Berlins Ausgaben der nächsten zwei Jahre: Das planen CDU und SPD für den Doppelhaushalt

Nach der finalen Verhandlungsrunde am Wochenende steht fest, welche zusätzlichen Schwerpunkte CDU und SPD im Doppelhaushalt 2024/2025 setzen wollen. Den Regierungsfraktionen steht jeweils ein Budget von knapp 400 Millionen Euro zu, mit dem sie eigene Prioritäten setzen können. Am Montagvormittag erläuterten die Fraktionsspitzen ihre Pläne.

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte, dass man intensiv gerungen, in der Sache auch gestritten habe. „Am Ende haben wir ein gutes Ergebnis erreicht.“ SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagt, nichts sei wertvoller als der soziale Frieden in einer Stadt. Was das bedeute, müsse man ausbuchstabieren, und das wolle die Koalition tun.

Das ist geplant: Es soll deutliche Investitionen in die Jugendsozialarbeit geben. 42 Millionen Euro zusätzlich soll es für freie Jugendarbeit und Jugendfreizeiteinrichtungen geben. Diese zusätzlichen Mittel werden über das „SPD-Ticket“, also die Fraktionsmittel der SPD, eingeplant. Weitere 21 Millionen Euro werden für soziale Maßnahmen und zur Gewährleistung der Sauberkeit in den Kiezen bereitgestellt. Für Parks, Freizeitanlagen und Spielplätze sind zusätzliche 36 Millionen Euro angedacht.

Mehr Geld für Schulen und Förderung von Wohneigentum

95 Millionen Euro sind für Schulerweiterungen eingeplant. Weitere 40 Millionen Euro sollen an die Schulen in freier Trägerschaft gehen. Auch die Förderung von Wohneigentum will die Koalition verstärkt fordern: 24 Millionen Euro sollen für einen neuen Fonds der Investitionsbank zur Verfügung gestellt werden.

Die SPD setzt auch einen Schwerpunkt bei Integration und Antidiskriminierung: Hier sollen 31 Millionen Euro fließen, für Partizipationsprojekte und Maßnahmen gegen Rassismus. 20 Millionen sollen in einen neuen Fonds für Projekte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhangs fließen.

Auch im Gesundheitsbereich gibt es weitere Gelder. Hier sollen 42 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in Berlins Krankenhäuser genutzt werden – 22 Millionen davon für private Einrichtungen. 14 Millionen Euro sind für Wissenschaft und Forschung vorgesehen, davon zwei Millionen Euro für die Long-Covid-Ambulanz der Charité.

Die Berliner Bäderbetriebe erhalten durch den Topf der Koalitionen 22 Millionen Euro obendrauf. Sie hatten deutlich mehr Bedarf angemeldet, als im Haushaltsentwurf zunächst veranschlagt worden war.

Eine KI-Taskforce soll die Verwaltung morderner machen

Gute Nachricht für viele, die sich in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt hatten: Die Mittel für die Schwangerschaftskonfliktberatung werden hochgesetzt. Mittel dafür sollen aus einem Topf von insgesamt 41 Millionen Euro fließen. Von diesem Geld soll auch die Sanierung des neunten Frauenhauses finanziert werden, deren ursprünglich geplante Finanzierung durch Bundesmittel auf der Kippe stand.

Für eine moderne Verwaltung will die Koalition eine Taskforce zu Künstlicher Intelligenz einsetzen. Dafür sowie für die Cyberabwehr wollen die Fraktionen von CDU und SPD 14 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen.

Die Koalition hatte sich bereits darauf verständigt, weitere 25 Millionen für Projekte zur Prävention von Antisemitismus bereitzustellen. Für den Bereich soll auch eine Enquete-Kommission eingerichtet werden. Außerdem plant die Koalition mit weiteren Millionen Euro für den Ausbau der Radwege und für Verkehrssicherheit. Die CDU will, wie am Wochenende bekannt wurde, ihren verkehrspolitischen Akzent mit einem außergewöhnlichen Vorhaben setzen: Berlin soll eine Magnetschwebebahn bekommen.

Die Grünen-Fraktion kritisierte die Pläne deutlich. Fraktionschef Werner Graf warf der Koalition vor, enorme Risiken einzugehen. „Mit dieser unseriösen Haushaltspolitik gehen sie bewusst die Gefahr ein, dass Berlin harte Sparkurse in den kommenden Jahren zugemutet werden müssen“, sagte er.