Anschluss an den Flughafen BER: Brandenburgs Landeschef Woidke unterstützt U7-Verlängerung

Eine Woche vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seiner Parteifreundin Franziska Giffey ein Wahlgeschenk gemacht und eine Beteiligung seines Landes an der Verlängerung der U-Bahnlinie 7 zum Flughafen BER in Aussicht gestellt. Er unterstützte das von der Regierenden Bürgermeisterin vorangetriebene Projekt und werde sich dafür einsetzen, die Finanzierung sicherzustellen, erklärte Woidke bei einem Treffen der beiden am Freitag.

Voraussetzung für die Beteiligung sei ein positiver Förderbescheid des Bundesverkehrsministeriums, erklärte Woidke. „Kommt die 90-prozentige Förderung aus dem Bund, sind wir bereit, in die Gespräche zu gehen“, sagte Woidke im Beisein der Berliner Regierungschefin. Er kündigte an, dass sich an den Kosten neben dem Land auch die Gemeinde Schönefeld und der Landkreis Dahme-Spree beteiligen müssten.

Brandenburgs Verkehrsminister Beermann hatte sich reserviert gezeigt

Woidke, der sich öffentlich bislang eher zurückhaltend zu den Plänen Giffeys geäußert hatte und betonte, seine Aussagen als Brandenburger SPD-Landeschef getroffen zu haben, versicherte dieser seine Unterstützung: „Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir hinter dem Projekt stehen. Dass wir eine Nutzen-Kosten-Analyse vorbereiten, belegt das.“ Er gehe davon aus, auch seine Koalitionspartner von dem Projekt überzeugen zu können, sagte Woidke weiter, nachdem sich CDU-Verkehrsminister Guido Beermann zuletzt reserviert gezeigt hatte.

© Rita Boettcher

Tagesspiegel-Informationen zufolge hatten sich Woidke und Giffey erst am vergangenen Mittwoch gemeinsam an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gewandt. In einem von beiden unterzeichneten Schreiben warben die Regierungschefs um die höchstmögliche Fördersumme des Bundes für die Verlängerung der U7 von Rudow bis zum BER.

„Besonders erfreulich wäre es, wenn dieses Projekt nicht nur zu 75 Prozent, sondern zu 90 Prozent aus Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Mitteln gefördert werden könnte“, formulierten die beiden am Ende einer knapp zweiseitigen Verteidigung des Vorhabens.

Darin wird die Bedeutung der Verlängerung nicht nur für den BER, sondern für die gesamte Region und die stark wachsende Gemeinde Schönefeld in den Vordergrund gerückt. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beider Länder ist aktuell in Vorbereitung und könnte nach Einschätzung Giffeys bis Ende des Jahres vorliegen. Im August 2022 hatte eine im Auftrag des Senats durch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erstellte Machbarkeitsstudie ergeben, dass der Ausbau zumindest technisch umsetzbar ist.

Aktuell wird von Kosten bis zu 800 Millionen Euro ausgegangen

Unklar ist, wie teuer die Verlängerung – in Rede stehen zwei Trassenvarianten, die jeweils den Bau mehrerer Zwischenhalte vorsehen – zu Buchen schlagen würde. Die 2020 veröffentlichte Machbarkeitsuntersuchung geht je nach Variante von Kosten bis zu 800 Millionen Euro aus. Allein wegen der Preisentwicklung am Bau dürften die tatsächlichen Ausgaben später jedoch deutlich höher liegen.

Während Giffey die Gesamtkosten für die Verlängerung zwischen 810 und 890 Millionen Euro taxierte, war hinter vorgehaltener Hand bereits von möglichen Baukosten in Höhe von einer Milliarde Euro die Rede. Je nach Höhe der Bundesförderung läge die von den Ländern zu schulternde Summe dann zwischen im günstigsten Fall 100 und im schlechtesten Fall 250 Millionen Euro.

Da der weitaus größere Streckenteil auf Brandenburger Gebiet verläuft, käme die Hauptstadt deutlich günstiger weg als das Nachbarbundesland. Laut Giffey müsste die Hauptstadt etwa 25 Prozent der Kosten tragen, den Rest und damit einen Großteil des Projekts hätte Brandenburg zu stemmen. Mit der Fertigstellung des Projekt ist nicht vor 2035 zu rechnen.