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Debatte über Verbrenner-freie Zone in Berlin: Giffey stellt Klimaschutz-Plan des Senats infrage
Nach dem Vorstoß der Grünen, ab 2030 nur noch E-Autos ins Zentrum zu lassen, äußert Berlins Regierende sich skeptisch. Doch Ähnliches hat sie selbst erst kürzlich beschlossen.
Die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey stellt kurz vor der Abgeordnetenhauswahl die Einrichtung einer Verbrenner-freien Zone in Berlins Innenstadt bis zum Jahr 2030 infrage. Damit zieht sie auch Aussagen aus einem von ihr selbst erst kürzlich mitgetragenen Senatsbeschluss zu Berlins Klimaschutz-Strategie in Zweifel.
„Ich frage mich, ob unser eigener Fuhrpark - Polizei, Feuerwehr, Ordnungsamt - in sieben Jahren komplett auf Elektromobilität umgestellt ist. Da mache ich ein Fragezeichen hinter“, sagte Giffey dem Tagesspiegel.
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Es gebe das Ziel, bis 2030 alle Busse auf elektrischen Antrieb umzustellen. „Ich finde aber, man muss sehen, ob das realistisch und schaffbar ist. Wir haben nur noch sieben Jahre und in dieser Zeit große Umstellungsnotwendigkeiten“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin.
Das ist ein Projekt, das wird längere Zeit in Anspruch nehmen. Wir müssen auf die Differenz zwischen Realität und Anspruch schauen.
Franziska Giffey zur Einführung einer Verbrenner-freien Zone in Berlins Innenstadt 2030
All das, was die Regierung von den Bürgern fordere, müsse man auch selbst erbringen können. „Das ist ein Projekt, das wird längere Zeit in Anspruch nehmen. Wir müssen auf die Differenz zwischen Realität und Anspruch schauen.“
Auch im Klimaschutzpogramm des Senat ist 2030 das Ziel
Giffey wendete sich damit gegen Forderungen von Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, in Berlins Innenstadt bis 2030 eine emissionsfreie Zone für den Autoverkehr einzurichten. Allerdings hat Giffey selbst Ähnliches erst im Dezember mit der Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) im Senat mitbeschlossen.
„Die Einrichtung einer Nullemissionszone, aus der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auf fossiler Basis so weit wie möglich ausgeschlossen werden, ist erklärtes Ziel der Berliner Klimaschutz- und Verkehrspolitik“, heißt es im BEK.
Mit dem Beitritt zur „C40 Green & Healthy Streets Declaration“, habe sich Berlin auch international dazu bekannt, „dass ein Hauptteil des Stadtgebiets bis 2030 zu einer Nullemissionszone werden soll“. Der Erklärung von 40 Metropolen, strenge Ziele für bessere Luft in Städten einführen zu wollen, war Berlin durch den damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) 2019 beigetreten.
Grundsätzlich sei für die Erreichung der Berliner Klimaschutzziele im Verkehrssektor die Nullemissionszone „unverzichtbar“, steht weiter in dem Klimaschutz-Plan, den auch das Abgeordnetenhaus im Januar beschlossen hat.
Kritik an den Plänen einer Verbrenner-freien Zone im Stadtzentrum äußerte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner. „Das ist unsozial und ungerecht. Mobilität muss für alle Berliner bezahlbar bleiben.“ Viele Gering- und Normalverdiener seien auf ihr Auto angewiesen.
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