Nach Klimavolksentscheid: Berliner Grüne machen Innenverwaltung für Niederlage verantwortlich

Für die Berliner Grünen wirkt das Scheitern des Klimavolksentscheids fast wie ein Déjà-vu. Wie schon nach der Wiederholungswahl vor sechs Wochen, als die Grünen zwar verloren, sich aber dennoch feierten, gratulierten die beiden Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai am Abend „zu einer großartigen Kampagne“.

Dass es den Initiatoren trotz Rekordspendensumme bei Weitem nicht gelungen war, die rund 607.000 notwendigen Ja-Stimmen zu mobilisieren, dafür machten die beiden Grünen-Chefs vor allem die Innenverwaltung von Iris Spranger (SPD) verantwortlich. Statt den Abstimmungstermin mit der Wiederholungswahl zusammenzulegen, habe man der Initiative den „Weg versperrt“.

Es wirkt fast ein bisschen trotzig, wie sich die Grünen nach der zweiten Wahlschlappe innerhalb von sechs Wochen präsentieren. Denn die Niederlage des Volksentscheids ist auch eine der Grünen: Nach einigem Zögern hatte sich die Partei in Berlin hinter die Initiatoren gestellt. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hatte sich im Wahlkampf zu den ambitionierten Zielen bekannt, die sie zuvor noch als nicht zielführend und unrealistisch abgetan hatte. Über ihre Kanäle hatten die Grünen zudem für den Klimavolksentscheid mobilisiert.

„Ich war von Anfang an dafür, die Kampagne zu unterstützen, denn ohne Ziel machen wir uns auch nicht auf den Weg“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Antje Kapek, zum Zickzack-Kurs ihrer Partei. Mehrheiten will sie künftig durch eine noch klarere Kommunikation erreichen. „Wir dürfen keine Panik schüren, aber wir müssen deutlich machen, dass kein Klimaschutz uns am meisten kostet. Geld, aber auch Menschenleben.“