Gemeinsame Initiative für Zwei-Staaten-Lösung : Baerbock möchte mit Golfstaaten zusammenarbeiten

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Gaza-Krieg an die arabischen Golfstaaten appelliert, an einer gemeinsamen Initiative für eine Zwei-Staaten-Lösung zu arbeiten.

„Nur eine Rückbesinnung auf das Versprechen eines Lebens Seite an Seite − in zwei Staaten − kann Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde bringen“, erklärte die Grünen-Politikerin am Freitag vor der Abreise in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Saudi-Arabien und Israel. Sie fügte an: „In dieser kaum auflösbaren Zerrissenheit ist es zentral, nicht den Weitblick zu verlieren.“

„Historische Chance auf Frieden“

„Die historische Chance eines Friedens Israels mit seinen arabischen Nachbarn darf nicht kaputt gehen. Denn genau das ist das Ziel der Terroristen“, mahnte Baerbock. Auch bei den Bemühungen um die Freilassung der Geiseln, humanitäre Zugänge nach Gaza oder die Verhinderung eines regionalen Übergreifens der Gewalt gebe es nur „Aussicht auf Erfolg, wenn wir zusammen mit den arabischen Golfstaaten an einem Strang ziehen“.

Nur eine Rückbesinnung auf das Versprechen eines Lebens Seite an Seite − in zwei Staaten − kann Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde bringen.

Annalena Baerbock, Außenministerin

Baerbock versicherte, Israel könne bei der Verteidigung gegen den Terror der Hamas unverbrüchlich auf Deutschland zählen. „Als Demokratien stehen wir Schulter an Schulter.“ Selbstverständlich müsse Israel alles in seiner Macht stehende tun, um Zivilisten zu schützen. „Die Aussicht auf humanitäre Feuerpausen ist dafür zentral.“ Die Menschen in Gaza bräuchten dringend Versorgung mit dem Nötigsten − Wasser, Nahrung, Medikamente − damit ihr Leid etwas gelindert wird“, forderte Baerbock.

Baerbock will am Freitag in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, mit Außenminister Abdullah bin Zayed Al Nahyan sprechen. Am Abend will sie in die saudische Hauptstadt Riad reisen. Dort sind am Samstag Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und Außenminister von Katar, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, sowie dem saudischen Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud geplant. In Israel will sie unter anderem mit Außenminister Eli Cohen und Oppositionsführer Jair Lapid sprechen.

Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga

In Riad kommt am Samstag auf Gesuch der Palästinenser auch die Arabische Liga zu einer Dringlichkeitssitzung zum Gaza-Krieg zusammen. Saudi-Arabien hat derzeit den Vorsitz in der Liga. Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer Gruppen Israel angegriffen und Massaker an Zivilisten verübt. Auf israelischer Seite sind dabei und in den Tagen darauf mehr als 1400 Menschen getötet worden. Zahlreiche Geiseln wurden in den Gazastreifen verschleppt.

UN-Hochkommissar für Menschenrechte fordert Ende der Besatzung

Nach den Worten des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, kann der Nahostkonflikt nur durch ein Ende der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete beendet werden. Das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung müsse respektiert werden, sagte Türk am Freitag in Amman in Jordanien: „Damit die Gewalt beendet wird, muss die Besatzung beendet werden.“

Er rief alle Länder der Welt auf, die nötigen Anstrengungen für einen dauerhaften Frieden für alle Palästinenser und Israelis zu unternehmen. Der Teufelskreis der Gewalt müsse durchbrochen werden, sagte Türk. „Wir haben in der Geschichte immer wieder gesehen, dass Extremismus nur zu weiterem Extremismus führt“, sagte er. „Wir brauchen Schritte, um den Kreislauf von Rache, Tod, Trauer und Wut zu durchbrechen.“

Israel betrachtet den Gazastreifen seit dem Abzug israelischer Siedler und des Militärs 2005 nicht mehr als besetzt. Die Vereinten Nationen sehen dies anders. Weil Israel weiterhin die Versorgung der Menschen und bis auf einen alle Zugänge zum Gazastreifen kontrolliert, gelte das Gebiet weiter als besetzt. Zu den besetzten Gebieten gehört auch das Westjordanland. (dpa)