Das Karlsruher Urteil zum Klimafonds bezeichnet Wirtschaftsminister Habeck als „Rückschritt für alle die Pläne, die gemacht wurden“. Er rechnet damit, dass Arbeitsplätze verloren gehen.
Robert Habeck
Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen werden bis zum 31. März 2024 verlängert. Die Entlastung der Verbraucher dürfte allerdings nur sehr gering ausfallen.
Die Basis ist sauer über viele Kompromisse in der Ampel, die Migrationspolitik spaltet die Partei – und nun fehlt auch noch Geld für Klimaschutz. Die Grünen brauchen einen neuen Plan.
Die Union spricht weiter von Verfassungsbruch. Die Ampel muss derweil ein Milliarden-Loch im Haushalt stopfen. Und in der Klimapolitik einen neuen Kurs finden. Ganz schön viel auf einmal.
Das Bundesverfassungsgericht stürzt die Bundesregierung in die Haushaltskrise. Im Parlament herrscht Panik. Der Finanzminister verspricht einen Plan B – erkennbar ist er nicht.
Das Verfassungsgericht hat die Finanzierung das Klimafonds gekippt. Das gefährdet den Zusammenhalt der Ampel so stark wie noch nie.
Der Regierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts viele Milliarden für den Klimaschutz. Bei Grünen, SPD und Linken mehren sich die Rufe, die Schuldenbremse auszusetzen.
Der Bund hatte den Haushalt 2021 trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt. Grund war die Corona-Krise. Nun wollte man das Geld aber für den Klimaschutz nutzen. Das ist jedoch verfassungswidrig.
Zwölf Mal die Erde umrundet: Scholz verbrachte seit Beginn der Kanzlerschaft einen Monat im Flugzeug
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist der Bundeskanzler bisher 481.292 Kilometer geflogen. Auf Platz zwei folgt Annalena Baerbock und dann Robert Habeck. Die AfD kritisiert hierbei Doppelmoral.
Norwegens Wirtschaftsminister Jan Christian Vestre erklärt im Interview, warum er weiter fossile Energien fördert und deutsches CO₂ importieren möchte. Wie blickt Norwegen auf Deutschland?
Der Winter ist da, aber der Bau des umstrittenen LNG-Terminals auf Rügen hat noch nicht begonnen. Bei Grünen und Union mehren sich die kritischen Stimmen am Projekt der Ampel.
Die Ampel-Koalition entlastet Industriebetriebe beim Strompreis. Großkonzerne profitieren jedoch kaum. Vor allem für die SPD ist das ein Problem.
Nach dem Überfall der Hamas auf Israel stieg der weltweite Öl-Preis. Bei einer Ausweitung des Konflikts drohen Engpässe und Preissprünge. Ist Deutschland darauf vorbereitet?
In der Migrationspolitik mussten die Grünen zuletzt harte Kompromisse eingehen. Auf dem Parteitag will die Grünen-Spitze nun eine grundsätzliche Linie neu festlegen.
Jedes Mal, wenn Islamisten Verbrechen begehen, wird von Muslimen verlangt, sich zu distanzieren. Das ist falsch. Rechtstreue muss gefordert werden, nicht Gesinnungsloyalität.
Die Ampel möchte Investitionen für die Zukunft tätigen. Die Schuldenbremse schränkt das ein. Ihr Mitbegründer Günther Oettinger verteidigt die Regel.
Die Ampel hat sich auf eine Senkung der Strompreise für das produzierende Gewerbe geeinigt. Der von Wirtschaftsminister Habeck geforderte Industriestrompreis kommt nicht.
Am Mittwoch hat sich der Bundespräsident in einer Ansprache an die Deutschen gerichtet. In der Diskussion wurden vor allem die Leerstellen offenbar, die deutsche Politiker lassen – auch Steinmeier selbst.
Der Finanzminister sagte, der Vorstoß Robert Habecks für subventionierten Strom sei nicht finanzierbar. Stattdessen versprach er der Industrie Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen.
