Die Agrarsubventionen sollen nach den Bauernprotesten teilweise erhalten bleiben. Stattdessen gibt es nun weniger Geld für die Fischer. Eine naheliegende Lösung für den Agrarminister.
Robert Habeck
Wenn schon nordfriesische Bauern den Wirtschaftsminister angehen, ist politische Gewalt in anderen Teilen des Landes erst recht zu befürchten. Wo bleiben Maß und Mitte?
Der Bauernangriff auf Robert Habeck könnte „der Anfang“ einer Demonstrationswelle sein, warnt die Gewerkschaft der Polizei. Die demokratischen Parteien müssten ein Konzept gegen rechts entwickeln.
Der Minister hatte nach der versuchten Attacke auf ihn seine Sorge über eine aufgeheizte Stimmung im Land geäußert. Die Ex-Linke wirft Habeck vor, sich als Opfer zu inszenieren.
Demonstranten hatten Bundeswirtschaftsminister Habeck am Donnerstag in Nordfriesland am Verlassen einer Fähre gehindert. Das zeige, wie sehr es in der Gesellschaft rumore, so Henrik Wendorff.
Der Wirtschaftsminister kehrte am Donnerstag auf einer Fähre aus dem Urlaub zurück. Am Anleger warteten wütende Landwirte auf ihn. Nun gibt es neue Details zur versuchten Erstürmung.
Kanzler Olaf Scholz will das Hochwasser mit einer nationalen Kraftanstrengung bewältigen. Aber nicht mal in seiner Regierungskoalition herrscht Einigkeit.
Die Schäden der Flut sind kaum abzuschätzen. Bereits jetzt fordern SPD-Haushälter die Aussetzung der Schuldenbremse. In der Union hält man das für vorgeschoben.
Erstmals seit 2002 importiert Deutschland wieder mehr Strom als es exportiert. Das hängt auch mit dem Atomausstieg zusammen, kritisieren Opposition und Experten.
Investitionen in die Stromversorgung : Reservekraftwerke kosten 60 Milliarden Euro
Um Stromausfälle beim Übergang auf erneuerbare Energien zu vermeiden, sind Back-up-Kraftwerke notwendig. Für deren Bau fehlt nach Expertenangeben aber viel Geld.
Seit 1. Januar gilt das Heizungsgesetz. Was bedeutet das für Hausbesitzer und welche Förderung gibt es?
2023 hat das erhoffte Aufatmen nicht erlaubt. Der Ukrainekrieg geht weiter, globale Unsicherheiten wachsen, in Nahost beginnt der nächste Konflikt. Und im Inland herrscht Durcheinander.
Der Bauernverband hat sich von „Schwachköpfen mit Umsturzfantasien“ distanziert. Dennoch droht eine Unterwanderung durch Rechtsextreme.
Der Arbeitsminister will arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslosen das Bürgergeld streichen. Dagegen kommt Protest aus den eigenen Reihen. Die Grünen kündigen eine genaue Prüfung an.
Die niedergelassenen Ärzte fordern höhere Honorare – und versorgen drei Tage lang keine Patienten. Auch andere Berufsgruppen demonstrieren gegen die Regierung.
Das Jahr begann mit einer missglückten Videobotschaft der Verteidigungsministerin, die dann bald keine Ministerin mehr war. Der Tagesspiegel war in entscheidenden Polit-Momenten 2023 dabei. Sind es auch Ihre?
Der Finanzminister äußert sich selbstkritisch zur Arbeit der Regierung, verteidigt aber das Vorgehen seiner FDP. 2024 müsse der Fokus auf die Wirtschaft gelegt werden, so Lindner.
Trotz Krisenzeiten und schlechter Umfragewerte für die Regierung: Der Verteidigungsminister ist in Deutschland angesehen. Der Kanzler dagegen stürzt im jährlichen Ranking regelrecht ab.
Nach dem Willen der Ampel-Koalition soll der Kohleausstieg schon 2030 erfolgen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie aber ist äußerst skeptisch, dass das gelingt.
Sechs Grünen-Mitglieder mit Fluchtgeschichte verlassen nach der EU-Einigung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem die Partei. Auch andere Mitglieder sind sauer auf die Parteispitze.
Die Finanzplanung des Bundes für 2024 musste nach dem Urteil in Karlsruhe zusammengestrichen werden. Nun hat der Etatplan das Kabinett passiert.
