Bislang Aufgabe der Bezirke, wird der deutsche Pass in Berlin bald zentral vergeben. 27.000 Menschen warten derzeit auf eine Staatsbürgerschaft.
Iris Spranger
Schwarz-Rot will den Gewahrsam zur Gefahrenabwehr von zwei auf fünf Tage verlängern. Dabei geht es nicht nur um Klimablockaden. Doch die praktischen Hürden bleiben hoch.
In der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses lobte die SPD-Politikerin den Polizeieinsatz in Kreuzberg. Sie hoffe, dass Gewaltausbrüche von Randalierern nun Vergangenheit seien.
Nach einem Koalitionsstreit hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) einen Abschiebestopp für den Winter ausgerufen – davon gab es 157 Ausnahmen. Die Linke kritisiert das scharf.
Iris Spranger (SPD) wittert – schwer zu sagen. Welche Sponsoren jedenfalls „Berlin 2030 klimaneutral“ akquiriert hat, steht auf der Homepage ihrer eigenen Verwaltung.
Ausländische Spender, die Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen, sollen künftig untersucht werden. Es geht zum Beispiel um die Unterstützung von Volksentscheiden.
Parlamentarier im Abgeordnetenhaus müssen nur ungefähr erklären, was sie nebenbei verdienen – anders als im Bund. Die Linke übt Kritik, die Grünen schließen sich an.
Nach dem Messerangriff kommt der Täter in den Maßregelvollzug. Die Schule wird in den nächsten Tagen von Sicherheitskräften bewacht. Was wir wissen und was nicht.
Auf das Ukraine-Ankunftszentrum ist aus Sicht des rot-grün-roten Senats bei der Unterbringung Geflüchteter nicht zu verzichten. Ob die gerade beschlossene Verlängerung ausreicht, gilt als unsicher.
Wegen der blutigen Kämpfe im Sudan schiebt Berlin keine Menschen mehr in den Sudan ab. Auch Niedersachsen spricht sich dafür aus.
SPD und CDU haben sich auf die Besetzung der Senatsposten geeinigt. Franziska Giffey wird Wirtschaftssenatorin. Auch die meisten Staatssekretäre stehen jetzt fest.
28 Mal ist die Feuerwehr zwischen Juni 2022 und Ende Februar wegen Blockaden zu spät am Einsatzort eingetroffen. Am Montag sorgten die Klimaaktivisten mit einer Falschbehauptung für Irritation.
Sieben Senatorinnen, drei Senatoren und ein Regierender lenken künftig die Geschicke der Hauptstadt. Wer sie sind, was sie können und welche Probleme drohen.
Woche für Woche küren wir drei Tops und einen Flop. Dieses Mal mit dabei: ein Déjà-vu in Charlottenburg, frischer Wind in Reinickendorf und Dönerduft in Neukölln.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) stellt am Freitag die Kriminalitätsstatistik für 2022 vor. Das Ergebnis: Die Pandemie ist auch für Straftäter vorbei.
Die SPD-Politikerin Iris Spranger bedauert offenbar, dass Autofahrer belangt werden, die gewalttätig gegen Klimaaktivisten werden. Damit stellt sie einen Grundpfeiler des Rechtsstaates infrage.
CDU und SPD wollen den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder in das Versammlungsfreiheitsrecht einführen. Dies stütze die „Gewährleistung der Sicherheit in Berlin“.
Politiker und Verantwortungsträger haben die Demo scharf kritisiert. Minister Buschmann sprach von einem „Anfangsverdacht auf Volksverhetzung“. Die Polizei ermittelt.
Bei der SPD zeichnet sich die Senatorenriege ab. Offen ist nur noch die Besetzung der Gesundheits- und Wissenschaftsverwaltung. Derweil streitet die Partei um Zustimmung oder Ablehnung der Koalition.
Am 15. April sollte die Demonstration zum sogenannten Al-Quds-Tag auf dem Adenauerplatz stattfinden. Doch wie in den Jahren zuvor meldeten die Initiatoren sie wieder ab.
