Bettina Jarasch kündigt an, für ein Referendum zu stimmen, dessen Annahme sie als zuständige Senatorin selbst verhindert hat. Wie kam es zur 180-Grad-Drehung?
Berlin-Wahl 2023
Kommt der Regierungswechsel in der Hauptstadt? Die jüngste Umfrage ist die erste, in der rein rechnerisch eine Koalition von CDU und Grünen möglich ist.
Kurz vor der Wahl legte sich Kai Wegner fest: „Es wird mit der CDU keine Kita-Gebühren geben.“ SPD-Chef Raed Saleh findet das jedoch „wenig glaubwürdig“.
Auf ein erstes Entwurfspapier folgten wüste Debatten. Nun hat Rot-Grün-Rot einen ersten Plan vorgelegt. Der soll am Dienstag beschlossen werden.
Thomas Beyerle ist Immobilienanalyst und Professor. Im Interview erklärt er, wie man mit Immobilien Geld verdient, was Neubau so teuer macht und warum Investoren Berlin lieben.
Unsere Kolumnistin hat Herzklopfen vor der Berliner Wiederholungswahl. Und sie fragt sich, welchen Parolen der Parteien sie noch Glauben schenken soll.
27 Kleinparteien treten am 12. Februar an, die Berliner wählen sie im Bundesvergleich überdurchschnittlich gerne. Ein Blick auf fünf ihrer Wahlprogramme.
„Nun sagt die CDU auch die Mobilitätswende ab“ äußerte die Grünen-Spitzenkandidatin am Samstag in Richtung Kai Wegner. Zuvor schloss der CDU-Chef eine Zusammenarbeit aus.
Vor der Abstimmung am 12. Februar sorgen sich viele um die Wahlbeteiligung. 2021 waren zum selben Zeitpunkt deutlich mehr Wahlscheine versendet worden.
Vielen Berliner Unternehmen ist nicht bewusst, wie sie Daten für gute Geschäfte nutzen können. Vor allem kleine und mittlere Betriebe müssen bei der Digitalisierung aufholen.
Die kommende Wahl könnte Kai Wegner laut Umfragen für sich entscheiden. Im Interview spricht er über die Silvesterkrawalle, Wohnungsnot und mögliche Koalitionen.
Kurz vor der Berlin-Wahl macht Ministerpräsident Dietmar Woidke Franziska Giffey ein Geschenk: Brandenburg könnte sich am U7-Ausbau beteiligen – unter einer Bedingung.
Der CDU-Mann will eine Spekulanten-Steuer, der FDP-Vertreter Bürokratieabbau beim Kältebus: Bei einer Veranstaltung in Mitte trafen Politiker auf Armutsbetroffene.
Die CDU liegt in Umfragen in Berlin weiter vor SPD und Grünen. Im Vergleich zu 2021 verlieren alle drei Regierungsparteien der aktuellen rot-grün-roten Koalition.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist vor allem für die FDP entscheidend. Sie soll zum Auftakt eines besseren Jahres für die Liberalen werden. Scheitern darf sie nicht.
Berlins CDU präsentiert ihre Kandidaten für die Ressorts Kultur und Bildung. Die SPD zeigt sich wenig begeistert davon. Und was sagen die anderen Parteien?
Nach dem Vorstoß der Grünen, ab 2030 nur noch E-Autos ins Zentrum zu lassen, äußert Berlins Regierende sich skeptisch. Doch Ähnliches hat sie selbst erst kürzlich beschlossen.
Langfristig sollen mindestens 30 Prozent aller Wohnungen in Genossenschaftshand sein. FDP-Spitzenkandidat Czaja fordert außerdem schnellere Baugenehmigungen.
Der Termin für den Neustart nach der Wiederholungswahl steht fest. Dann werden auch der Parlamentspräsident, seine Stellvertreter sowie weitere Präsidiumsmitglieder neu bestimmt.
Michael Brenner denkt nicht, dass die Berliner Wiederholungswahl nach dem 12. Februar komplett gekippt wird. Eine endgültige Entscheidung erwartet er in drei bis fünf Monaten.
