„Nicht im Senat abgestimmt“: Giffey und Schwarz kritisieren kurzfristige Ankündigung zur Friedrichstraße

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) für die kurzfristige Ankündigung kritisiert, einen Teil der Friedrichstraße ab Montag dauerhaft zur Fußgängerzone zu machen.

„Diese Aktion ist nicht im Senat abgestimmt. Ich halte diesen Alleingang auch nicht für durchdacht“, teilte Giffey am Mittwoch auf Anfrage mit. „Ich stehe weiterhin für eine Gesamtlösung für die Mitte der Stadt, die mit den Gewerbetreibenden in der Friedrichstraße und in den umliegenden Straßen erarbeitet und abgestimmt wird.“ Für diese Lösung müssten genügend Mittel eingestellt werden, damit eine echte, attraktive Flaniermeile Wirklichkeit werden könne. „Das sehe ich hier nicht.“

Erst sperren und dann planen, das sei keine gute Lösung, sagte Giffey. Das werde der Hauptstadt nicht gerecht. „Ich verstehe, dass Bettina Jarasch ihre Klientel im Blick hat. Als Regierende Bürgermeisterin sehe ich aber, dass es mehr braucht, um die Mitte Berlins für die Berlinerinnen und Berliner und Gäste aus aller Welt attraktiv zu machen.“

Wirtschaftssenator fürchtet Vertrauensverlust

Die grüne Senatorin für Umwelt und Mobilität, Bettina Jarasch, hatte am Mittwochvormittag offiziell bekannt gegeben, dass der rund 500 Meter lange Abschnitt zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße ab Montag dauerhaft für den Pkw-Verkehr gesperrt werden soll. Kritik an den Plänen gab es nicht nur aus der Opposition.

Auch Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) sieht die kurzfristige Ankündigung der Verkehrssenatorin skeptisch. „Das Vorpreschen wiederholt die alten Fehler, indem man den letzten Schritt vor dem ersten macht“, sagte Schwarz am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Mit dieser Aktion schafft man kein Vertrauen in den Prozess und stellt auch die Idee einer echten Beteiligung, die jetzt so wichtig gewesen wäre, gleich zu Anfang infrage.“

Schwarz sagte weiter: „Ich kann die Enttäuschung und Sorge der Gewerbetreibenden und Anrainer völlig verstehen, die jetzt wieder aus der Presse erfahren, wie es weitergeht.“ Der Wirtschaftssenator fügte hinzu: „Für eine gut durchdachte, partizipative Gestaltung der gesamten Gegend um die Friedrichstraße ist das ein Bärendienst.“

Nach DPA-Informationen wurde die Wirtschaftsverwaltung selbst am Dienstagnachmittag erst unmittelbar vor ersten Medienberichten darüber informiert, dass der betreffende Straßenabschnitt zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße ab Montag dauerhaft für den Pkw-Verkehr gesperrt werden soll.

Linke-Vorsitzende hält Aufregung für Überflüssig

Die Vorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, hält die Aufregung über die Ankündigung indes für überflüssig. „Es war immer klar, dass die Friedrichstraße an dem Punkt Fußgängerzone werden sollte, und es war auch klar kommuniziert, dass es kommen wird“, sagte Schubert der dpa. „Diese Aufregung, die jetzt darum gemacht wird, ist deswegen auch Wahlkampfgeklingel“, kritisierte sie.

Aus Sicht der Linken ist die Diskussion um die Friedrichstraße für die aktuellen Probleme in der Verkehrspolitik nicht zentral: „Ich würde mir wünschen, dass sich die Senatsverwaltung jetzt mal darauf konzentrieren würde, die Lebensadern des öffentlichen Nahverkehrs schnell wieder in Gang zu bringen“, sagte Schubert. „Die U2 muss wieder fahren, das ist schon eine ziemliche Belastung.“ Der Verkehr mit der U2 am Alexanderplatz ist seit Oktober eingeschränkt. Während Bauarbeiten für ein geplantes Hochhaus waren im Bereich der U-Bahn die Tunnelröhren um einige Zentimeter abgesackt.

Ursprünglich sei angekündigt gewesen, diesen unhaltbaren Zustand bis Februar zu beenden, sagte Schubert. „Jetzt gibt es noch nicht mal eine Planung, wie das weitergehen soll.“ Und das sei derzeit nicht die einzige Sperrung. „Die Friedrichstraße ist ehrlich gesagt kein Hauptthema“, sagte Schubert. „Für uns ist zentral, dass der ÖPNV funktioniert und dass der sich nicht nach den Interessen von irgendwelchen Investoren und Hochhausbauern richtet, sondern danach, wie die Berliner sicher von A nach B kommen.“ (dpa)