Berliner SPD-Chef Saleh kritisiert Grüne: „In Jaraschs Verkehrspolitik ist der Wurm drin“

Berlins SPD-Chef Raed Saleh hat Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch vorgeworfen, in der Verkehrspolitik die falschen Akzente zu setzen. „Wenn es bei der U-Bahn solche Einschränkungen gibt aktuell wie bei der U2, ist es wichtig, dass man Verantwortung übernimmt und sagt, lass uns sehen, wie wir das hinbekommen“, sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. „Die Senatorin muss sagen: ‘Da ist jetzt eine Baustelle und darauf konzentriere ich mich voll und ganz.’ - bevor man anfängt, Nebendiskussionen aufzumachen, indem man etwa die Friedrichstraße für Autos von heute auf morgen und ohne Konzept sperrt“, so der SPD-Politiker. „In der Verkehrspolitik von Senatorin Jarasch ist der Wurm drin.“

Die Zielsetzung, die Friedrichstraße in eine echte Flaniermeile umzugestalten, sei richtig. „Aber Frau Jarasch geht den falschen Weg. Du kannst die Straße nicht erst sperren und dann anfangen zu planen.“ Man müsse die Anwohner:innen einbinden, das gesamte Quartier groß denken, die Gewerbetreibenden an den Tisch holen, sagte Saleh. „Was bringt denn so ein Schnellschuss? Zu sagen, so, jetzt habe ich recht, ich setze mich jetzt mal durch, so gewinnt man kein Vertrauen.“

Aus Salehs Sicht ist die geplante Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr ab Montag aber nur ein Beispiel für die falsche Schwerpunktsetzung in der Mobilitätsverwaltung: „Ich wünsche mir mehr Drive und mehr Mut bei der Mobilitätswende“, sagte er. „Ich wünsche mir schneller Angebote, die Menschen motivieren, das Auto stehen zu lassen, noch mehr und noch sicherere Radwege in ganz Berlin – und auch mehr U-Bahnen.“

„U-Bahnausbau vor allem umweltpolitisch richtig“

Der U-Bahnausbau sei am Ende nicht nur verkehrs- und wirtschaftspolitisch, sondern vor allem auch umweltpolitisch richtig. „Wenn man die Klimawende will, muss man bereit sein dafür.“ Saleh sagte, man müsse Berlin als Ganzes und für Generationen denken, nicht immer nur kleinklein. „Wir sind eine internationale Metropole. Wir können es uns gar nicht leisten, nicht mehr in Richtung U-Bahn zu gehen.“ Auch die Kosten sieht der SPD-Politiker nicht als Argument. „Nehmen wir an, die Strecke kostet 500 Millionen Euro. Der Bund ist oft bereit, davon 70 bis 80 Prozent zu investieren“, sagte er.

„Ich bin leidenschaftlicher Fußgänger, ich bin leidenschaftlicher Radfahrer, ich bin Nutzer vom ÖPNV, aber ich bin auch Autofahrer“, so Saleh weiter. „So wie es mir geht, geht es ganz vielen anderen Berlinerinnen und Berlinern. Deswegen muss man versuchen, Angebote zu schaffen, damit die Leute sagen: „Wow, ihr habt mich so weit, ich verzichte freiwillig auf mein Auto“.“

Ich bin leidenschaftlicher Fußgänger, ich bin leidenschaftlicher Radfahrer, ich bin Nutzer vom ÖPNV, aber ich bin auch Autofahrer

Raed Saleh

Saleh plädierte dafür, das bisher nur bis Mai geplante 29-Euro-Ticket langfristig beizubehalten. „Auch wenn man das Auto deswegen nicht abschafft, aber öfter stehen lässt, trägt man schon zur Mobilitäts- und Klimawende bei“, sagte er. „Wie kann man als Grüner dagegen sein?“

Das Geld, das Menschen durch das vergünstigte Ticket sparten, könnten sie an anderer Stelle ausgeben. Das sei auch für die Wirtschaft sinnvoll. „Wenn wir es hinkriegen, hier Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik zu vereinbaren, dann haben wir es geschafft“, so der SPD-Landeschef. „Und deswegen fordere ich die Grünen auf: Macht den Weg frei für das 29-Euro-Ticket über den Mai hinaus.“

Bund und Länder einigten sich am Freitag auf den Start des bundesweiten 49-Euro-Monatstickets im Nahverkehr zum 1. Mai. Jarasch teilte am Freitagabend mit, Berlin werde die Chance nutzen, das „neue Ticket zu rabattieren“, also günstigere Varianten etwa als Jobticket einzuführen oder für die, die, die sich 49 Euro nicht leisten könnten.

Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar konkurrieren SPD und Grüne mit der CDU um Platz eins. Nach der jüngsten Umfrage vom Donnerstag lagen die Christdemokraten mit 23 Prozent vorn, Grüne und SPD mit 19 Prozent gleichauf. (dpa)