Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat von allen Ressorts Sparvorschläge gefordert. Doch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) widerspricht energisch. Sie beruft sich auf eine Zusage.
Iris Spranger
Im neuen Jahr will Berlins Regierung einiges anpacken. Während der Kultursenator das Potenzial der Stadt durch Zusammenhalt entfalten möchte, blickt der Finanzsenator auf die Fitness.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger fordert im Interview ein flexibleres Sprengstoffrecht. Einen Großeinsatz zu Silvester will sie auch für die kommenden Jahre nicht ausschließen.
Silvesterrandale in Berlin: Fast alle 390 mutmaßlichen Straftäter nach Festnahmen wieder frei
Ein „Anschlussgewahrsam“ sei bei den Allermeisten nicht infrage gekommen, so eine Polizeisprecherin. Ein Großteil war wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz festgenommen worden.
Attacken auf Polizisten seien ein „Angriff auf unseren Staat“, sagte der Regierende Bürgermeister am Neujahrstag. Zuvor hatte er Polizei und Feuerwehr gedankt.
Im November waren laut Innenverwaltung 34 000 Verfahren offen. Mit der Veränderung der Zuständigkeiten will Innensenatorin Spranger die „Einbürgerungsquote in Berlin spürbar steigern“.
Es gebe weiterhin eine abstrakt hohe Gefährdungslage, heißt es von der Berliner Innenverwaltung. Die Sicherheitsbehörden stünden im engsten Austausch, sagte Innensenatorin Spranger.
Der Bundesjustizminister lehnt Gesetzesverschärfungen ab. Nach den Silvesterunruhen im vergangenen Jahr fordert er stattdessen eine bessere Ausrüstung der Polizei.
Bundesinnenministerin Faeser hält erneute Silvesterausschreitungen in Berlin für möglich. Wie schätzen Experten vor Ort die Lage ein?
Die CDU wollte ihn nicht, die SPD pochte darauf: Als einziges Bundesland hat Berlin wieder einen Winterabschiebestopp. Nur Straftäter dürfen in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
Ähnlich wie im australische Sydney sollte es organisierte Feuerwerke in den Berliner Bezirken geben, so der Gewerkschaftssprecher Benjamin Jendro. Sonst seien Gewaltausbrüche wieder zu erwarten.
Im Neuköllner Reuterkiez kommt eine neue Böllerverbotszone. Die Feuerwehr soll in brenzligen Lagen auf die Polizei warten. Die verspricht: Randalebilder wird es diesmal nicht geben.
Ganz friedlich war es zu Silvester lange nicht in Berlin. Aber im vergangenen Jahr war es besonders schlimm. Die Politik steht unter Druck.
Das Olympiastadion wird nach und nach zur EM 2024 fit gemacht. Jetzt gibt’s News zu den Fahrradstellplätzen. Bislang gibt’s viel zu wenige. Hier sind die Pläne, Standort für Standort.
Der 19. Dezember 2016 hat sich in das Gedächtnis vieler Menschen in Berlin eingebrannt. Ein Lkw rast auf einen Weihnachtsmarkt und tötet 13 Menschen. Sieben Jahre später herrscht wieder große Sorge.
In Sachsen-Anhalt müssen Einbürgerungskandidaten sich schriftlich zum Existenzrecht Israels bekennen. Andere Bundesländer warten hingegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ab.
Nach Medienberichten über Besuche von Eric Spranger in der Innenverwaltung wollte eine Parlamentarierin wissen, was dran ist an der Geschichte. Doch Iris Spranger schweigt sich aus.
Knapp zwei Drittel der Menschen in Berlin sind laut einer Tagesspiegel-Umfrage gegen eine Bewerbung für die olympischen Spiele. Die CDU-Fraktion positioniert sich klar für Spiele in 2036.
Die Polizei verletze mit dem künftig erlaubten Einsatz von Kameras an Uniformen die Rechte der Menschen, befürchten die Grünen. Und stellen dazu Fragen über Fragen.
Mehr Geld und neue Stellen soll es für Berlins Einsatzkräfte geben. Wegen Coronapandemie, Ukrainekrieg und Nahostkonflikt sind diese im Dauereinsatz. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt den Schritt.
