Viele Menschen in Deutschland fühlen sich einsam. Die Bundesregierung möchte das mit einer Strategie ändern. Ministerin Lisa Paus möchte dafür kein neues Geld ausgeben.
Robert Habeck
Das 29-Milliarden-Loch ist gestopft: SPD, Grüne und FDP haben eine Lösung für den Etat 2024 gefunden. Dazu muss ordentlich gespart und gekürzt werden.
Mit dem Kohleausstieg bis 2038 sicherte die Bundesregierung der Leag eine Entschädigung von 1,7 Milliarden Euro zu. Darf das Geld nicht überwiesen werden, weil Brüssel ein Veto einlegt?
Seit knapp einem Monat suchen der Kanzler, sein Vize und sein Finanzminister einen Ausweg aus der Haushaltskrise. Nun könnte es an diesem Mittwoch ein Ergebnis geben – vielleicht.
Christian Dürr sieht die rechtlichen Voraussetzungen, um eine Notsituation zu erklären, nicht gegeben. Er teilt die Zuversicht von Kanzler Scholz, dass der Etat für 2024 bald steht.
Zur Halbzeit der Legislatur steckt die Ampelkoalition in einer Regierungskrise. Das zeigt sich nicht nur am Haushaltsstreit. Viele Vorhaben kommen seit Monaten nicht voran.
Am frühen Abend waren die Koalitionsspitzen im Kanzleramt zusammengekommen. Doch erneut endeten die Verhandlungen über den Haushalt ohne Ergebnis.
Die öffentlichen Investitionen in Deutschland sind seit Langem niedrig. Ökonomen haben untersucht, ob Schuldenbremsen Investitionen aushebeln. Sie haben Reformideen.
Die Rede von Olaf Scholz hat die Gemüter in der SPD beruhigt. Aber jetzt muss die Partei wieder raus aus dem Kokon. Was er vom Parteitag mitnehmen kann.
Kanzler Scholz und seine Minister Habeck und Lindner beraten weiter über die Finanzlücke im Haushalt für 2024. Der SPD-Politiker ist optimistisch, bald ein Ergebnis verkünden zu können.
Mit dem Parteitagsbeschluss geht Bundeskanzler Scholz in die weiteren Verhandlungen über den Haushalt. FDP-Chef Lindner zeigt sich bislang nicht überzeugt von einer erneut ausgesetzten Schuldenbremse.
Besonders die SPD fragt sich inzwischen, ob die FDP um Parteichef Lindner noch Teil der Ampelkoalition sein will. Auch die Grünen finden Lindners Äußerungen zum Teil besorgniserregend.
Finanzminister Christian Lindner hat die Subvention von Zukunftsindustrien infrage gestellt. Damit zieht er neue rote Linien. Deutsche Schlüsselbranchen sind alarmiert.
Ein Großteil der Staatsausgaben fließt in die Renten, auch für Projekte wie die Mütterrente oder die Rente mit 63. An diese Töpfe wagt die Ampelkoalition aber auch in der Haushaltskrise nicht zu gehen.
Der Kanzler und zwei seiner Minister ringen um einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Ob und wann sie sich einigen, steht in den Sternen – die Zeit wird allerdings knapp.
Die Bundesregierung hat den angepeilten Kabinettsbeschluss zum Haushalt am Mittwoch verpasst. Ob eine Beratung im Bundestag und Bundesrat noch in diesem Jahr möglich ist, bleibt offen.
Russische Trolle haben mit Robert Habeck telefoniert und im Nachgang einen Mitschnitt veröffentlicht. Das Wirtschaftsministerium will seine Sicherheitsvorkehrungen prüfen.
Die Ampelkoalition findet nicht aus der Krise. Keine Partei ist in den Haushaltsgesprächen kompromissbereit. Besonders Kanzler Scholz läuft die Zeit davon. Am Mittwoch wird weiter verhandelt.
Die Ampelkoalition streitet um den Haushalt. Wenn jeder etwas gibt, kann eine Lösung gefunden werden. Aber haben SPD, Grüne und FDP überhaupt ein Interesse daran? Das ist fraglich.
