dass ganz Nahost im Krieg versinkt? Die politische Spitze in Berlin hofft es. Das ist nicht ohne Risiko.
Bereits direkt nach dem Angriff der Hamas hatte die Außenministerin mehrfach ihre Solidarität mit Israel bekundet. Nun besucht sie das Land. Details sind noch nicht bekannt.
Das ergab eine Umfrage des Tagesspiegels. Zumindest zeigt man sich besorgt über die Entwicklung von X, früher Twitter. Der neue Dienst Bluesky wird von bislang zwei Ministerien zusätzlich bedient.
Frankreich und Deutschland sprechen sich gegen einen Stopp der Hilfen für Palästinenser aus. Man sei sicher, dass man keine terroristischen Gruppen unterstütze, sagt Bundeskanzler Scholz.
Der Kanzler muss sich stärker für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips einsetzen, sagen CDU und Grüne. In der Debatte um EU-Beitritte forderte er zuvor eine Reform der Entscheidungsstrukturen.
Das Goethe-Institut muss sparen und seine Aktivitäten verlagern. Nicht nur dort zeigt sich ein problematisches Verständnis von Kultur und ihren Aufgaben.