CDU und SPD wollen die Besetzung der Posten erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid bekannt geben. Dennoch zeichnen sich viele Personalien schon jetzt ab. Ein Überblick.
Bislang führten vor allem Jusos und Parteilinke der SPD in der Öffentlichkeit das Wort – gegen eine Koalition mit der CDU in Berlin. Jetzt melden sich Befürworter.
Wieder verlieren die Grünen eine Wahl in Berlin, wieder polarisiert radikaler Klimaschutz. Am Kurs will die Partei dennoch festhalten.
Anfang April entscheiden CDU und SPD über die Ressortverteilung. Bereits jetzt zeichnen sich erste Personalien ab. Eine Übersicht der heißesten Gerüchte.
Eigentlich wollte der Ordnungsstadtrat von Spandau sich mit der Wasserschutzpolizei treffen, doch das wurde abgelehnt: Senatssache. Wer kümmert sich um die Plagen des Sommers?
Für einige Ressort-Besetzungen in Berlin zeichnen sich schon jetzt erste Entscheidungen ab. Eine der spannendsten Fragen ist die künftige Rolle von Franziska Giffey.
Dreizehn Arbeitsgruppen sollen die Inhalte des schwarz-roten Koalitionsvertrags festzurren. Die Besetzung steht fest. Aus ihr lassen sich bereits Schlüsse über Senatsposten ziehen.
Viele SPD-Mitglieder lehnen Koalitionsverhandlungen mit der CDU ab. Die finale Entscheidung soll Ende April fallen.
Die Zentralisierung der Einbürgerungsverfahren sorgt weiter für Streit zwischen Senat und Bezirken. Dabei geht es vor allem um die Mitarbeiter.
Jetzt sagen sie es auch offiziell: Die Außenbecken an der Gatower Straße sind hinüber, müssen neu gebaut werden und sollen erst „in der Sommersaison 2024 wieder am Netz sein“.
Die Chemie hat von Beginn an nicht gestimmt, Innensenatorin Iris Spranger kontrollierte Torsten Akmann stärker, als der es gewohnt war. Jetzt soll er gehen.
Lange wurde diskutiert, nun kommt die Polizeiwache am Kottbusser Tor tatsächlich. Die Polizisten werden im Hochhaus über der Adalbertstraße sitzen. Das gefällt nicht jedem.
Die Polizei erhebt Gebühren für Einsätze gegen Klimablockaden – eine sechsstellige Summe kam bislang zusammen. Ob das rechtmäßig ist, soll nun ein Gericht prüfen.
Oft entschieden nur wenige Stimmen, manche Promis fielen durch: Wo es besonders knapp wurde, wo es Neuauszählungen geben könnte – und wer haushoch gewonnen hat.
An diesem Sonntag muss Berlin noch einmal wählen. Im Mittelpunkt steht der neue Landeswahlleiter. Die Strukturen sind die alten, aber funktionieren soll die Wahl wie neu. Wird das gehen?
Die Polizei teilte mit, dass es seit Anfang 2022 2525 Strafanzeigen gegen Aktivisten der „Letzten Generation“ gab. Damit korrigierte sie eine Angabe der Innensenatorin.
Um die Krankentransporte in Berlin gibt es Streit. Leidtragende sind die Patienten. Politik und Hilfsorganisationen suchen nach Lösungen – und sehen erste Erfolge.
In Berlin fahren viele Autofahrer zu schnell – dafür gibt es vergleichsweise wenig Radarfallen. Das soll sich jetzt ändern: Bis 2026 soll es rund 60 Blitzer mehr geben.
Besonders unter den Anwohnern ist die geplante Kotti-Wache in Kreuzberg umstritten. Kurz nach der Wiederholungswahl soll sie eröffnet werden.
Im Streit zwischen Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) bietet das DRK an, eine Ad-hoc-Leitstelle aufzubauen.