Die Ampel-Koalition streitet um den Haushalt 2024. Der Nachhaltigkeitsrat geht den Finanzminister scharf an. Aus der CDU kommt der Ruf nach längerer Arbeitszeit.
Fachkräftemangel und wirtschaftspolitische Unsicherheiten lähmen offenbar den Erfindergeist in der deutschen Wirtschaft. Einer DIHK-Umfrage zufolge ist die Innovationsbereitschaft von Firmen deutlich gesunken.
Zum Ende einer Ära im ARD-Talk lobt Wirtschaftsminister Robert Habeck Gastgeberin Anne Will in deren letzter Talksendung. Vorher diskutierte die intellektuelle Runde über die Welt in Unordnung.
Für das Jahr 2024 fehlt Deutschland bisher ein verabschiedeter Haushalt. Die SPD strebt eine Verabschiedung im Dezember an, während die FDP vor einem „raschem Beschluss“ warnt.
Offenbar gehen die Verhandlungen über den Haushalt für 2024 auf Spitzenebene in die entscheidende Phase. Deshalb fliegt nun auch Wirtschaftsminister Habeck vorerst nicht nach Dubai.
Noch immer zeichnet sich keine Einigkeit über den Bundeshaushalt 2024 ab. Bundeskanzler Scholz kürzt deshalb seinen Besuch in Dubai ab. Bundesjustizminister Buschmann gibt den Bremser.
Die Ampelkoalition muss sparen, doch noch ist unklar, wo. Alle Parteien haben Tabuzonen, die sie keinesfalls anfassen wollen. Zeichnet sich trotzdem eine Lösung ab?
Die deutsche Industrie zahlt im internationalen Vergleich bis zu dreimal mehr für Strom. Die Produktion bricht ein – und Besserung ist nicht in Sicht.
Noch ist unklar, wie sehr das Land vom Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 betroffen ist. Dietmar Woidke schrieb daher auch Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Volker Wissings Bahnsanierung ist in Gefahr. Der Verkehrsminister sucht auch deshalb die Nähe zum Chef der Bahngewerkschaft EVG – mit einer gemeinsamen Kampagne.
Der CDU-Chef ist an der Malaise der Ampelkoalition Schuld? Wenn Habeck weiter so redet, übertreibt er wie sonst Merz. Das wird auf Dauer nicht gut ankommen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Die Auswirkungen auf das Land sind ungewiss.
Nach dem Urteil zum Klimafonds fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Habeck will aber Wege finden, um alle Großprojekte umsetzen zu können.
In der Migrationspolitik muss der Vizekanzler bis zum Äußersten gehen, um die Partei hinter sich zu bringen. Die Kluft zwischen Führung und Mitgliedern wird größer.
Zum Ende des Parteitags in Karlsruhe zeigt sich, wie sehr die Grünen-Basis mit der Ampel hadert. Der Partei gelingt eine Art Burgfrieden. Mehr aber auch nicht. Eine Analyse.
In einer neuen Umfrage sinkt die Regierungspartei auf einen Tiefstwert. Allerdings kommen die Grünen in anderen Befragungen auf bessere Werte. Ein Institut sieht sie sogar vor der SPD.
Plötzlich steht der Ampel-Verbleib auf dem Spiel. Die Migrationsdebatte auf dem Bundesparteitag zeigt, wie sehr die Grünen inzwischen mit dieser Regierung fremdeln.
Terry Reintke ist die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl. Sie setzt auf soziale Themen und warnt vor den Rechtsextremen.
In der Mitte der Ampel-Legislaturperiode wählen die Grünen ihre Parteichefs Omid Nouripour und Ricarda Lang. Mit deren Bilanz sind die Delegierten unterschiedlich zufrieden.
In der Ampelkoalition müssen die Grünen viele schmerzhafte Kompromisse machen. Ein Teil der Partei ist enttäuscht. Die Linken sehen darin eine Chance. Ex-Parteichef Riexinger wirbt um Grüne.
Noch ist nicht wirklich klar, wie es mit dem Haushalt weitergeht. Die Bürger haben dem Politbarometer zufolge eine klare Meinung – auch zum Kanzler und seinem Finanzminister.