Nach Bauerndemonstrationen: Gewerkschaft der Polizei warnt vor „riesiger Protestwelle“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat vor einer Eskalation der Demonstrationen in Deutschland gewarnt. „Die Bauerproteste, die in den kommenden Tagen über das Land schwappen, sind wahrscheinlich erst der Anfang einer riesigen Protestwelle, die in diesem Jahr auf uns zu rollen wird“, sagte er dem Tagesspiegel. Protest gehöre in der Demokratie dazu. „Aber was nicht geht, sind Angriffe auf Andersdenkende und auf Politiker. Wir brauchen auch keine französischen Verhältnisse mit gewaltbereiten Gelbwesten“, sagte er.

Es sei gut, dass der Bauernverband sich von den Angriffen auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) distanziert habe. „Wer das Recht auf Demonstrationsfreiheit als Aufruf zur Gewalt missbraucht, schadet nicht nur seinem politischen Ziel, sondern er schadet der Demokratie. Dagegen wird die Polizei mit aller Konsequenz vorgehen“, sagte Kopelke.

Er forderte Konsequenzen von der Politik. Diese müsse der Polizei „endlich die Mittel zur Verfügung stellt, die sie braucht, um Gewalttäter aus den Demonstrationen zu entfernen“. Es brauche notwendige Eingriffsrechte und mehr Polizisten.

Wer rechtsradikale Parteien wählt, gefährdet unseren Staat.

Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Strategien gegen Rechts nötig

Kopelke warnte vor Demokratieverdrossenheit in der Gesellschaft. „Sorge bereiten mir im Übrigen in erster Linie nicht einzelne aus dem Ruder gelaufene Protestaktionen von Bauern oder von Klimaaktivisten, sondern die Tendenz, dass sich immer größere Gruppen in unserer Gesellschaft von der Demokratie verabschieden“, sagte er. „Wer rechtsradikale Parteien wählt, gefährdet unseren Staat“, warnte er.

Er forderte, dass parteiübergreifend nach Strategien gegen rechts gesucht werden sollte. „Deshalb wäre es gut, wenn sich die demokratischen Parteien bei allem Streit um einzelne Themen endlich stärker auf die Frage konzentrieren würden, wie sie das weitere Erstarken rechtsextremer Parteien stoppen können“, sagte er. „Auch das würde die Polizei entlasten.“

Am Donnerstag hatte eine Gruppe Landwirte in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein versucht, eine Fähre mit Habeck an Bord zu stürmen. Damit wurde das Anlegen des Schiffs verhindert. Die Proteste der Bauern richten sich gegen Pläne der Ampelkoalition, Subventionen für Landwirte zu streichen.