In der Ampel-Koalition herrscht ständig Streit. Vizekanzler Robert Habeck beschwört trotzdem ihre Einheit. Welche Härten der Grünen-Politiker beim Sparen in Kauf nimmt – und welche auf die Bürger zukommen.
Die EU hat gerade ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Seit Anfang 2022 ist der Export deutscher Fahrzeuge in die Kaukasus-Region explodiert. Beobachter haben einen Verdacht.
Seit nicht einmal einer Woche steht der Haushaltskompromiss des Ampel-Bündnisses, schon stellen die Koalitionspartner einzelne Kürzungen infrage. Über eine zerrüttete Koalition.
Die Landwirte fordern die Rücknahme der Subventionsstreichungen. Andernfalls wollen sie ihre Proteste ausweiten. Gegen die aufgeheizte Stimmung kommt Agrarminister Özdemir kaum an.
Bei SPD, Grünen und FDP formiert sich lautstarker Widerstand gegen den eigenen Sparkompromiss. Innerhalb der Regierung gibt es aber wenig „Änderungswillen“. Vizekanzler Habeck warnt sogar.
Der Wirtschaftsminister setzt die Vereinbarung der Koalitionsspitze sehr kurzfristig um. Der Kraftfahrzeugverband spricht von Vertrauensbruch
Ursprünglich sollte die Prämie erst 2024 auslaufen, doch aus Sparzwängen wird das Ende bereits auf diesen Sonntag vorgezogen. Die Ampel-Koalition und Verbände üben nun scharfe Kritik.
Im Haushaltsstreit macht FDP-Chef Lindner seinen Koalitionspartnern ein Zugeständnis. Teile der SPD träumen aber weiter von einer großen Lösung mit der Union.
Die Strompreise steigen zum Jahreswechsel, weil die Bundesregierung den geplanten Netzentgelt-Zuschuss streicht. Insbesondere für Industrieunternehmen ist das ein schwerer Schlag.
In Oranienburg lässt sich die Bundesbauministerin die kommunale Wärmewende erklären. Die Stadt ist Vorreiter. Doch auch hier haben die Planer noch viele Probleme.
Mit dem Haushaltskompromiss der Ampel ist Svenja Appuhn nicht zufrieden. Die Sprecherin der Grünen Jugend fordert Nachverhandlungen, Steuern für Superreiche und ein Machtwort des Kanzlers.
Deutsche Konjunktur am Scheideweg: Drei Gründe für und drei gegen einen Aufschwung
Neue Prognosen zeigen: Die Wirtschaft wird wieder wachsen. Mehrere Sektoren laufen wieder, wenn auch nur langsam. Aber der Aufschwung ist mit einigen Risiken behaftet.
Der Haushaltskompromiss ist nur das jüngste Beispiel dafür, warum das Regierungshandeln der Ampel unaufrichtig wirkt. Damit mischt sie den Treibstoff für Wahlerfolge der AfD selbst an.
Vier Jahrzehnte lang prägte der Grünen-Politiker seine Partei und das Land. In seiner letzten Rede im Bundestag warnte Trittin vor der Gefahr, die von Antidemokraten ausgeht.
Der Wirtschaftsminister sieht die Einigung als Beweis, dass die Ampel handlungsfähig ist. Doch es gibt viel Kritik, etwa, weil das Klimageld als Sozialausgleich immer noch nicht kommt.
Die Bundesregierung macht mit ihrem Sparetat den Ausstoß von Treibhausgasen teurer. Heizen und Autofahren kostet bald mehr. Kritiker sehen eine „Schieflage zulasten der Verbraucher“.
Nach dem Karlsruhe-Schock hat sich die Regierung zusammengerauft. Sie hätte es einfacher haben können. Aber sie liegt offenbar gern mit sich im Streit.
Unter großen politischen Schmerzen hat sich die Ampel auf einen Etat geeinigt. Um 5.07 Uhr beendeten Scholz, Habeck und Lindner ihr Marathontreffen. Vor allem Scholz brauchte den Durchbruch.
Viele Menschen in Deutschland fühlen sich einsam. Die Bundesregierung möchte das mit einer Strategie ändern. Ministerin Lisa Paus möchte dafür kein neues Geld ausgeben.