„Mittelweg zwischen Eigentum und Miete“: Berliner FDP will 30 Prozent Genossenschaftswohnungen

Die Berliner FDP will den Anteil an Genossenschaftswohnungen ausbauen. Langfristig sollen 30 Prozent aller Wohnungen in den Händen von Genossenschaften liegen. Eine entsprechende Forderung verabschiedete die Partei am Mittwochabend während eines Landesausschusses der Partei.

„Genossenschaften sind ein urliberales Konzept zur Bildung privaten Eigentums“, heißt es in einem Wahlaufruf der FDP zur Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar. „Durch den niedrigschwelligen Ansatz bieten sie einer breiten Masse an Menschen die Möglichkeit, Wohneigentum zu erwerben.“

Viele Menschen in Berlin wollen unabhängiger werden, haben aber nicht sofort die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben. Denen wollen wir ein Angebot machen.

FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja.

FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja sagte dem Tagesspiegel: „Genossenschaften sind ein Mittelweg zwischen Eigentum und Miete. Viele Menschen in Berlin wollen unabhängiger werden, haben aber nicht sofort die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben. Denen wollen wir ein Angebot machen.“

Um das Ziel von 30 Prozent zu erreichen, will die FDP Förderprogramme überarbeiten und den Genossenschaften bei der Vergabe landeseigener Grundstücke „die gleiche bevorzugte Stellung wie landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften einräumen“. Zurzeit sind laut Berliner Mieterverein 11 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin in Genossenschaftshand.

Das Thema bezahlbarer Wohnraum und Neubau ist eines der bestimmenden Themen im Berlin-Wahlkampf. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey forderte am Dienstag, die Mehrwertsteuer für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu senken. Bettina Jarasch, Kandidatin der Grünen, sagte im Tagesspiegel-Interview, sie wolle bei Neubauprojekten eine feste Quote für Mieteinheiten, die an Menschen mit Wohnungsberechtigungsschein gehen.

Auch FDP-Politiker Czaja sagte am Mittwoch: „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt.“ Dabei verwies er auf die vorgeschlagene Verwaltungsreform, um die Erteilung von Baugenehmigungen zu beschleunigen.