Das höchste deutsche Gericht stärkt die Entscheidung für die Wiederholungswahl. Der Beschluss kann verlorenes Vertrauen nicht ersetzen, hilft aber, es zurückzugewinnen.
Trotz der geplanten Wahl-Durchführung sehen die Politiker, die sich dagegengestellt hatten, einen Teilerfolg. Doch sie rätseln über die Gründe der Entscheidung. Warum geben sie nicht auf?
Zwölf Tage vor der geplanten Wiederholung der Berlin-Wahl steht fest: Die Abstimmung kann stattfinden. Die Parteispitzen appellieren an die Wähler:innen.
Die Karlsruher Richter lassen die Wahl am 12. Februar stattfinden. Über die Verfassungsbeschwerde selbst wird in den kommenden Monaten vom Bundesverfassungsgericht aber weiterverhandelt.
Der Kanzler hat das Sagen. Und sollte es nach der Berlin-Wahl keine SPD-Regierende mehr geben, könnte die ja im Bund wieder regieren. Wenn Olaf Scholz das sagt.
Der Wahl-o-Mat soll über die Positionen der Parteien aufklären. Dort finden sich aber auch skurrile Antworten: Ob A100 als Tanzfläche oder Feedbackkultur mit Schulnoten.
Die Regierende Bürgermeisterin will weitermachen. Im Interview spricht sie über Differenzen mit den Linken und Grünen, ein neues Wirtschaftsjahrzehnt und warum es die FDP im Parlament braucht.
Die Berlin-Wahl und mehr Themen in unseren Berliner Bezirksnewslettern, am Montag wieder aus Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Hier eine Themenvorschau.
Über 70.000 Erstwählende wird es dieses Jahr in Berlin geben. Laut einer Studie fällt bei den Jungen die Herkunft bei der Wahrnehmung des Wahlrechts stark ins Gewicht.
Viele Experten erwarten für den 12. Februar weniger Interesse der Bürger. SPD und Linke hoffen darum vor allem auf eine Wählergruppe. Eine Analyse der Knackpunkte.
Die Einnahmen der Parteien hängen auch davon ab, wie viele Berliner sie wählen. Wegen der erwarteten niedrigen Wahlbeteiligung könnte der 12. Februar negativ zu Buche schlagen.
Zwei Wochen vor der Wiederholungswahl scheint selbst Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen. Ist, was in Hessen funktioniert, auch in Berlin möglich?
Der SPD-Landesvorsitzende hält nicht nur die kurzfristig angekündigte Fußgängerzone in der Friedrichstraße für falsch. Er wünscht sich „mehr Drive bei der Mobilitätswende“.
„Manipulation durch Ausschnitte“: Merz lobt bei Besuch in Neukölln Migranten – und kritisiert Medien
Nach seinen „Pascha“-Aussagen im TV besucht der CDU-Chef Berlin-Neukölln. Bei dem Auftritt steht das Lob für Migrationserfolge im Vordergrund.
Am 12. Februar fand in Berlin die Wiederholungswahl statt. Umfrageergebnisse, historische Ergebnisse und mehr finden Sie auf unserer Übersichtsseite.
Die CDU hält ihre Führung vor SPD und Grünen. Das zeigt eine neue Umfrage des Tagesspiegel. Selbst bei einer Direktwahl liegt inzwischen CDU-Mann Wegner vorn.
4000 Wahlhelfer bereiten sich vor – das hat Folgen im Rathaus Spandau. Hier spricht der Stadtrat über Termin-Engpässe, neue Bürgerämter und eine Ordnungsamt-Offensive in der Altstadt.
Nach einer Gesprächsrunde mit Spitzenvertretern der Berliner Wirtschaft hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine Reform des Flächenkatasters angekündigt.
Personalnot in Praxen und Kliniken, Lauterbachs Krankenhausreform und die Zukunft der Pflege – vor der Wahl antworten die Fraktionen im Abgeordnetenhaus.
Am 12. Februar wird in Berlin gewählt – schon wieder. Der Wahl-O-Mat hilft bei der Entscheidung. Mit welchen Parteien haben Sie bei der Abgeordnetenhauswahl die größte Übereinstimmung? Probieren Sie es aus!