Baerbock zu neuer Nahost-Reise aufgebrochen : Deutschland stehe bereit, „umfassend Hilfe zu leisten“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Donnerstag vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas zu einer Reise nach Jordanien, Israel und in den Libanon aufgebrochen. „Unsere unverbrüchliche Solidarität gilt Israel im Kampf gegen die Hamas“, erklärte Baerbock vor ihrer Abreise von Berlin nach Amman.

„Israel hat das Recht, sich gegen den Hamas-Terror zu verteidigen – in dem Rahmen, den das Völkerrecht für solche Ausnahmesituationen vorgibt.“

Baerbock kündigte an, sich während ihres zweitägigen Besuchs in der Region für Hilfslieferungen in den Gazastreifen einzusetzen. Deutschland stehe bereit, „umfassend Hilfe zu leisten“.

Baerbock ernannte die Diplomatin Deike Potzel zur Sondergesandten für Fragen der humanitären Hilfe im Nahen Osten. Die frühere Botschafterin in Irland leitet die Abteilung Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. „Sie wird mich auf der Reise in die Region begleiten und arbeitet mit ihrem Stab gemeinsam mit unseren Partnern in den G7, der EU und der Region intensiv an humanitären Zugängen nach Gaza und der Versorgung der Menschen dort“, erklärte Baerbock.

Baerbock will sich auch weiter um die Freilassung deutscher Hamas-Geiseln bemühen. Dies war bereits ein Schwerpunkt ihrer Reise nach Israel und Ägypten in der vergangenen Woche, als sie in Tel Aviv Angehörige der Entführten traf und in Kairo Krisengespräche führte.

Sonderkrisenstab arbeite „rund um die Uhr an der Freilassung der deutschen Geiseln“

„Ich werde diese Reise nutzen, um mit all denen, die über Kanäle zur Hamas verfügen, darüber zu sprechen, wie die Geiseln freigelassen werden können, und weitere Kontakte herstellen“, kündigte die Ministerin an. In Berlin arbeite ein Sonderkrisenstab „rund um die Uhr an der Freilassung der deutschen Geiseln“.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte am 7. Oktober bei einem Großangriff auf Israel etwa 1400 Menschen getötet und rund 200 weitere in den Gazastreifen verschleppt, unter ihnen mehrere Deutsche. Israel riegelte daraufhin das Palästinensergebiet ab, stoppte die Lieferung von Treibstoff, Lebensmitteln und Wasser und startete massive Gegenangriffe. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden dabei mehr als 3400 Menschen getötet.

Baerbock warf der Hamas vor, „Menschen als Schutzschilde“ zu missbrauchen. „Es ist das perfide Kalkül der Hamas, die palästinensische Zivilbevölkerung Tod, Not und Leid auszusetzen, um den Nährboden für weiteren Terrorismus zu schaffen.“

Der Kampf gelte der Hamas, „nicht der palästinensischen Zivilbevölkerung“, hob Baerbock hervor. „Auch sie leiden enorm. Unglaublich viele Kinder sind bereits ums Leben gekommen.“ Bei ihrer Reise wolle sie daher den Palästinensern deutlich machen, „dass wir auch ihr Leid sehen“.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei „katastrophal“, erklärte Baerbock. Hilfsgüter müssten nun „rasch und ungehindert“ in das Küstengebiet gelangen. Gleichzeitig werde intensiv an einer Ausreise deutscher Staatsbürger aus dem Gazastreifen gearbeitet.

Die USA und Ägypten hatten sich zuvor auf eine dauerhafte Lieferung von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah verständigt. Auch Israel hatte auf Ersuchen von US-Präsident Joe Biden den Lieferungen zugestimmt. (AFP)