Mehr Geld für die BSR: Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey fordert „zusätzliche Investitionen“ für Sauberkeit

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) soll sich ab dem kommenden Jahr noch umfangreicher um die Säuberung von Grünanlagen und Spielplätzen kümmern und dafür mehr Geld vom Land Berlin bekommen. Das kündigte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag auf der Senatspressekonferenz an. „Wir haben nach wie vor ein Sauberkeitsproblem in der Stadt“, sagte Giffey. Gerade für die Säuberung von Orten der Erholung brauche es „zusätzliche Investitionen“.

Im Haushaltsentwurf des schwarz-roten Senats für die Jahre 2024 und 2025 sind 278 Millionen Euro an Zuwendungen für die BSR vorgesehen, ein Plus von 35,6 Millionen Euro im Vergleich zum aktuellen Doppelhaushalt. Allerdings wird ein Großteil des Zuwachses mit einer geplanten Änderung des Straßenreinigungsgesetzes zum 1. Januar 2024 begründet – bestimmte Gebühren werden dann über das Land Berlin und nicht wie bisher über die Bezirke abgerechnet.

Wie groß der Spielraum der BSR für zusätzliche Investitionen am Ende konkret wird, konnte Giffey am Dienstag nicht sagen. Sie kündigte jedoch an: „Wir sehen hier nicht eine Mittelverlagerung, sondern wir wollen, dass es ein Aufwuchs der Leistungen gibt.“ Dazu sei man mit der BSR im Gespräch.

Schwerpunktmäßig soll es um mehr Säuberungen in Park- und Grünanalagen, eine Erweiterung der Graffitibeseitigung, der Abholung von illegal abgestelltem Sperrmüll sowie der BSR-Kieztage gehen. Bei letzteren kann Sperrmüll an bestimmten Tagen im Jahr wohnortnah bei der BSR abgegeben und Gegenstände getauscht werden.

Giffey distanziert sich vom CDU-Fraktionsvorsitzen Stettner

Giffey, die qua Amt Aufsichtsratsvorsitzende der landeseigenen BSR ist, verwies außerdem darauf, dass die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion sich im vergangenen Wirtschaftsausschuss auf eine weitere Mittelerhöhung für die BSR um 9,6 Millionen Euro jährlich geeinigt hatten. Diese muss allerdings noch durch den Hauptausschuss des Parlaments. Endgültig wird der Doppelhaushalt – und damit die konkrete Höhe der Zuwendungen für die BSR – Ende Dezember beschlossen. Die BSR wollte sich mit Verweis auf die noch laufenden Haushaltsverhandlungen nicht äußern.

Vom Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner, Geflüchtete gemeinnützige Arbeit – etwa bei der Säuberung von Straßen und Grünanlagen – verrichten zu lassen, distanzierte sich Giffey. „Unser Fokus sollte immer sein, Menschen, die in unser Land kommen, so schnell es geht, den Einstieg in die Erwerbsarbeit zu ermöglichen“, sagte die SPD-Politikerin. „Geflüchtete brauchen ohne Zweifel einen schnelleren und besseren Zugang zum Arbeitsmarkt. Und bei der BSR arbeiten schon heute Menschen aus vielen verschiedenen Nationen, weil es dort gute und sichere Arbeitsplätze gibt.“

24.000 Kubikmeter Abfall im Jahr 2022

Bereits 2018 hat der damalige Senat in Kooperation mit der BSR eine Gesamtstrategie „Saubere Stadt“ beschlossen, um „insbesondere illegale Sperrmüllablagerungen und die Vermüllung ganzer Kieze“ zu bekämpfen.

In einem Bericht zur Umsetzung der Strategie, den der Senat am Dienstag beschloss, heißt es, dass die BSR in den vergangenen Monaten insgesamt 79 Parks, Spielplätze und sonstige Grünanlagen gesäubert habe. Im Jahr 2022 seien dabei rund 24.000 Kubikmeter Abfall gesammelt worden. Dies könnten  – gemäß dem geforderten Leistungszuwachs bei der BSR  – in den kommenden Jahren deutlich mehr werden.

Sauberkeit gehört zu einer funktionierenden Stadt dazu.

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey

Positiv hervorgehoben wird in dem Bericht eine ab Mai 2023 geltende Neuregelung, die der BSR ermöglicht, nicht nur wie bisher Elektrogeräte und Sperrmüll, sondern auch illegale Bauablagerungen entsorgen darf.

Und auch neue Maßnahmen kündigte Giffey an. So sei ein Modellprojekt für sogenannte Behältergeragen – 240 Liter fassende und besonders stabile Mülleimer  – am Hermannplatz positiv verlaufen. Die BSR habe 100 weiter dieser großen Behälter bestellt und will diese in den kommenden Jahren in der Stadt aufstellen. Ein bereits im vergangenen Jahr angekündigter Müllroboter soll Anfang 2024 erprobt werden.

Den Bezirken stehen wie auch in den Jahren zuvor insgesamt 3,3 Millionen Euro zur Verfügung, um Projekte zur Müllentsorgung, -vermeidung und -wiederverwertung zu finanzieren. „Das Thema Sauberkeit wird mit am häufigsten angemahnt, wenn es um die Lebensqualität und auch um das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserer Stadt geht“, sagte Giffey. „Sauberkeit gehört zu einer funktionierenden Stadt dazu.“