Wirtschaftsminister Habeck will Unternehmen von der Verwaltungsflut befreien. Viele Berichtspflichten sollen wegfallen oder vereinfacht werden. In anderen Ministerien geht es kaum voran.
Drei Großkonzerne steigen bei dem deutschen KI-Start-up Aleph Alpha ein. Es ist die zweitgrößte europäische Finanzierungsrunde für diese Technologie aller Zeiten.
Niedersachsens Landeschef Stephan Weil hofft vor der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine faire Finanzierung der Asylpolitik und auf ein Beschleunigungspaket für Windenergie.
Die Grünen entdecken erneut die Stärke von Robert Habecks besonderer Kommunikation. Hat der Vizekanzler sein Stimmungstief damit überwunden?
Nach einer Konferenz in Großbritannien tauschten sich der Tech-Tycoon und Premierminister Sunak unter Anwesenheit von Kabinettsmitgliedern und Führungskräften der Tech-Branche über KI und die Zukunft der Arbeit aus.
Die Energiewende ist der wohl bisher größte strukturelle Umbruch in Deutschland. Ob er gut läuft, sagt Umweltforscher Felix Matthes im Klimapodcast Gradmesser.
Die Energiepreisbremsen sollten den rasanten Preisanstieg bei Gas und Strom abmildern. Bisher musste der Bund an die Lieferanten weniger Geld bezahlen als dafür im Haushalt vorgesehen ist.
Früher war er der Star der Grünen. Dann aber machte der Wirtschaftsminister viele Fehler. Bis zu dieser Rede gegen Antisemitismus. Ist der Hoffnungsträger zurück?
In einer Videobotschaft fordert Habeck muslimische Verbände zum Schutz von Juden auf und verurteilt Antisemitismus unter Linken. Nicht nur Israels Botschafter Ron Prosor lobt den Vizekanzler dafür.
In einer Videobotschaft an die Nation forderte Habeck muslimische Verbände zum Schutz von Juden auf und verurteilt Antisemitismus unter Linken. Eine längst überfällige Rede, meinen viele.
In einer Videoansprache ruft Vizekanzler Habeck Teile der Linken und der Muslime zur Solidarität mit den Juden auf. Es ist eine Rede, die Bundespräsident oder Bundeskanzler längst hätten halten sollen.
Die Ampel hat einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Geduldete gebilligt. Außerdem sollen Schleuser härter bestraft werden.
100 Milliarden Euro extra sollen die Truppe fit machen für die Zeitenwende. Das Geld ist 2027 aufgebraucht, wegen gelockerter Ausgaberegeln vielleicht früher. Woher danach mehr Geld kommen soll, wird in der Regierung schon heiß diskutiert.
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, will der Wirtschaftsminister Anreize schaffen, dass Arbeitnehmer freiwillig länger arbeiten. Selbst in seiner eigenen Partei ist man skeptisch.
Der Wirtschaftsminister will die Industrie in ihrer ganzen Vielfalt erhalten. Und damit auch das, was in Deutschland keine Zukunft hat. Reicht das auf dem Weg zur Klimaneutralität?
Aus Sicht der Union fehlen in Habecks Strategiepapier Pläne zu wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern und zum Bürokratieabbau. Auch der vorgeschlagene Industriestrompreis stößt auf Ablehnung.
Der Wirtschaftsminister hat am Dienstag seine lang erwartete Industriestrategie vorgelegt. In dem Dokument werden große Fördersummen in Aussicht – und die Schuldenbremse infrage gestellt.
Kommt der Sanierungszwang durch die Europäische Union – und was bedeutet das für das Heizen und Dämmen hierzulande? Drei Expert:innen geben Antworten.
Die Energiepreisbremsen sind bis Ende des Jahres befristet. Die Bundesregierung will sie aber verlängern - falls weitere Krisen bevorstehen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will durch massive Industriesubventionen den Standort stärken. Konflikte mit den Koalitionspartnern scheinen vorprogrammiert.
Eine Umfrage unter 2700 kleinen Firmen zeigt, dass die Energiehilfen des Staates sie nicht erreichen. Nun melden sie sich mit einem Hilferuf zu Wort.