Tausende Ausreisewillige in Israel: Bundeswehr bereitet sich auf Evakuierung von Deutschen vor

Nach den Terrorangriffen und Gräueltaten der Hamas wollen auch viele Deutsche und Menschen mit zwei Pässen Israel so schnell wie möglich verlassen. Am Donnerstag hatte es vier Sonderflüge der Lufthansa von Israel nach Deutschland gegeben. Damit seien mehr als 1000 Menschen zurückgeholt worden, wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ sagte.

Für den Freitag sind vier weitere Sonderflüge geplant. Allerdings gibt es in Israel Baerbocks Angaben zufolge aktuell rund 100.000 Deutsche und Doppelstaatler. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts teilte nach Angaben der ARD mit, es hätten sich etwa 5000 Menschen auf die Krisenliste der deutschen Botschaft in Israel setzen lassen. Er konnte aber nicht sagen, ob all diese Menschen ausreisen wollten. 

Nun bereitet sich die Bundeswehr darauf vor, notfalls deutsche Staatsbürger zurückzufliegen. In Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt seien angesichts der jüngsten Gewaltspirale zwischen Israelis und Palästinensern „vorbereitende präventive Maßnahmen“ in die Wege geleitet worden, teilte das Verteidigungsministerium in der Nacht zum Freitag in Berlin mit. „Im Falle einer weiteren Lageverschärfung stünde der militärische Evakuierungsverband der Bundeswehr bereit“, hieß es.

Es gab zu jedem Zeitpunkt freie Plätze, aus Israel rauszukommen.

Annalena Baerbock, Außenministerin (Grüne)

Damit solle sichergestellt werden, „dass die Bundesregierung im Falle eines Ausfalls des zivilen Flugbetriebs aus Israel alle notwendigen logistischen Vorkehrungen für eine rasche Abholung durch die Luftwaffe getroffen hat“.

Zu den getroffenen Maßnahmen gehöre die Entsendung von gemeinsamen Krisenunterstützungsteams des Auswärtigen Amts auch mit Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nach Israel und in umliegende Staaten.

Mehrfach hatte die Bundesregierung in den vergangenen Jahren auch die Flugzeuge der Luftwaffe und schwerbewaffnete Soldaten geschickt, um deutsche Bürger und andere Schutzbedürftige aus Kriegsgebieten auszufliegen.

Baerbock verteidigt bisherige Evakuierungsstrategie

Dass dies bei einer Eskalation in Israel nun auch möglich wäre, hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits deutlich gemacht, wie die Agentur dpa berichtete. Der SPD-Politiker hatte am Mittwoch gesagt: „Wir stehen jederzeit bereit zu tun, was zu tun ist, wenn die Lage in Israel und die außenpolitische Einschätzung von Kanzleramt und Auswärtigem Amt das hergeben.“

Im ZDF hatte Baerbock Vorwürfe zurückgewiesen, ihr Ministerium habe nicht genug für eine schnelle Ausreise von Deutschen aus getan. Sie verwies auf die schwierige Situation vor Ort und die relativ hohe Zahl von Betroffenen mit deutschen Pässen. Wenn man alle Ausreisewilligen zum Flughafen gebeten hätte, wäre das „absolute Chaos“ entstanden, sagte Baerbock.

„Es ist nicht so wie in einer normalen Situation, dass alle erst mal zum Flughafen fahren können und dann gucken wir mal, wer auf welche Maschine kommt. Sondern die Israelis – zu Recht – lassen überhaupt auf das Flughafengelände nur Menschen, die ein Flugticket haben“, sagte sie.

Auf den kommerziellen Flügen, auf den Sonderflügen der Lufthansa, in den angebotenen Bussen nach Jordanien und auf dem Schiff, das Ausreisewillige von Israel nach Zypern bringe, habe es noch freie Plätze gegeben, sagte Baerbock.

Nicht jeder Einzelfall sei wahrscheinlich so betreut worden, wie man es sich gewünscht hätte. „Aber es gab zu jedem Zeitpunkt freie Plätze, aus Israel rauszukommen.“

Das unwürdige Chaos um die Ausreise der Deutschen hat nun lange genug angedauert.

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag (CDU)

Für die Teilnahme an den Sonderflügen wird nach einem sogenannten Landsleutebrief der deutschen Botschaft in Israel eine Gebühr in Höhe von 300 Euro pro Person fällig.

Das Geld soll bei der Buchung über eine Lufthansa-Hotline im Auftrag des AA eingezogen werden. Wie die dpa berichtet, kassiert die Lufthansa pro Person 550 Euro. 250 Euro zahlt der Staat.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), kritisierte die Organisation der Sonderflüge. Die Ausreise der Deutschen komme weiterhin nur schleppend voran. „Das unwürdige Chaos um die Ausreise der Deutschen hat nun lange genug angedauert“, sagte Hardt der dpa. Es sei an der Zeit, dass die Außenministerin „handelt und den Prozess zur Chefsache erklärt.“

Baerbock habe „versucht, das Problem der Ausreise mit möglichst wenig eigenem Aufwand an die Lufthansa auszulagern. Das Ergebnis ist anhaltendes Chaos“, monierte Hardt. Die entsprechende Hotline der Lufthansa für die wenigen Ausreiseflüge sei ständig belegt, Menschen hätten wegen stundenlanger Handytelefonate aus Israel teils Telefonrechnungen in deutlich vierstelliger Höhe.

Baerbock brach am Freitagmorgen zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel auf. „Israel erlebt in diesen Tagen barbarischen Terror. Er ist durch nichts zu rechtfertigen“, erklärte Baerbock vor ihrer Abreise in Berlin.

„Israel hat jedes Recht, sich gegen diesen Terror im Rahmen des internationalen Rechts zu verteidigen. Deutschland steht fest und unverbrüchlich an der Seite Israels.“ Geplant ist unter anderem ein Treffen mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen. (lem)