Wegen Bürgerkrieg im Sudan: Berlins Innensenatorin erlässt Abschiebestopp

Wegen des Bürgerkriegs im Sudan hat Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) einen Abschiedstopp angeordnet. Damit schiebt das Berlin vorerst keine ausreisepflichtigen Sudanesen mehr ab. Das teilte die Innenverwaltung dem Tagesspiegel mit.

In dem nordost-afrikanischen Land liefern sich die sudanesischen Streitkräfte und die mit ihnen rivalisierenden paramilitärischen Einheiten (Rapid Support Forces, RSF) blutige Kämpfe. Aktuell ist eine mehrtägige Waffenruhe in Kraft getreten.

Ausgenommen vom Berliner Abschiebestopp sind allerdings Straftäter, Gefährder und Personen, die sich hartnäckig weigern, ihre Identität feststellen zu lassen. In Zweifelsfällen behält sich die Innenverwaltung eine Entscheidung vor.

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Bereits seit 2021 ist aus Berlin kein Sudanese abgeschoben worden, bundesweit waren es 2021 insgesamt elf Abschiebungen – davon allein sechs aus Niedersachsen. Bei der Verteilung von Asylbewerbern in Deutschland ist Niedersachsen das Hauptaufnahme-Bundesland für Menschen aus dem Sudan.

Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wächst

Bereits von einigen Tagen hatte Niedersachsen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) gefordert, „dass man sich auf Bundes- und Länderebene auf einen formalen Abschiebestopp nach dem Aufenthaltsgesetz verständigen sollte“.

Indem nun Berlin als zweites Bundesland diese Linie fährt, könnte der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steigen, einen bundesweiten Abschiebestopp zu regeln.