Ein Beamter wurde verurteilt, der Tagesspiegel berichtete mehrfach, der Staatsschutz ermittelte deshalb sogar gegen einen Redakteur. Vor Gericht offenbarte der Polizist seine Gedankenwelt.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) lud am Mittwoch zu einer Konferenz. Anlass war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Die Akteure fanden deutliche Worte.
Nach Krawallen und Angriffen auf Rettungskräfte lässt Innensenatorin Iris Spranger neue Böllerverbotszonen prüfen. Treffen könnte es den Reuterkiez und die Sonnenallee.
Schwarz-Rot hat sich zur Blaulicht-Koalition erklärt. Doch die angekündigte Sanierung maroder Liegenschaften der Polizei ist keinesfalls sicher. Grüne und Gewerkschaft warnen vor Einschnitten.
Die Räumung des Trailerparks in Berlin-Lichtenberg kommt voran. Der Bezirksbürgermeister Schaefer macht der Polizei aber schwere Vorwürfe. Die hat angeblich keine Zeit.
Seit 6 Uhr laufen bundesweit Durchsuchungen im Zuge von Ermittlungen gegen einen Hamburger Verein – auch in Berlin. Laut Innensenatorin Spranger sind 160 Polizisten bei der Großrazzia im Einsatz.
Tausende Wohnungen entstehen in Berlin-Spandau. Eine neue Feuerwache ist in Planung. Und was ist mit der Polizei? Gewerkschaft und Senat äußern ihre Ansichten.
Die meisten Versammlungen, knapp ein Fünftel aller Verbote und nahezu alle verletzten Polizisten werden im Kontext der Palästina-Demonstrationen nach Aussagen von Iris Spranger in Berlin verortet.
Spätestens Anfang nächsten Jahres soll der Berliner Park laut Regierungschef Kai Wegner umzäunt sein. Der Zeitplan scheint unrealistisch zu sein.
Fast ein Drittel aller Berliner Feuerwehr- und Polizeiwachen müssen saniert werden. Mittel dafür findet die Innensenatorin im Klima-Sondervermögen der Hauptstadt.
Wer in Berlin spätabends oder nachts arbeitet, soll künftig keine Parkgebühren mehr zahlen müssen. Der Senat will die Ausstellung von Parkvignetten für Schichtarbeiter vereinfachen.
Die Polizei will keine Aushänge mehr entfernen, auf denen Geiseln der Hamas zu sehen sind – sofern keine strafbaren Inhalte darauf stehen. Zuvor hatte ein entsprechender Vorfall Empörung ausgelöst.
Die Internetseite und zahlreiche Social-Media-Kanäle des Netzwerks sind trotz Verbots immer noch abrufbar. Das Innenministerium teilt mit, man arbeite „mit Hochdruck“ daran, Abschaltungen durchzusetzen.
Die Betätigung des Netzwerks Samidoun wurde auf Bundesebene verboten. Berlins Polizei rechnet mit größeren Demonstrationen. Eine Kundgebung am Donnerstagabend verlief ohne größere Zwischenfälle.
Berliner Polizisten haben Plakate mit Geiseln der Hamas abgerissen. So etwas dürfe nicht wieder passieren, fordert der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe – und dankt der Polizei zugleich.
In Berlin haben Polizisten Porträts der von der Hamas entführten Geiseln entfernt. Noch ist weiterhin unklar, warum genau das geschah. Nun äußert sich Innensenatorin Iris Spranger (SPD).
Betroffene von häuslicher Gewalt können in Berlin eine neue, geschützte App nutzen. Die Erfinderin Stefanie Knaab über die Funktion der App und welche Probleme noch ungelöst sind.
Mehr Streifen, mobile Drogenkonsumräume und ein Zaun um den Görlitzer Park: Beim „Sicherheitsgipfel“ Anfang September hatte der Senat viele Pläne. Passiert ist seither kaum etwas.
Politisch passierte bei Schwarz-Rot bislang eher wenig Messbares. Doch der Umgang ist neu: offen gestritten wird selten, auch wenn es Differenzen gibt.
Es wäre naiv zu hoffen, dass sich das Problem bald lösen werde, sagt der Abgeordnete Orkan Özdemir (SPD). Grüne und Linke fordern eine Terminvergabe vor Ort.