Senat schnürt Zusatzpaket : 109 Millionen Euro mehr für die innere Sicherheit in Berlin

Als die schwarz-roten Koalitionsspitzen ihre Zuschläge beim Doppelhaushalt 2024/25 präsentierten, ging es um Soziales, Antidiskriminierung, Radwege. Die innere Sicherheit war kein Thema. Dabei konnte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit den Fraktionen noch ein Plus von 109 Millionen Euro heraushandeln. Das kommt auch den hoch belasteten Einsatzkräften zugute, die wegen Coronapandemie, Ukrainekrieg und Nahostkonflikt im Dauereinsatz sind.

Jetzt sollen die „Dienste zu ungünstigen Zeiten“ an Sonn- und Feiertagen und in der Nacht besser vergütet werden und an das Niveau der Bundespolizei angenähert werden. Nach 20 Uhr gibt es als Zulage statt 1,87 künftig 2,60 Euro pro Stunde, sonn- und feiertags 4,50 statt bislang 3,84 Euro. Im Haushalt werden dafür 3,7 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt. Bei einem Zwölf-Stunden-Dienst am Sonntag bekommt ein Beamter statt 46 Euro nun 54 Euro, beim Nachtdienst statt 22,44 nun 31,20 Euro obendrauf.

Beim Stellenplus wird nachgelegt. Die Feuerwehr bekommt statt geplanter 66 nun 104 neue Stellen. Damit ist abgesichert, dass Auszubildende übernommen werden. Weitere 45 Stellen gibt es für Experten wie Notärzte oder Werkstattmitarbeiter. „Kein Grund anzugeben“, befand die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG). Die Koalition erreiche nur das nötige Minimum: 700 Stellen seien beantragt worden, der Rechnungshof habe festgestellt, dass bei Feuerwehr und Rettungsdienst 1000 Stellen fehlen.

Für die Polizei gibt es 44 zusätzliche Stellen, vor allem für den Kampf gegen Cyberkriminalität, Extremismus und Kinderpornografie. Der Verfassungsschutz bekommt elf Stellen mehr, das Landesamt für Einwanderung wegen der Asyllage 60 weitere Stellen. Für neue Technik von Polizei und Feuerwehr – Einsatzfahrzeuge, Body- und Dashcams, Videoüberwachung, Drohnen – gibt es mehr als 20 Millionen Euro. Zehn Millionen Euro sind zusätzlich für die Sicherheit jüdischer und israelischer Einrichtungen eingeplant.

Vor Problemen steht die Koalition bei maroden Polizeiwachen und 2,1 Milliarden Euro Sanierungsstau. Im Haushalt und durch den Immobiliendienstleister BIM stehen pro Jahr nur 33,5 Millionen Euro bereit. Spranger setzt auf den geplanten Klimafonds. Doch nach einem Urteil des Verfassungsgerichts ist der bis zu zehn Milliarden Euro schwere Fonds aus Krediten alles andere als sicher.

Lob von der Gewerkschaft

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobte das Zusatzpaket der Koalition. „Wir freuen uns, dass die intensiven Gespräche mit SPD und CDU Früchte tragen und wir so finanziell noch einiges herausschlagen konnten, um die Innere Sicherheit nachhaltig zu verbessern“, sagte GdP-Landeschef Stephan Weh dem Tagesspiegel.

Die mehr als 100 zusätzlichen Stellen bei der Feuerwehr seien notwendig, um die Azubis abzusichern, so die Attraktivität der Ausbildung zu erhöhen und die Funktionstüchtigkeit der Berliner Feuerwehr sicherzustellen. „Dass der Etat für Polizeifahrzeuge erhöht wird, ist unglaublich wichtig, damit wir auch noch Funkwagen auf die Straße bringen können“, sagte der GdP-Landeschef.

Die Anpassung beim Dienst in der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen seien „ein wichtiger Schritt auf dem Weg, das eklatante Ungleichgewicht zum Bund auszugleichen und eine Anerkennung für den Dienst, den unsere Kolleginnen und Kollegen leisten“, sagte Weh. „Unser Ziel lautet fünf Euro, aber die Abstände werden kleiner.“